Kurzfassung: - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Genossinnen und Genossen, als wir vor zwei Jahren in Dresden zusammengekommen sind, war die SPD in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Heute können wir feststellen: Wir haben die Zeit genutzt ...

[SPD - 05.12.2011] Rede "Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit" auf dem SPD-Bundesparteitag


- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen, als wir vor zwei Jahren in Dresden zusammengekommen sind, war die SPD in einer der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Heute können wir feststellen: Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet. Mit dem heutigen Bundesparteitag schließen wir unsere programmatische Neuausrichtung in allen wichtigen politischen Bereichen ab.

Wir haben geklärt, worauf wir nach wie vor stolz sein können. Deutschland wäre nicht so gut durch die Finanzkrise gekommen, wäre nicht so gut aufgestellt, wenn wir es nicht vorher reformiert und in der Krise nicht so mutig und entschlossen gehandelt hätten, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Namen, die für all das stehen, was unser Land gut durch die Krise gebracht hat, sind sozialdemokratische Namen: Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück, Olaf Scholz und viele andere. Herzlichen Dank an die, die das geschafft haben für unser Land, Genossinnen und Genossen.

Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann, statt sie zu lösen. Aber wir haben eben auch offen gesagt, wo wir Fehler gemacht haben, zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit, beim Niederlohnsektor.

Nie wieder, liebe Genossinnen und Genossen, darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.

Und nie wieder, liebe Genossinnen und Genossen, dürfen wir uns in dieser Frage noch einmal so weit von den deutschen Gewerkschaften entfernen. Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner, liebe Genossinnen und Genossen.

Die SPD ist nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit ist. Guter Lohn für gute Arbeit und vor allen Dingen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für Leiharbeitnehmer genauso wie für Frauen, liebe Genossinnen und Genossen:

Das ist Richtschnur sozialdemokratischen Handelns.
Was haben uns die Kommentatoren und Berichterstatter vor zwei Jahren rund um Dresden nicht alles prophezeit: den langsamen Niedergang, den Zerfall in Flügelkämpfe, den Verlust von Maß und Mitte! Die "Süddeutsche Zeitung" prophezeite uns damals: "Bittere Zeiten". Die "Neue Presse" aus Hannover sprach von der "SPD-Konkursmasse". Der "Spiegel" sah "den Absturz in die Bedeutungslosigkeit" voraus, und in vielen Regionalzeitungen prophezeite man uns "endlose Zerreißproben" und ein
langes Leben im "Jammertal".
Nichts davon ist eingetreten, liebe Genossinnen und Genossen. Acht Landtagswahlen. Achtmal sind wir in der Regierung, und sechsmal führen wir sie an. Das ist die Realität, die wir geschafft haben!

Das war ganz wichtig, und deswegen sage ich euch: Liebe Hannelore Kraft, lieber Olaf Scholz, lieber Kurt Beck, lieber Jens Bullerjahn, lieber Nils Schmid, lieber Jens Böhrnsen, lieber Erwin Sellering und lieber Klaus Wowereit, ihr habt mit euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern der SPD ihren Stolz wiedergegeben, und dafür dankt euch der Parteitag heute!

Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag ist wieder klar, wofür die SPD in Deutschland und Europa steht. Und wohin wir wollen. Dieser Wiederaufstieg unserer Partei, liebe Genossinnen und Genossen, ist eine große Gemeinschaftsleistung. Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark. Dafür sind die letzten beiden Jahre der beste Beweis. Und dabei muss es bleiben, liebe Genossinnen und Genossen! Das ist ganz wichtig für das, was in Zukunft kommt.

Deshalb lasst mich an dieser Stelle noch einen Dank sagen. Dieser Dank geht an euch Delegierte, aber er gilt vor allem den Zehntausenden Mitgliedern unserer Partei, die zu diesem Wiederaufstieg der Sozialdemokratie in Deutschland beigetragen haben. Ohne eure unermüdliche Arbeit und unerschütterliches Selbstvertrauen wäre das nicht gelungen. Es sind die Mitglieder der SPD gewesen, die sich von Schwarzsehern und Berufspessimisten nicht haben ins Boxhorn jagen lassen, und ihnen müssen wir besonders danken,
liebe Genossinnen und Genossen. Die haben das geschafft, was uns hier gelungen ist.

