Kurzfassung: - Es gilt das gesprochene Wort - Es ist mir eine große Ehre, hier heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Sigmar Gabriel für die freundliche Einladung bedanken. Ich komme heute als Sozialist zu Ihrem Parteitag. ...

[SPD - 05.12.2011] Rede Francois Hollande auf dem SPD-Bundesparteitag


- Es gilt das gesprochene Wort -

Es ist mir eine große Ehre, hier heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Sigmar Gabriel für die freundliche Einladung bedanken. Ich komme heute als Sozialist zu Ihrem Parteitag. Zehn Jahre lang war ich der Parteivorsitzende meiner Partei. Ich wende mich heute nun als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in der französischen Republik an Sie.

Ich möchte eine große Änderungsbewegung anstoßen, die Europa dringend braucht. Ich möchte Ihnen heute sagen, dass in Frankreich eine Veränderung im nächsten Mai möglich ist.

Aber Sie müssen ebenfalls bereit sein, Ihre Regierung hier in Deutschland im September 2013 zu verändern.

Ich bin mir bewusst, welche Verantwortung auf mich wartet, und zwar zu einem Zeitpunkt, der ernst ist für den Euro und für ganz Europa.

Als Sozialist möchte ich an die Freundschaft zwischen unseren beiden Parteien erinnern. Diese Beziehung ist schon vor 40 Jahren von zwei Staatsmännern eingegangen worden, von Willy Brandt und François Mitterand.

Es ist eine Freundschaft, die in der Europäischen Sozialistischen Partei immer fortgesetzt werden konnte, zwischen der SPD und der PS in Frankreich, zwischen Martine Aubry und Sigmar Gabriel, zwischen unseren beiden Fraktionen mit Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, die hier anwesend sind.

Aber über die Beziehungen zwischen unseren Parteien hinausgehend, möchte ich Ihnen gegenüber bekräftigen, wie wichtig es mir scheint, dass unsere beiden Staaten eine enge Verbindung miteinander eingehen. Es gab bereits viele Regierungen, die aufeinander gefolgt sind seit 1945 in unseren beiden Ländern. Aber in jeder Etappe, in jedem Schritt war es so, dass Deutschland und Frankreich in der Lage waren, die Wunden der Geschichte und den Schmerz der kriegerischen Auseinandersetzungen zu überwinden.

Um mit einem Beispiel voranzugehen, einem Beispiel für Versöhnung und Frieden: Seit fast 50 Jahren gibt es den Elysée-Vertrag. Er wurde unterzeichnet von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Dieser Vertrag begründet noch einmal die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich möchte diesem Vertrag auch den notwendigen Platz einräumen, wie es ihm für den 50. Jahrestag dieses großen Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich gebührt.

Unsere beiden Länder haben einen Beitrag geleistet zum Aufbau Europas. Sie waren die Motoren für Europa, und sie haben den Weg gezeigt, ohne dominant zu agieren, ohne verpflichtend zu wirken, ohne Zwang auszuüben. So wurde auch der Gemeinsame Markt ins Leben gerufen und später auch die gemeinsame Währung. Dank Deutschland, dank Frankreich war es möglich, dass nach dem Fall der Mauer in Berlin auch die Vereinigung Deutschlands und die Erweiterung Europas möglich war. Das war das größte menschliche Abenteuer, Europa, das größte Abenteuer in den letzten Jahrzehnten.

Ich möchte hier vor ihrem Parteitag den großen Gründervätern Europas danken, die aus den sozialistischen und sozialdemokratischen Rängen stammen, François Mitterrand und Jacques Delors auf der französischen Seite und Helmut Schmidt von Ihrer Seite.

Bei der Rede gestern auf dem Parteitag haben wir eine wunderbare Geschichtslektion und ein Zukunftsvision bekommen. Diese Rede, die Helmut Schmidt hier gehalten hat, wird noch Widerhall finden, und zwar jenseits von Berlin und Deutschland. Sie wird in Frankreich gehört werden. Sie wird bekräftigen, dass wir nun die Pflicht haben, die nächste Etappe des europäischen Aufbaus zu beschreiten.

