Lammert trifft in Tunesien Spitzenkandidaten der Übergangsregierung und reist weiter zu Gesprächen in die Republik Mali
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert reist vom 6. bis 9. Dezember in die tunesische Republik und in die Republik Mali. In Tunesien wird er den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung des Landes, Mustapha Ben Jaafar, treffen. Außerdem sind ...
[Deutscher Bundestag - 05.12.2011] Lammert trifft in Tunesien Spitzenkandidaten der Übergangsregierung und reist weiter zu Gesprächen in die Republik Mali
Bundestagspräsident Norbert Lammert reist vom 6. bis 9. Dezember in die tunesische Republik und in die Republik Mali. In Tunesien wird er den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung des Landes, Mustapha Ben Jaafar, treffen. Außerdem sind Gespräche mit Moncef Marzouki, dem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten in der Übergangsregierung, und mit Hamadi Jebali, dem möglichen Premierminister der Übergangsregierung geplant.
Aus Anlass des 50jährigen Jubiläums der Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mali, folgt Präsident Lammert einer Einladung seines Amtskollegen nach Mali. Lammert hat die Schirmherrschaft zu den Feierlichkeiten übernommen. Neben Gesprächen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung und weiteren Abgeordneten wird er mit Premierministerin Cissé Mariam Kaiama Sidibé und Staatspräsident Amadou Toumani Touré zusammentreffen. Bei den politischen Treffen wird Lammert von MdB Arnold Vaatz (CDU/CSU) und MdB Josef Winkler (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begleitet).
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Bundestagspräsident Norbert Lammert reist vom 6. bis 9. Dezember in die tunesische Republik und in die Republik Mali. In Tunesien wird er den Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung des Landes, Mustapha Ben Jaafar, treffen. Außerdem sind Gespräche mit Moncef Marzouki, dem Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten in der Übergangsregierung, und mit Hamadi Jebali, dem möglichen Premierminister der Übergangsregierung geplant.
Aus Anlass des 50jährigen Jubiläums der Entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mali, folgt Präsident Lammert einer Einladung seines Amtskollegen nach Mali. Lammert hat die Schirmherrschaft zu den Feierlichkeiten übernommen. Neben Gesprächen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung und weiteren Abgeordneten wird er mit Premierministerin Cissé Mariam Kaiama Sidibé und Staatspräsident Amadou Toumani Touré zusammentreffen. Bei den politischen Treffen wird Lammert von MdB Arnold Vaatz (CDU/CSU) und MdB Josef Winkler (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begleitet).
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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