Klar ist: Unsere gewachsene Stärke in den Bundesländern bringt neue politische Chancen mit sich. Die Bundesregierung kann keine wesentlichen Entscheidungen mehr gegen die SPD-geführten Landesregierungen durchsetzen. Aber das bedeutet auch mehr Verantwortung. Und das bedeutet: Wir wollen und wir dürfen nicht alles nur deshalb blockieren, weil es gerade mal von der Bundesregierung kommt. Uns muss es immer um konkrete Verbesserungen für die Menschen in Deutschland gehen, und schon in diesem Jahr haben wir
gezeigt, dass wir das auch praktisch können:
Es ist unser Verhandlungserfolg, dass aus diesen seltsamen Bildungsgutscheinen von Frau von der Leyen 3000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Deutschland geworden sind.

Es ist unser Erfolg, dass die Städte und Gemeinden endlich von den Kosten der Grundsicherung im Alter befreit werden. Mehr als 4 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen sind 4 Milliarden Euro mehr für Kindergärten, Schulen und Stadtentwicklung. Das haben Manuela Schwesig und Kurt Beck erreicht, und das ist unser gemeinsamer Erfolg, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn aber die Politik in die falsche Richtung geht, wenn Unsinn und Ungerechtigkeiten von der Bundesregierung kommen, dann werden wir das aufhalten:
Wir werden nicht zustimmen, wenn Steuerhinterzieher durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz vor jedweder Strafverfolgung geschützt werden sollen.

Das wird ja gelegentlich "Steueroase" genannt. Das sind aber keine Oasen, in denen es Wasser für Notleidende und Verdurstende gibt. Das sind die europäischen Fluchtburgen für Kriminelle, und die müssen wir stilllegen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir stimmen auch nicht zu, wenn die FDP in der Regierung mal stillgestellt werden soll und deshalb Steuergeschenke versprochen werden, die den Geringverdienern nichts bringen, aber das Gemeinwesen 6 Milliarden Euro kosten.
Nein, Steuerentlastungen auf Pump werden immer nur durch höhere Schulden bezahlt. Und am Ende sind es die Bürgerinnen und Bürger selbst, die die Zeche zahlen werden, weil das schließlich ein Schlag gegen die Kommunen wird. Die Eltern werden am Ende höhere Kindergartenbeiträge bezahlen. Die soziale Infrastruktur ist nicht mehr finanzierbar. Da sind wir dagegen, das machen wir nicht mit. Das ist Politik zulasten Dritter und eine Scheinentlastung, liebe Genossinnen und Genossen.

Und weil wir unter uns sind, verrate ich euch ein Geheimnis: Das sieht der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble genauso wie wir. Deswegen lasst uns ihm als Parteitag sagen: Herr Schäuble, Sie können sich auf die SPD verlassen. Wir stoppen das im Bundesrat, keine Sorge!

Wir machen übrigens auch nicht mit, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt Prämien dafür ausloben, dass Kinder von der Bildung ferngehalten werden.

Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, 2 Milliarden Euro dafür ausgeben zu wollen, dass Kinder nicht in den Kindergarten gehen, nicht gefördert werden und nicht die deutsche Sprache lernen? Herr Seehofer hat vor kurzem gesagt, er sei der Auffassung, die deutsche Sprache gehöre in der Verfassung. Ich habe als Norddeutscher ein gewisses Verständnis für seine Forderung.

Aber wie kann man, wenn man die deutsche Sprache fördern will, gleichzeitig den Eltern, die ihre Kinder nicht zum Sprache lernen in die Kindergärten schicken, dafür mit 150 Euro im Monat auch noch einen Anreiz anbieten? Wer so Politik betreibt, der muss sich nicht wundern, dass Christian Ude der nächste Ministerpräsident in Bayern werden wird, liebe Genossinnen und Genossen.

Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, ist die Politik von CDU/CSU und FDP in der Bundesregierung kaum noch ernst zu nehmen.
Da wird dem Rest Europas der Abbau der Verschuldung gepredigt, - aber weil jeder in der Koalition noch ein paar Geschenke braucht, damit er still ist, werden die Schulden in Deutschlands erhöht.
Da wächst die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und gleichzeitig auch die Angst um die Sicherheit der Arbeitsplätze, aber die Koalition von Frau Merkel verzichtet auf jede Risikovorsorge.
Ich sage euch: Die Gewerkschaften in Deutschland haben recht, wenn sie sagen, wir brauchen die Verlängerung der Kurzarbeiterregel, wenn die Wirtschaft schwächer wird. Und ich bin ganz sicher: Die Menschen werden es uns danken, wenn wir das Geld zur Sicherung ihrer Jobs ausgeben statt für ein paar Euro Steuersenkung im Monat. Das ist unsere Politik: Wir wollen Arbeit in Deutschland erhalten.