Europa ist nicht nur ein Abenteuer, das von den Sozialisten und von den Sozialdemokraten getragen wurde. Auch die Konservativen haben einen Platz eingenommen. In Frankreich haben wir immer noch das Bild von François Mitterrand und Helmut Kohl Hand in Hand vor Augen, um die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen. Die Freundschaft haben wir immer gewollt, und zwar in Gleichheit und Respekt und nicht in Imitation und in der Kopie eines Modells, sondern in Anerkennung unserer gegenseitigen Trümpfe, nicht in einer Schieflage, sondern in der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels, nicht im Misstrauen, sondern in Offenheit und Ehrlichkeit. So konnte diese Freundschaft auch so lange bestehen, jenseits aller politischen Empfindlichkeiten und parteipolitischen Grenzen und manchmal auch jenseits schwieriger Persönlichkeiten unserer Leader.

Wenn die Franzosen mir im nächsten Mai die Verantwortung übertragen, dann möchte ich diese Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland verstärken im Dienste Europas.

Ich empfinde diese Beziehung als Gleichgewicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da ein Direktorium einrichtet, das dann Europa organisiert und leitet. Diese Beziehung muss einschließlich sein und muss die Menschen mitreißen. Unsere zwei Länder stellen die Hälfte der Produktion und ein Drittel der Bevölkerung dar. Also haben wir ganz besondere Pflichten. Gleichzeitig haben wir auch die Möglichkeit, die Leute zu überzeugen. Es gibt vielleicht auch Meinungsverschiedenheiten Es gibt verschiedene Traditionen. Ich weiß auch, wie sehr hier in Deutschland der Kampf gegen die Inflation eine Rolle spielt. Sie wissen Ihrerseits, dass wir uns in Frankreich sehr über die Arbeitslosigkeit sorgen. Sie haben dazu in ihrem Land wichtige Reformen angestrebt. In Frankreich lassen diese noch auf sich warten. Aber wir sind uns dessen bewusst, dass kein Land dem anderen Land Lektionen erteilen kann, dass Isolierung oder Sturheit die schlimmste Einstellung wäre. Wir brauchen einen dynamischen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland.

Ich möchte noch einige Worte über die Krise der Euro-Zone verlieren. Seit 18 Monaten sind wir konfrontiert mit dem Scheitern Griechenlands und mit einer Ausnahmesituation. Schon seit zu langer Zeit hat sich Europa als unfähig gezeigt, schnell und wirksam zu handeln gegenüber dem Druck der Märkte. Auf jedem europäischen Gipfel wurden Siege kommuniziert, die dann einige Tage später wieder dementiert wurden aufgrund des Zweifels, der auf den Finanzmärkten herrschte. Die Instrumente, die eingeführt wurden, insbesondere der Europäische Stabilitätsfonds, haben sich als unzureichend und als zu zögerlich erwiesen. Die Euro-Bonds wurden beiseite gestellt. Die führenden Köpfe unserer Länder müssen eine Verantwortung tragen in dieser Zögerlichkeit, in dieser Zurückhaltung.

Ich freue mich darüber nicht; denn Europa kann dem definitiv zum Opfer fallen wird. Das Resultat wird sein, dass die Spekulation sich noch weiter ausweitet. Daher gibt es heute die Versuchung, die Flucht nach vorne zu ergreifen. Die einen möchten, dass man auf die Europäische Zentralbank zurückgreift - rette sich, wer kann -, und die anderen möchten, dass die Verträge überarbeitet werden, sodass mehr Disziplin in die Budgetpolitik eingeführt wird, mit der Idee, ein Arrangement zu finden. Diese Flucht nach vorne ist gefährlich, zum einen, weil die Ausarbeitung eines neuen Vertrages Zeit in Anspruch nehmen würde, Monate, um dieses erst einmal zu verhandeln, Monate, um eine Ratifizierung zu erstreben - in dieser Zeit wären die Märkte weiterhin offen; sie würden nicht auf den Abschluss unserer Arbeiten warten -, und zum Zweiten, weil ein Transfer an Souveränität als ein Votum über ein Budget und eine eventuelle Zensur durch den Gerichtshof noch die Angst verstärken würden, dass man demokratisch entmachtet würde, was viele Völker nicht mehr akzeptieren würden.

