Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der ...
[Attac Deutschland - 02.12.2011] Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten
Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch
Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern."
Eine Währungsunion ohne eine wirksame Finanzmarktregulierung, Mindestlöhne, eine harmonisierte Mindestbesteuerung von Unternehmen und Regelungen zur Bekämpfung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte könne auch Dauer keine Zukunft haben. Mike Nagler: "Wer es mit der europäischen Idee ernst meint, muss auch Schritte unternehmen, um Europa gesamtwirtschaftlich und solidarisch zusammenzuführen."
Die Grundbedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern dürften nicht der Bedienung von Schulden unterworfen werden. Attac fordert daher einen Schuldenaudit für Griechenland unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bei einem Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind.
Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient. "Wir müssen genau wissen, welche Schulden wie entstanden sind, um in den betroffenen Ländern und international Bilanz ziehen und Politikkonzepte ernsthaft verändern zu können", sagte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Statt weiterer Sozialkürzungen und Privatisierungen fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95
Im Internet:
www.attac.de/aktuell/eurokrise/
Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch
Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern."
Eine Währungsunion ohne eine wirksame Finanzmarktregulierung, Mindestlöhne, eine harmonisierte Mindestbesteuerung von Unternehmen und Regelungen zur Bekämpfung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte könne auch Dauer keine Zukunft haben. Mike Nagler: "Wer es mit der europäischen Idee ernst meint, muss auch Schritte unternehmen, um Europa gesamtwirtschaftlich und solidarisch zusammenzuführen."
Die Grundbedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern dürften nicht der Bedienung von Schulden unterworfen werden. Attac fordert daher einen Schuldenaudit für Griechenland unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bei einem Schuldenaudit müssen alle Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind.
Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient. "Wir müssen genau wissen, welche Schulden wie entstanden sind, um in den betroffenen Ländern und international Bilanz ziehen und Politikkonzepte ernsthaft verändern zu können", sagte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Statt weiterer Sozialkürzungen und Privatisierungen fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0179 - 961 9584
* Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 - 543 757 95
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Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Die Pressemeldung "Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten" ist Attac Deutschland.