WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger (05.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE: Frage: Sind die Erwartungen an den Gipfel nicht zu hoch? ...
[FDP - 05.12.2011] WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger" (05.12.2011)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE:
Frage: Sind die Erwartungen an den Gipfel nicht zu hoch?
WESTERWELLE: Die Afghanistan-Konferenz ist wichtig für Afghanistan und die internationale Gemeinschaft. Sie markiert einen Wendepunkt. Erstmals werden wir darüber sprechen, was nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 passiert. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung kommt voran, auch wenn wir uns weiter auf Rückschläge einstellen müssen. Wichtig ist, dass die Staatengemeinschaft Afghanistan nach 2014 nicht allein lässt.
Frage: Ist der Erfolg der Konferenz, sprich das Abschlussdokument, schon in trockenen Tüchern?
WESTERWELLE: Erfahrungsgemäß gibt es bis kurz vor der Konferenz schwierige Verhandlungen. Aber darauf sind wir eingestellt. Die Konferenz ist ja auch durch zahlreiche Begegnungen und zuletzt durch meine Reise nach Afghanistan selbst vorbereitet worden.
Frage: Was fällt im Moment schwerer: der Zusammenhalt des Westens beim Thema
Afghanistan oder Zusagen aus Kabul zu erhalten?
WESTERWELLE: Es geht um die richtige Balance. Einerseits muss die internationale Gemeinschaft sich schon im Interesse der eigenen Sicherheit verpflichten, Afghanistan auch nach 2014 weiter zu unterstützen. Andererseits erwarten wir von der afghanischen Seite von guter Regierungsführung über den Kampf gegen Korruption bis zum Schutz
der fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte konkrete und messbare Fortschritte.
Frage: Gefährdet das Fehlen Pakistans den Erfolg der Konferenz?
WESTERWELLE: Die Konferenz hat mehr als 100 Delegationen. Es ist bedauerlich, dass Pakistan nicht dabei ist. Aber die Abwesenheit eines Landes gefährdet nicht den Konferenzerfolg, zumal mir die pakistanische Außenministerin Hina Khar noch am Wochenende telefonisch versichert hat, dass sie den politischen Prozess in Afghanistan auch weiterhin unterstützen wird. Pakistan wurde ja auch durch meine Reise nach
Islamabad vor wenigen Tagen eng in die Vorbereitung eingebunden.
Frage: Kann man überhaupt von einem Friedensprozess sprechen oder ist der Kontakt nach der Ermordung von Ex-Präsident Rabbani nicht gerissen? Und: Ist es zu optimistisch, auf gemäßigte Taliban zu setzen?
WESTERWELLE: In Afghanistan wird es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Und Frieden schließt man nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Gegnern. Deshalb ist es richtig, dass die Gespräche gesucht werden mit all jenen, die sich von Gewalt und Terror lossagen wollen, die die Verfassung anerkennen und die die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte, vor allem auch die Frauenrechte respektieren.
Frage: Der afghanische Präsident hat in einem aktuellen Interview die Befürchtung geäußert, sein Land könne nach 2014 hinter die Situation zurückfallen, die vor 2001 herrschte. Sehen Sie diese Gefahr auch?
WESTERWELLE: Genau das gilt es zu verhindern. Und deswegen reduzieren wir zwar einerseits unsere Truppenpräsenz Schritt für Schritt, andererseits machen wir aber ebenso deutlich, dass wir Afghanistan auch nach 2014 unterstützen werden. Das liegt nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse. Denn würden wir Chaos oder ein Machtvakuum hinterlassen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis extremistische und
gewaltbereite Kräfte wieder das Sagen haben. Kabul darf nie wieder die Hauptstadt des Terrorismus der Welt werden.
Frage: Steht der Westen, steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen auch nach
2014?
WESTERWELLE: Die internationale Gemeinschaft muss insgesamt an Bord sein. Es geht nicht nur um den Westen. Wenn unsere Strategie erfolgreich sein soll, müssen auch die Nachbarstaaten mitmachen: von Iran über Pakistan bis China, um nur einige zu nennen. Deswegen ist die hohe Zahl der Delegationen auf höchster politischer Ebene ein wichtiges Zeichen. Auch Deutschland wird Afghanistan nicht im Stich lassen.
Frage: Auch finanziell nicht?
WESTERWELLE: Auch finanziell nicht und auch nicht in den Jahren nach 2014, wenn der Einsatz der Kampftruppen beendet sein wird und Afghanistan die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen hat. Der Militäreinsatz kann nicht unendlich fortgesetzt werden. Die politische und zivile Unterstützung muss weiter verstärkt werden. Das ist Teil des Strategiewechsels, den wir vor 2 Jahren eingeleitet haben.
Frage: Sie sagen, dies sei keine Militärkonferenz, keine Geberkonferenz, keine Jubiläumskonferenz. Was dann?
WESTERWELLE: Es ist eine politische Konferenz, auf der sich Afghanistan und die internationale Gemeinschaft ein gegenseitiges Versprechen geben: Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur Verantwortung für Afghanistan auch in den Jahren 2014 und später, wenn die internationalen Kampftruppen abgezogen sein werden. Afghanistan verpflichtet sich zur Gewaltfreiheit, zur Terrorismusbekämpfung, zur Wahrung der eigenen Verfassung und zum Schutz der fundamentalen Bürger- und Menschenrechte.
Frage: Was soll, in einem Satz formuliert, das Signal von Bonn sein?