Europa, wie wir es wollen, kann nicht reduziert werden auf eine Organisation der Sparmaßnahmen, während die Arbeitslosigkeit voranschreitet und die Rezession droht.

Genossinnen und Genossen, heute müssen wir handeln, denn die Krise des Euro, wenn sie weiter fortdauert, reißt uns alle mit. Große Volkswirtschaften sind heute bedroht Spanien, Italien , und Anfang 2012 wird der Moment kommen, wo man handeln wird. Man muss eben sehen, welche Interessen da sind. Das Bankensystem hat selbst kein Vertrauen mehr, und die Ratingagenturen sind eine ständige Bedrohung. Also ist Dringlichkeit geboten. Der Euro ist unser gemeinsames Erbe. Er ist mehr als eine Währung. Er ist
das Bindeglied zwischen den einen und den anderen.

Er sichert uns die Stabilität und schützt uns, und deshalb das mache ich heute vor Ihnen müssen wir unsere Bindung an den Euro und an den Aufbau Europas um diese gemeinschaftliche Währung herum bekräftigen und müssen ihm die Autorität geben, die ihm heute fehlt.

Wir können das Risiko nicht eingehen, dass alles auseinander bricht. Das wäre ein Rückschritt zum Schaden jeder unserer Staaten. Da gäbe es nur Verlierer, keinen Gewinner, außer dem Extremismus und dem Nationalismus, und das wäre die Auslöschung Europas.

Weil unsere Verantwortung nun so groß ist, schlage ich einen Pakt für Verantwortung, Governance und Wachstum vor.

Diese Verantwortung legt uns die Haushaltsverantwortung auf, aktiv zu werden, und deshalb sage ich es auch oft vor den Franzosen: Ich werde das Haushaltsdefizit reduzieren, um ein Gleichgewicht herzustellen am Ende der nächsten fünf Jahre. Wir werden die Schulden in den Griff bekommen, die eine Bürde darstellen, die wir dann unnötigerweise an unsere Kinder weitergeben würden.

In Frankreich werden wir der Steuererleichterungspolitik ein Ende bereiten, die sozial ungerecht war und wirtschaftlich nicht effizient war. Ich möchte Deutschland nicht ans Herz legen, Frankreich in diesem Sinne zu kopieren.

Es geht auch um Regierungsführung in der Eurozone. Dies kann sich nicht beschränken auf einige Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs beim Mittagessen oder Abendessen, sondern dies muss wirklich eine Lenkungsrolle für die Politik der Eurozone sein, damit Maßnahmen koordiniert werden, sodass der notwendige Impetus geschaffen werden kann, und da muss mit dem notwendigen Ernst an die Sache herangegangen werden. Und wir müssen Bedingungen für Wachstum schaffen: Der Haushalt der Europäischen Union, Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank, die Eurobonds, all diese Instrumente müssen in den Dienst der neuen Aktivitäten gestellt werden, für die Beschäftigung, die Industrie und neue Technologien, für einen Wandel im ökologischen Sinne.

Der Pakt, den ich vorschlage, umfasst vier wichtige Entwicklungen. Die erste ist, dass der Europäische Finanzstabilitätsfonds viel stärker ausgestattet sein muss und in der Lage sein muss, die Herausforderungen anzugehen, um die Spekulationen in den Griff zu bekommen. Dieser Fonds muss mit der Europäischen Zentralbank arbeiten.

Die zweite Entwicklung ist die Europäische Zentralbank. Sie muss ihre Rolle vollends annehmen. Ich respektiere ihre Unabhängigkeit, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht. Ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann, und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten.

Ich weiß, dass Sie diese Unabhängigkeitsregeln sehr schätzen, aber ich kenne auch Ihre Sorge, dass die Europäische Zentralbank nach den derzeitigen Statuten mehr Einfluss ausüben kann, um eben die Spekulation einzudämmen und Wachstum anzustoßen.

Der dritte Aspekt, den wir teilen, wäre die Steuer auf die Finanztransaktionen, die ohne Zögern umgesetzt werden muss.

Und zu guter Letzt muss die europäische Schuld ausgeglichen werden und gemeinsam getragen werden, mit Modalitäten, die zu diskutieren sind, um die Eurobonds einzurichten.