Die Menschen sorgen sich längst wieder um ihr Erspartes, um den Wert ihres Geldes, um die Sicherheit der Renten, um ihre Arbeitsplätze, ihren hart erarbeiteten Wohlstand und auch um die Zukunft ihrer Kinder.

Was erleben die Deutschen eigentlich bei der Bundesregierung? Entweder CDU/CSU und FDP streiten sich wie eine Bande Halbstarker, oder die Chefin ist es selber, die alle paar Monate das Gegenteil dessen gemacht, was sie kurz vorher noch vollmundig als "absolut alternativlos" bezeichnet hat.

Dieses Gebaren hat nicht nur Folgen für die Wertschätzung der schwarz-gelben Koalition, sondern inzwischen längst auch für den Ruf der Politik insgesamt. Unser Hauptvorwurf an die Bundesregierung lautet deshalb: Die ständigen Kehrtwendungen, die Bodenlosigkeit, mit der man heute das eine und morgen das genaue Gegenteil macht, all das hinterlässt immer mehr Verdruss und Ratlosigkeit - selbst dann, wenn es ab und zu mal eine Wende in die richtige Richtung ist. Angela Merkel ist wirklich eine würdige
Nachfolgerin ihres CDU-Vorgängers Konrad Adenauer, von dem der Satz stammt: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern." Es ist aber genau dieser Politikstil, der zum Turbolader für Politik- und Demokratieverdrossenheit in Deutschland geworden ist. Das müssen wir wieder ändern, liebe Genossinnen und Genossen, da müssen wir anders sein.

Auf dem ordentlichen Parteitag in Dresden habe ich euch gesagt, dass die politische Mitte, von der jeder so gerne redet und die alle gewinnen wollen, kein fester Ort ist. Die politische Mitte und damit die politische Mehrheit besitzt die politische Kraft, die Macht über die Deutungshoheit zu den wichtigsten Fragen und Herausforderungen der Zeit. Genau um die geht es jetzt. Denn was wir jetzt erleben, ist ein Kampf um Deutungshoheit. Das spürt auch Angela Merkel. Deshalb versucht sie gerade, die
Deutungshoheit zurück zu bekommen, indem sie von Gipfel zu Gipfel reist, um den Schaden wieder gutzumachen, den sie selbst durch ihr eineinhalbjähriges Zaudern in der Euro-Krise mit verursacht hat.

Gestern hat hier Helmut Schmidt gesprochen. Der hat auch schwere Zeiten durchlebt als Kanzler. Aber ich sage euch: Wenn Sozialdemokraten im Amt des Bundeskanzlers als Krisenkanzler bezeichnet wurden, dann haben sie die Krisen auch gelöst. Bei Angela Merkel bekommt das Wort "Krisenkanzlerin" eine völlig neue Bedeutung: Ihre Politik hat in den letzten 24 Monaten die Krise jedes Mal vergrößert. Das ist das, was die Dame in ihrem Amt zustande bringt.

Überall in Europa versuchen Konservative und Neoliberale, zu verschleiern, dass hinter der Krise in Europa genau ihre Ideologie der freien Märkte steckt, ihre Politik des weltweit entfesselten Finanzkapitalismus.

Gemeinsame Entwicklung, gemeinsame Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik, über die jetzt auf einmal so viel geredet wird und für die jetzt angeblich auch Frau Merkel ist - das alles war doch von den Konservativen und den Neoliberalen in den letzten 20 Jahren in Europa ganz und gar nicht gewollt. Daran fehlt es doch nicht zufällig, sondern es ist nicht ihre Idee von Europa gewesen. Und strikte staatliche Regeln für die neuen Finanzmärkte schon gar nicht.

Woher stammt denn ein großer Teil der gigantischen Staatsschulden in Europa und der Welt, über die wir jetzt reden? Nicht vergessen: Es waren unregulierte Banken, die seinerzeit die Staaten gezwungen haben, 500 Milliarden Dollar direkt und 1,2 Billionen Dollar indirekt in deren Rettung zu investieren. Da ist das größte Problem der staatlichen Verschuldung weltweit, und da setzt auch die Lösung an, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Verursacher dieser Schulden müssen bis heute nicht einen Cent dazubezahlen, um die Schulden wieder abzutragen. Frank-Walter Steinmeier hat gestern gesagt, dass wir die Finanzmarktbesteuerung brauchen, damit wir auch Wachstum und Beschäftigung in Europa finanzieren können. Das stimmt. Aber ich sage euch: Die Besteuerung der Banken und Spekulanten, die uns in die Krise hineingeführt hat, wegen derer wir gigantische Schulden haben machen müssen, auch in Deutschland, um Arbeitsplätze und das Ersparte
der Menschen zu schützen, ist auch eine moralische Frage und eine Frage des politischen Anstands.