WESTERWELLE: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich, wir setzen auf eine politische Lösung und eröffnen eine neue Phase unseres Engagements, das ein ziviles Gesicht haben wird.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULRICH LÜKE:
Frage: Sind die Erwartungen an den Gipfel nicht zu hoch?
WESTERWELLE: Die Afghanistan-Konferenz ist wichtig für Afghanistan und die internationale Gemeinschaft. Sie markiert einen Wendepunkt. Erstmals werden wir darüber sprechen, was nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 passiert. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung kommt voran, auch wenn wir uns weiter auf Rückschläge einstellen müssen. Wichtig ist, dass die Staatengemeinschaft Afghanistan nach 2014 nicht allein lässt.
Frage: Ist der Erfolg der Konferenz, sprich das Abschlussdokument, schon in trockenen Tüchern?
WESTERWELLE: Erfahrungsgemäß gibt es bis kurz vor der Konferenz schwierige Verhandlungen. Aber darauf sind wir eingestellt. Die Konferenz ist ja auch durch zahlreiche Begegnungen und zuletzt durch meine Reise nach Afghanistan selbst vorbereitet worden.
Frage: Was fällt im Moment schwerer: der Zusammenhalt des Westens beim Thema
Afghanistan oder Zusagen aus Kabul zu erhalten?
WESTERWELLE: Es geht um die richtige Balance. Einerseits muss die internationale Gemeinschaft sich schon im Interesse der eigenen Sicherheit verpflichten, Afghanistan auch nach 2014 weiter zu unterstützen. Andererseits erwarten wir von der afghanischen Seite von guter Regierungsführung über den Kampf gegen Korruption bis zum Schutz
der fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte konkrete und messbare Fortschritte.
Frage: Gefährdet das Fehlen Pakistans den Erfolg der Konferenz?
WESTERWELLE: Die Konferenz hat mehr als 100 Delegationen. Es ist bedauerlich, dass Pakistan nicht dabei ist. Aber die Abwesenheit eines Landes gefährdet nicht den Konferenzerfolg, zumal mir die pakistanische Außenministerin Hina Khar noch am Wochenende telefonisch versichert hat, dass sie den politischen Prozess in Afghanistan auch weiterhin unterstützen wird. Pakistan wurde ja auch durch meine Reise nach
Islamabad vor wenigen Tagen eng in die Vorbereitung eingebunden.
Frage: Kann man überhaupt von einem Friedensprozess sprechen oder ist der Kontakt nach der Ermordung von Ex-Präsident Rabbani nicht gerissen? Und: Ist es zu optimistisch, auf gemäßigte Taliban zu setzen?
WESTERWELLE: In Afghanistan wird es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Und Frieden schließt man nicht zwischen Freunden, sondern zwischen Gegnern. Deshalb ist es richtig, dass die Gespräche gesucht werden mit all jenen, die sich von Gewalt und Terror lossagen wollen, die die Verfassung anerkennen und die die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte, vor allem auch die Frauenrechte respektieren.
Frage: Der afghanische Präsident hat in einem aktuellen Interview die Befürchtung geäußert, sein Land könne nach 2014 hinter die Situation zurückfallen, die vor 2001 herrschte. Sehen Sie diese Gefahr auch?
WESTERWELLE: Genau das gilt es zu verhindern. Und deswegen reduzieren wir zwar einerseits unsere Truppenpräsenz Schritt für Schritt, andererseits machen wir aber ebenso deutlich, dass wir Afghanistan auch nach 2014 unterstützen werden. Das liegt nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse. Denn würden wir Chaos oder ein Machtvakuum hinterlassen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis extremistische und
gewaltbereite Kräfte wieder das Sagen haben. Kabul darf nie wieder die Hauptstadt des Terrorismus der Welt werden.
Frage: Steht der Westen, steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen auch nach
2014?
WESTERWELLE: Die internationale Gemeinschaft muss insgesamt an Bord sein. Es geht nicht nur um den Westen. Wenn unsere Strategie erfolgreich sein soll, müssen auch die Nachbarstaaten mitmachen: von Iran über Pakistan bis China, um nur einige zu nennen. Deswegen ist die hohe Zahl der Delegationen auf höchster politischer Ebene ein wichtiges Zeichen. Auch Deutschland wird Afghanistan nicht im Stich lassen.
Frage: Auch finanziell nicht?
WESTERWELLE: Auch finanziell nicht und auch nicht in den Jahren nach 2014, wenn der Einsatz der Kampftruppen beendet sein wird und Afghanistan die volle Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen hat. Der Militäreinsatz kann nicht unendlich fortgesetzt werden. Die politische und zivile Unterstützung muss weiter verstärkt werden. Das ist Teil des Strategiewechsels, den wir vor 2 Jahren eingeleitet haben.
Frage: Sie sagen, dies sei keine Militärkonferenz, keine Geberkonferenz, keine Jubiläumskonferenz. Was dann?
WESTERWELLE: Es ist eine politische Konferenz, auf der sich Afghanistan und die internationale Gemeinschaft ein gegenseitiges Versprechen geben: Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur Verantwortung für Afghanistan auch in den Jahren 2014 und später, wenn die internationalen Kampftruppen abgezogen sein werden. Afghanistan verpflichtet sich zur Gewaltfreiheit, zur Terrorismusbekämpfung, zur Wahrung der eigenen Verfassung und zum Schutz der fundamentalen Bürger- und Menschenrechte.
Frage: Was soll, in einem Satz formuliert, das Signal von Bonn sein?
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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