Genossinnen und Genossen, nichts geht ohne Demokratie. Dies teilen wir in unseren beiden Ländern. Die Stärkung der demokratischen Kontrolle in Europa ist unteilbar verbunden mit den Aktionen, die wir gemeinsam anstrengen möchten für die kommenden Jahre. Ich möchte hier die Rolle des Europäischen Parlaments und die Arbeit unseres Freundes und des zukünftigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, begrüßen.

Ich möchte Ihnen hier noch meine Position mitteilen. Ich akzeptiere eine Wachsamkeit über die nationalen Haushalte und so sehr ich auch akzeptiere, dass es eine strenge Einhaltung der Verpflichtungen der Staaten gibt, was die Reduzierung der Defizite und die Kontrolle der Schulden betrifft. Ich verwahre mich aber auch dagegen, dass die Justiz anstatt des Parlaments entscheidet.

Ich teile die Sorge Ihres großen Philosophen Jürgen Habermas, der uns angesichts des sich vertiefenden Grabens zwischen den Bürgerinnen und Bürgern demgegenüber warnt, was die Demokratie sein wird in einer Situation, wo wir vielleicht nicht mehr wirklich demokratisch sind, sich die Bürger von uns und von einer demokratischen Legitimität abwenden. Dort, wo die Demokratie zurückschreitet, dort, wo sich die Politik zurückzieht, schreitet der Markt voran.

Da ist dringliches Handeln gefordert und wir müssen an die Zukunft denken. Das große europäische Projekt für das nächste Jahrzehnt kann nicht nur darin bestehen, dass es eine Haushaltsunion gibt, die dann an die Seite der Währungsunion tritt. Europa ist kein Mittel, sondern das Ziel, der Zweck und eine Perspektive. Das, was ich hier vorschlagen möchte, ist kein Marktföderalismus, sondern ein Föderalismus der Projekte.

Europa in seiner Geschichte ist eine Union des Willens. Vorgestern gab es Frieden. Gestern ging es um die Erweiterung. Heute ist die große Herausforderung der Einsatz für Wissen, für neue Technologien im Kampf gegen die Klimaerwärmung, für grünes Wachstum und das müssen wir gemeinsam anstrengen für die nächsten Jahre.

Wenn es um die große Frage des Energiewandels geht, schlage ich vor, dass wir eine Europäische Gemeinschaft für Energie ins Leben rufen, die uns dann auch jenseits unserer Unterschiede in unseren Strategien oder Positionen vereint. Aber das würde es uns ermöglichen, kohärent vorzugehen, was unsere Ziele im Kampf gegen die Klimaerwärmung und die Vorbereitung der Zukunft angeht.

Was ist unser übergeordnetes Ziel? Was ist die Vision, die wir unseren Kindern weitergeben möchten? Es ist, dass Europa als Beispiel für die Welt vorangeht, eine Wirtschaftsmacht, eine ökologische Macht, eine demokratische Macht und zwar im Dienste des Friedens.

Deshalb müssen wir dies gemeinsam tragen, die Franzosen, die Deutschen, die Europäer, und zwar für Industrieprojekte, in der Hochschulbildung, in der Forschung. Denn seit Galileo Galilei wurde keine neue technologische Grenze von Europa überschritten. Also muss alles für die nächsten Generationen und die Jugend gemacht werden. Die Jugend, das ist einer der Hauptpunkte meiner Präsidentschaftswahlkampagne in Frankreich. Ich möchte Sie auch dazu auffordern, dafür zu sorgen, dass sich die Jugend einsetzt für das Europa von morgen.

Das ist, was ich möchte: ein Europa, das in seinen Zielen klar ist, das demokratisch in der Funktionsweise ist, das mobilisieren kann für unsere Völker. Auf diesen Grundlagen möchte ich Ihnen vorschlagen, gemeinsam an einer Alternative zu arbeiten. Auf dieser Grundlage möchte ich nach meiner Wahl vorgehen, wenn die Franzosen so entscheiden. Ich möchte Diskussionen mit der Regierung Deutschlands anstrengen.

