Windkataster - GRÜNE: Nur ein allererster Schritt - Kriterien müssen schnellstmöglich aufgestellt werden
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "allerersten Schritt, dem schnellstmöglich viele weitere folgen müssen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgestellte Windressourcenkarte. "Das Wichtigste zum dringend ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.12.2011] Windkataster - GRÜNE: Nur ein allererster Schritt - Kriterien müssen schnellstmöglich aufgestellt werden
Als "allerersten Schritt, dem schnellstmöglich viele weitere folgen müssen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgestellte Windressourcenkarte. "Das Wichtigste zum dringend notwendigen Ausbau der Windenergie, das Aufstellen einheitlicher Kriterien, fehlt aber. Zu diesen Kriterien gehören zum Beispiel Abstandsregeln zu Bebauungen oder Belange des Natur- und Vogelschutzes. Wir fordern die Umweltministerin auf, sich umgehend mit Wirtschaftsminister Posch zusammenzusetzen und einheitliche Kriterien im hessischen Landesplanungsgesetz und dem darauf aufbauenden Landesentwicklungsplan festzulegen. Nur so können die Regierungspräsidien und die Regionalversammlungen rasch und möglichst konfliktfrei handeln. Die Umsetzung der Energiewende darf nicht verzögert werden. Deshalb müssen diese Kriterien schnellstmöglich festgelegt, mit der vorliegenden Windressourcenkarte verschmolzen und daraus eine wirkliche Windpotenzialkarte veröffentlicht werden", fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
In diesem Zusammenhang bedauert es die Abgeordnete auch, dass sich Umweltministerin Puttrich heute nicht zur möglichen wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Energiebereich äußern wollte. "Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass hier besonders die FDP auf dem Bremsklotz steht. Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein. Der von CDU und FDP gemachte Vorschlag ist nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen. Der Vorschlag verkompliziert das Ganze aber unnötig und könnte die Neugründung von Stadtwerken sogar erschweren bzw. unmöglich machen", so Ursula Hammann.
DIE GREÜNEN verweisen nochmals auf ihren Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO), durch den die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich in klarer, einfacher und verständlicher Form erfolgen können soll. "Die Anhörung in dieser Woche sollte genau ausgewertet und dann überparteilich der Weg der Vernunft beschritten werden."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "allerersten Schritt, dem schnellstmöglich viele weitere folgen müssen" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgestellte Windressourcenkarte. "Das Wichtigste zum dringend notwendigen Ausbau der Windenergie, das Aufstellen einheitlicher Kriterien, fehlt aber. Zu diesen Kriterien gehören zum Beispiel Abstandsregeln zu Bebauungen oder Belange des Natur- und Vogelschutzes. Wir fordern die Umweltministerin auf, sich umgehend mit Wirtschaftsminister Posch zusammenzusetzen und einheitliche Kriterien im hessischen Landesplanungsgesetz und dem darauf aufbauenden Landesentwicklungsplan festzulegen. Nur so können die Regierungspräsidien und die Regionalversammlungen rasch und möglichst konfliktfrei handeln. Die Umsetzung der Energiewende darf nicht verzögert werden. Deshalb müssen diese Kriterien schnellstmöglich festgelegt, mit der vorliegenden Windressourcenkarte verschmolzen und daraus eine wirkliche Windpotenzialkarte veröffentlicht werden", fordert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
In diesem Zusammenhang bedauert es die Abgeordnete auch, dass sich Umweltministerin Puttrich heute nicht zur möglichen wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Energiebereich äußern wollte. "Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass hier besonders die FDP auf dem Bremsklotz steht. Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein. Der von CDU und FDP gemachte Vorschlag ist nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen. Der Vorschlag verkompliziert das Ganze aber unnötig und könnte die Neugründung von Stadtwerken sogar erschweren bzw. unmöglich machen", so Ursula Hammann.
DIE GREÜNEN verweisen nochmals auf ihren Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO), durch den die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich in klarer, einfacher und verständlicher Form erfolgen können soll. "Die Anhörung in dieser Woche sollte genau ausgewertet und dann überparteilich der Weg der Vernunft beschritten werden."
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