Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.01.2011
Pressemitteilung vom: 18.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.01.2011] Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter:
"Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Leutheusser-Schnarrenbergers eigene Klage hin festgestellt, ist nur unter engen Auflagen verfassungskonform. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, das ist aus der Sicht der Unionsparteien offenbar legitim. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist die Protokollierung der Daten falsch. Und 'ein bisschen falsch' gibt es nicht."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter:
"Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Leutheusser-Schnarrenbergers eigene Klage hin festgestellt, ist nur unter engen Auflagen verfassungskonform. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, das ist aus der Sicht der Unionsparteien offenbar legitim. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist die Protokollierung der Daten falsch. Und 'ein bisschen falsch' gibt es nicht."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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