Damit möchte ich schließen und noch einmal auf die deutsch-französische Freundschaft eingehen. Am 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages, den ich am Anfang meiner Rede bereits angesprochen habe, 50 Jahre später, nachdem General de Gaulle und Adenauer dies unterzeichnet haben, sind wir immer noch in der Lage, dieses Niveau unserer Beziehungen aufrechtzuerhalten, unser Vertrauen beizubehalten gegenüber den einen und den anderen, sind wir auch in der Lage, unserer Freundschaft einen Sinn und eine Hoffnung zu verleihen. Ich glaube daran.

In dem neuen Vertrag, den wir dann gemeinsam zu diskutieren haben und, ich hoffe, auch gemeinsam unterzeichen können, müssen wir auf die Jugend insistieren und auf die Dienste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Frankreich. Wir müssen eine Partnerschaft einrichten zwischen unseren Hochschulen und Universitäten, wir brauchen ein deutsch-französisches Werk für Forschung. Eine zweite Priorität ist unsere gemeinsame Sicherheit mit der Einrichtung eines Generalstabes, um Einsätze zu koordinieren in der europäischen gemeinsamen Sicherheitspolitik. Wir müssen uns bei dieser wichtigen Frage der Sicherheit dahingehend annähern. Zu guter Letzt geht es um die Industrie- und Wirtschaftspolitik. Hier schlage ich vor, dass es einen deutsch-französischen Industriefonds geben soll, der es dann erleichtern soll, einen Wettbewerbspool zu schaffen, der gemeinsam ist im Transportsektor, im Verkehrswesen, bei der Infrastruktur und auf dem Gebiet der Umwelt und der Energie.

Ich setze mich für eine starke Allianz zwischen Deutschland und Frankreich ein. Ich möchte, dass unsere Partnerschaft respektvoll vonstatten geht. Ich möchte, dass wir gemeinsam eine gemeinsame Vision voranbringen, nicht nur um gegen die Krise anzukämpfen, sondern um auch die Zukunft Europas vorzuzeichnen. Ich weiß, was meine Mitbürgerinnen momentan erleben: Zweifel und Skepsis, was Europa betrifft und auch was die Politik betrifft. Ich weiß, dass viele sich fragen, ob wir noch Kapazitäten haben, das Schicksal der Menschen in eine andere Richtung zu lenken. Wir müssen den Menschen eine Antwort liefern, den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Landwirten, den Forschern, den Jugendlichen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass es einen möglichen Weg gibt und dass Europa einen Schutz bieten kann.

Genossinnen und Genossen, in Frankreich und in Deutschland haben wir in den nächsten 18 Monaten große Wahlen vor uns. Wenn wir dort Erfolg haben, werden wir Sozialisten und Sozialdemokraten das Herz Europas verändern, und der Schwerpunkt wird sich etwas mehr nach links verrücken. Es ist Zeit dafür.

Das wird ein neuer politischer Zyklus, ein neuer politischer Kreislauf, den wir eröffnen können. Ich hoffe, dass ich der erste sein werde. Zögern Sie nicht, nachzufolgen. Wir haben hier allerdings eine Pflicht, bevor wir erfolgreich sein können, nämlich gemeinsam zu arbeiten und bereits jetzt zusammenzuarbeiten, Vorschläge vorzulegen und eine gemeinsame Herangehensweise an den Tag zu legen, eine Vision zu zeigen. Unser Zusammenhalt unter Sozialisten und Sozialdemokraten, unsere Solidarität werden für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und Frankreich eine Quelle des Vertrauens, eine Quelle der Hoffnung darstellen.

Ich bin der Erste, der Kalender sieht es so vor, der im nächsten Mai zur Wahl stehen wird. Ich möchte Ihnen folgendes Versprechen abgeben, gemeinsam mit denen, die mich begleitet haben: Ich werde alles tun, um in diesem ersten Akt erfolgreich zu sein, sodass Sie dann im September 2013 den zweiten erfolgreich bestreiten.

Wir müssen uns Mut geben und unsere Schicksalsgemeinschaft beschwören. Deshalb möchte ich auf Deutsch schließen: (…) Wir gemeinsam, Deutschland und Frankreich, wir!

Liebe Genossen, ich bin sicher, wir gewinnen zusammen! - Vielen Dank.


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