Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus
- Pressemitteilung der Firma CDU, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung ...
[CDU - 02.12.2011] Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus
Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten über extremistische und gewaltbereite Bestrebungen gefordert. Ausdrücklich unterstützt wird der Ausbau des bislang auf den Islamismus fokussierten Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums zu einem strategischen Kompetenzzentrum auch für andere extremistische Bereiche. Außerdem spricht sich der Bundesfachausschuss dafür aus, im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
"Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus ist für die wehrhafte Demokratie in Deutschland eine Daueraufgabe von hoher Priorität", betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Die heimlichen und militanten Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremer seien eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen. "Wir brauchen nun keinen hektischen Sicherheitsaktionismus", so der Ausschussvorsitzende, "sondern ein energisches, nachhaltiges und strategisch abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus."
Weiteres Thema bei der Sitzung des Bundesfachausschusses waren die Aufstiegschancen von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte. In seinem Beschluss "Vielfalt und Zusammenhalt" fordert der Ausschuss, diese Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit liege in einer individuellen Lernförderung sowie in einer verstärkten Elternarbeit. "Eine auf der deutschen Sprache aufbauende potenzielle Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz von Millionen von Menschen in Deutschland sehen wir als große Chance", so der Bundesfachausschuss. Diese Potenziale seien für den globalisierten Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft von großer Bedeutung.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten über extremistische und gewaltbereite Bestrebungen gefordert. Ausdrücklich unterstützt wird der Ausbau des bislang auf den Islamismus fokussierten Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums zu einem strategischen Kompetenzzentrum auch für andere extremistische Bereiche. Außerdem spricht sich der Bundesfachausschuss dafür aus, im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Erfolgsaussichten eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
"Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus ist für die wehrhafte Demokratie in Deutschland eine Daueraufgabe von hoher Priorität", betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Die heimlichen und militanten Strukturen gewaltbereiter Rechtsextremer seien eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen. "Wir brauchen nun keinen hektischen Sicherheitsaktionismus", so der Ausschussvorsitzende, "sondern ein energisches, nachhaltiges und strategisch abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus."
Weiteres Thema bei der Sitzung des Bundesfachausschusses waren die Aufstiegschancen von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte. In seinem Beschluss "Vielfalt und Zusammenhalt" fordert der Ausschuss, diese Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. Der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit liege in einer individuellen Lernförderung sowie in einer verstärkten Elternarbeit. "Eine auf der deutschen Sprache aufbauende potenzielle Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz von Millionen von Menschen in Deutschland sehen wir als große Chance", so der Bundesfachausschuss. Diese Potenziale seien für den globalisierten Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft von großer Bedeutung.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Firmenkontakt:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Firmenkontakt:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Pressemeldung "Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus" ist CDU.