Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.01.2011
Pressemitteilung vom: 18.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, naemlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.01.2011] Heftige Konflikte ueber Finanzfragen in der Koalition: Merkel verweigert notwendige Fuehrung
Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, naemlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Der Bundesfinanzminister tritt in Bruessel ohne eine einheitliche deutsche Position auf. Deutschland als wichtigstes europaeisches Geber- und Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner Gestaltungsmoeglichkeiten. Das ist eine voellig inakzeptable und verantwortungslose Situation - und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie fuer ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.
Selbst in einer demgegenueber wirklichen politischen Petitesse wie der Frage, wann die vorgesehene Erhoehung der Arbeitnehmerpauschale greifen soll, herrscht Tohuwabohu in der Koalition. Die Vertrauenserosion zwischen CDU, CSU und FDP ist mittlerweile so gross, tief und nachhaltig, dass darueber sogar die Koalitionsfrage gestellt wird.
Aber auch hier kann und will Frau Merkel keine Linie vorgeben und keine Fuehrung zeigen. Muesste Frau Merkel nicht eigentlich zu ihrem wichtigsten Minister, dem Bundesfinanzminister, stehen?
Oder opfert sie Schaeuble einem bruechigen und allenfalls voruebergehenden Koalitionsfrieden?
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, naemlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Der Bundesfinanzminister tritt in Bruessel ohne eine einheitliche deutsche Position auf. Deutschland als wichtigstes europaeisches Geber- und Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner Gestaltungsmoeglichkeiten. Das ist eine voellig inakzeptable und verantwortungslose Situation - und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie fuer ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.
Selbst in einer demgegenueber wirklichen politischen Petitesse wie der Frage, wann die vorgesehene Erhoehung der Arbeitnehmerpauschale greifen soll, herrscht Tohuwabohu in der Koalition. Die Vertrauenserosion zwischen CDU, CSU und FDP ist mittlerweile so gross, tief und nachhaltig, dass darueber sogar die Koalitionsfrage gestellt wird.
Aber auch hier kann und will Frau Merkel keine Linie vorgeben und keine Fuehrung zeigen. Muesste Frau Merkel nicht eigentlich zu ihrem wichtigsten Minister, dem Bundesfinanzminister, stehen?
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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