Tunesien: Eine soziale und demokratische Revolution ist in Gange!
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 18.01.2011
Pressemitteilung vom: 18.01.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein ...
[Attac Deutschland - 18.01.2011] Tunesien: Eine soziale und demokratische Revolution ist in Gange!
Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale kapitalistische Ordnung bekämpfen! Am wichtigsten ist, dass wir unsere Würde und unseren Stolz wieder hergestellt haben, die lange Zeit durch die Diktatur besudelt und verhöhnt wurden. Nun müssen wir ein neues, ein freies, demokratisches und soziales Tunesien aufbauen.
Doch die Konterrevolution schlägt bereits zurück! Ben Ali ist entmachtet, aber sein – wenn auch destabilisiertes und geschwächtes – Regime versucht, die Macht zu behalten. Die Destourien-Partei bzw. der Destourien-Staat sind noch da, zusammen mit ihrer kapitalistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Dieses Regime wurde von den internationalen Finanzinstitutionen als ein Musterschüler behandelt, während es die tunesische Bevölkerung 23 Jahre lang ausbeutete, um dem unersättlichen globalen Kapital Einnahmen zu sichern und einigen wenigen Familien um den Präsidenten herum, die wie Mafia-Clans organisiert sind, dicke Profite zu bescheren. Dieses Regime muss verschwinden. Das ist es, was wir wollen!
Wir lehnen die gegenwärtigen Versuche ab, unsere Revolution zu beschlagnahmen. Dies geschieht durch die Ankündigung einer Regierung der "nationalen Einheit", mit deren Hilfe das illegitime Regime versucht, an der Macht zu bleiben.
Gleichzeitig Zeit ließ die gestürzte Regierung schwer bewaffnete Milizen – einschließlich der Leibwache Ben Alis – los. Diese Milizen versuchen nach wie vor, in Tunis und seinen Vororten sowie den anderen Großstädten des Landes Angst und Schrecken zu verbreiten. Gruppen armer und hungriger Menschen versuchen ebenfalls von dem Chaos zu profitieren, indem sie sich selbst in den Supermärkten wie Carrefour und Géant bedienen. Plündernde Banden entlang der größeren Straßen machen jede Fortbewegung gefährlich. Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich geworden, an Grundgüter wie Brot, Milch oder Medizin zu kommen.
Das Regime, das die Polizei in den Städten und die Nationalgarde auf dem Land aufgelöst hat, lässt all das geschehen, um Vorteil aus dem Chaos zu ziehen und seine eigene Lösung durchzusetzen. Die Verhängung der Ausgangssperre und die Entsendung der Armee – die unter Personalmangel leidet und noch nie mit einer Situation wie der gegenwärtigen konfrontiert wurde – bewirken nichts, außer die Furcht zu verstärken, denn die bewaffneten Milizen handeln nachts.
Überall versuchen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Verteidigung selbst zu organisieren, oft auch in Abstimmung mit der Armee. Tausende von Bürgerkommittees zur Verteidigung haben sich gegründet, um die Bevölkerung zu schützen. Nur eine Übergangsregierung ohne Vertreter des Destourien-Regimes, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe eines neuen Wahlrechts freie und demokratische Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu organisieren, wird es den Tunesiern ermöglichen, ihr Schicksal wieder selbst zu bestimmen und in ihrem Land eine gerechte Gesellschaftsordnung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.
Wenn die Menschen eines Tages nach dem Leben streben, kann das Schicksal sich ihrem Willen nur unterwerfen!
Tunis, 15. Januar 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIA
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr/ + 216.98.522.378
Die Bevölkerung von Tunesien hat soeben auf spektakuläre Weise die politische Bühne betreten! Nach 29 Tagen hat sie es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale kapitalistische Ordnung bekämpfen! Am wichtigsten ist, dass wir unsere Würde und unseren Stolz wieder hergestellt haben, die lange Zeit durch die Diktatur besudelt und verhöhnt wurden. Nun müssen wir ein neues, ein freies, demokratisches und soziales Tunesien aufbauen.
Doch die Konterrevolution schlägt bereits zurück! Ben Ali ist entmachtet, aber sein – wenn auch destabilisiertes und geschwächtes – Regime versucht, die Macht zu behalten. Die Destourien-Partei bzw. der Destourien-Staat sind noch da, zusammen mit ihrer kapitalistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Dieses Regime wurde von den internationalen Finanzinstitutionen als ein Musterschüler behandelt, während es die tunesische Bevölkerung 23 Jahre lang ausbeutete, um dem unersättlichen globalen Kapital Einnahmen zu sichern und einigen wenigen Familien um den Präsidenten herum, die wie Mafia-Clans organisiert sind, dicke Profite zu bescheren. Dieses Regime muss verschwinden. Das ist es, was wir wollen!
Wir lehnen die gegenwärtigen Versuche ab, unsere Revolution zu beschlagnahmen. Dies geschieht durch die Ankündigung einer Regierung der "nationalen Einheit", mit deren Hilfe das illegitime Regime versucht, an der Macht zu bleiben.
Gleichzeitig Zeit ließ die gestürzte Regierung schwer bewaffnete Milizen – einschließlich der Leibwache Ben Alis – los. Diese Milizen versuchen nach wie vor, in Tunis und seinen Vororten sowie den anderen Großstädten des Landes Angst und Schrecken zu verbreiten. Gruppen armer und hungriger Menschen versuchen ebenfalls von dem Chaos zu profitieren, indem sie sich selbst in den Supermärkten wie Carrefour und Géant bedienen. Plündernde Banden entlang der größeren Straßen machen jede Fortbewegung gefährlich. Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich geworden, an Grundgüter wie Brot, Milch oder Medizin zu kommen.
Das Regime, das die Polizei in den Städten und die Nationalgarde auf dem Land aufgelöst hat, lässt all das geschehen, um Vorteil aus dem Chaos zu ziehen und seine eigene Lösung durchzusetzen. Die Verhängung der Ausgangssperre und die Entsendung der Armee – die unter Personalmangel leidet und noch nie mit einer Situation wie der gegenwärtigen konfrontiert wurde – bewirken nichts, außer die Furcht zu verstärken, denn die bewaffneten Milizen handeln nachts.
Überall versuchen die Bürgerinnen und Bürger, ihre Verteidigung selbst zu organisieren, oft auch in Abstimmung mit der Armee. Tausende von Bürgerkommittees zur Verteidigung haben sich gegründet, um die Bevölkerung zu schützen. Nur eine Übergangsregierung ohne Vertreter des Destourien-Regimes, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe eines neuen Wahlrechts freie und demokratische Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu organisieren, wird es den Tunesiern ermöglichen, ihr Schicksal wieder selbst zu bestimmen und in ihrem Land eine gerechte Gesellschaftsordnung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.
Wenn die Menschen eines Tages nach dem Leben streben, kann das Schicksal sich ihrem Willen nur unterwerfen!
Tunis, 15. Januar 2011
RAID-ATTAC / CADTM TUNISIA
Fathi Chamkhi
fatcham@yahoo.fr/ + 216.98.522.378
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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