Vom Ausbaubefürworter zum Lärmschützer? GRÜNE: Position der SPD bleibt schillernd
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Der Beschluss des Bundesparteitags der SPD zum Fluglärmschutz ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein "vergeblicher Versuch, die bisherige Haltung zum Flughafenausbau zu bemänteln". "Wer, wie die hessische SPD, ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.12.2011] Vom Ausbaubefürworter zum Lärmschützer? GRÜNE: Position der SPD bleibt schillernd
Der Beschluss des Bundesparteitags der SPD zum Fluglärmschutz ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein "vergeblicher Versuch, die bisherige Haltung zum Flughafenausbau zu bemänteln". "Wer, wie die hessische SPD, erst dem Bau einer neuen Landebahn und damit einer immensen Steigerung der Fluglärmbelastung in der Rhein-Main Region wiederholt zustimmt, sollte sich jetzt nicht als Vorkämpferin für Lärmschutz aufspielen; das nimmt ihr niemand ab.", kommentiert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann und erinnert die SPD daran, dass sie es war, die der Positionierung der Nordwest-Landebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald über den Landesentwicklungsplan ausdrücklich zugestimmt hat. Noch unglaubwürdiger seien allerdings CDU und FDP, da die SPD immerhin von Anfang an für ein Nachtflugverbot eingetreten sei. Die Gründung von Arbeitsgruppen gegen Fluglärm wie es die CDU tue und gemeinsame Initiativen von Verkehrsminister Posch (FDP) mit Rheinland-Pfalz seien für die betroffene Bevölkerung geradezu Hohn.
Bei der Abwehr der Angriffe der Landesregierung gegen das versprochene Nachtflugverbot sähen DIE GRÜNEN durch den Beschluss die SPD zwar grundsätzlich an ihrer Seite, es fehle im Beschluss jedoch die klare Forderung nach Rücknahme der Revision. "Solange die CDU/FDP Landesregierung nämlich juristisch für mehr nächtlichen Fluglärm kämpft, laufen weitere Bemühungen zur Verbesserung des Lärmschutzes ins Leere. Deshalb gehört die Forderung nach Rücknahme des Revisionsantrags ganz oben auf die Agenda."
"Die enormen zusätzlichen Fluglärmbelastungen im Rhein-Main-Gebiet sind unmittelbare Folgen der Fehlentscheidung für die Nordwest-Bahn", betont Kaufmann. "Wir rufen deshalb alle auf, gemeinsam mit uns für eine wirksame Entlastung von Fluglärm zu kämpfen. Dazu gehört ein Bündel längst überfälliger Maßnahmen zum aktiven Schallschutz, aber auch eine Verständigung der Region darüber, dass der durch den Ausbau gewonnene Kapazitätsgewinn des Flughafens nicht einseitig nur der Luftverkehrswirtschaft zugutekommen darf, sondern in der gesamten Rhein-Main-Region für konkrete Maßnahmen der Fluglärmminderung genutzt wird. Ansonsten wird es zu einer permanenten Steigerung der Belastung kommen, da die durch den Ausbau möglichen Kapazitätsgrenzen noch lange nicht erreicht sind."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Der Beschluss des Bundesparteitags der SPD zum Fluglärmschutz ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ein "vergeblicher Versuch, die bisherige Haltung zum Flughafenausbau zu bemänteln". "Wer, wie die hessische SPD, erst dem Bau einer neuen Landebahn und damit einer immensen Steigerung der Fluglärmbelastung in der Rhein-Main Region wiederholt zustimmt, sollte sich jetzt nicht als Vorkämpferin für Lärmschutz aufspielen; das nimmt ihr niemand ab.", kommentiert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann und erinnert die SPD daran, dass sie es war, die der Positionierung der Nordwest-Landebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald über den Landesentwicklungsplan ausdrücklich zugestimmt hat. Noch unglaubwürdiger seien allerdings CDU und FDP, da die SPD immerhin von Anfang an für ein Nachtflugverbot eingetreten sei. Die Gründung von Arbeitsgruppen gegen Fluglärm wie es die CDU tue und gemeinsame Initiativen von Verkehrsminister Posch (FDP) mit Rheinland-Pfalz seien für die betroffene Bevölkerung geradezu Hohn.
Bei der Abwehr der Angriffe der Landesregierung gegen das versprochene Nachtflugverbot sähen DIE GRÜNEN durch den Beschluss die SPD zwar grundsätzlich an ihrer Seite, es fehle im Beschluss jedoch die klare Forderung nach Rücknahme der Revision. "Solange die CDU/FDP Landesregierung nämlich juristisch für mehr nächtlichen Fluglärm kämpft, laufen weitere Bemühungen zur Verbesserung des Lärmschutzes ins Leere. Deshalb gehört die Forderung nach Rücknahme des Revisionsantrags ganz oben auf die Agenda."
"Die enormen zusätzlichen Fluglärmbelastungen im Rhein-Main-Gebiet sind unmittelbare Folgen der Fehlentscheidung für die Nordwest-Bahn", betont Kaufmann. "Wir rufen deshalb alle auf, gemeinsam mit uns für eine wirksame Entlastung von Fluglärm zu kämpfen. Dazu gehört ein Bündel längst überfälliger Maßnahmen zum aktiven Schallschutz, aber auch eine Verständigung der Region darüber, dass der durch den Ausbau gewonnene Kapazitätsgewinn des Flughafens nicht einseitig nur der Luftverkehrswirtschaft zugutekommen darf, sondern in der gesamten Rhein-Main-Region für konkrete Maßnahmen der Fluglärmminderung genutzt wird. Ansonsten wird es zu einer permanenten Steigerung der Belastung kommen, da die durch den Ausbau möglichen Kapazitätsgrenzen noch lange nicht erreicht sind."
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