Ich kann niemandem erklären, dass Arbeitnehmer, Familien, Unternehmer, Handwerksmeister, Rentner, Städte und Gemeinden die Zeche derjenigen zahlen sollen, die längst wieder Milliarden mit ihren gemeingefährlichen Spekulationen in der Welt verdienen, liebe Genossinnen und Genossen.

Wer das zulässt, dem fehlt nicht nur das dringend nötige Geld für den Wiederaufbau Europas, sondern der zerstört jedes Gefühl für Gerechtigkeit, für Fairness und Anstand.
Und er wird immer mehr an Zustimmung für die Demokratie und für Europa verlieren. Deswegen ist es verheerend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung die Finanzmarktbesteuerung bis zum heutigen Tag nicht vorantreibt, sondern intern streitet und in Brüssel alles verhindert, was auf den Weg gebracht werden könnte, liebe Genossinnen und Genossen.

Stattdessen hängen die Konservativen und Neoliberalen in Europa und ihre deutsche Version in der Bundesregierung immer noch am Modell eines reinen Binnenmarktes und eines gemeinsamen Währungsraums, in dem vor allem Wettbewerb und Konkurrenz herrschen sollen.

Staat gegen Staat, Unternehmen gegen Unternehmen, Mensch gegen Mensch. Das war und ist ihre herrschende Ideologie. Sie glauben noch immer, dass nur durch diesen entfesselten Wettbewerb allein Leistung und wirtschaftlicher Erfolg möglich ist, dass staatliche Regeln und soziale Sicherheit nur Fesseln für die Märkte und damit Fesseln für den wirtschaftlichen Erfolg sind.

Tatsächlich aber hat dieser Glaube zur Entleerung der Demokratie geführt. Denn nichts anderes ist es, wenn die Bundeskanzlerin die Anpassung an die globalen Märkte als alternativlos hinstellt und dann davon redet, man brauche eine ich zitiere "marktkonforme Demokratie". Genau das wollen wir nicht.

Nirgendwo ist der Unterschied klarer als bei diesem verräterischen Satz: Wir wollen keine marktkonforme Demokratie! Wir wollen einen demokratiekonformen Markt, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist der Unterschied!

Versteht ihr: Es geht nicht nur um kleine Gesetzesänderungen. Es geht nicht nur um Technik. Es geht um eine ganz andere Richtung. Es geht darum, dass wir ihr diese Deutungshoheit nicht überlassen dürfen.

Wir müssen uns um etwas anderes kümmern : um die berechtigten Sorgen der Menschen, um ihre Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut, um die mangelnde Förderung von Kindern und auch um den wachsenden Zorn vieler Menschen, die mit ansehen müssen, wie Finanzmärkte regieren, statt die von ihnen gewählten Parlamente.

Ich sage euch: Mir ist es eigentlich völlig egal, ob "die Märkte zur Ruhe kommen"; ich will, dass die Menschen wieder ruhig schlafen können! In Europa dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, und nicht, uns um die Märkte zu kümmern.

Es ist jetzt an uns, für Klarheit zu sorgen. Ja, es gab und gibt in Griechenland auch echtes Regierungsversagen, das zu einer viel zu hohen Verschuldung, Korruption und Steuerhinterziehung geführt hat. Übrigens: Es war der Oppositionsführer und Sozialdemokrat Georgios Papandreou, der, lange bevor er Ministerpräsident wurde, der Europäischen Kommissionen einen Brief geschrieben hat, sie angerufen hat, um Gespräche gebeten und gesagt hat: Hört zu, hier wird betrogen von der konservativen Regierung!
Die Zahlen stimmen alle nicht.
Es waren der konservative Herr Barroso und seine konservative Freundin Angela Merkel, die darüber nicht reden wollten. Denn es war ein konservativer Freund von Ihnen in der Regierung in Athen. Es ist schlimm genug, dass ein so mutiger Mann wie Georgios Papandreou so weit gehen musste. Frank Walter hat recht: Er hat jeden Respekt von uns verdient. Er ist einer von uns, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber wer so tut, als wäre dies das Kernproblem Europas und der Eurozone, der vergisst die eigentlichen Ursachen der dramatischen Verschuldung. Genossinnen und Genossen, deshalb geht es nicht allein um technische Regeln, nicht um Gesetzestechnik allein. Darum geht es sicher auch. Aber dahinter steht eine enorm politische Frage, und zwar eine soziale Frage. Und weil es eine soziale Frage ist, weil es dabei auch um Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen geht, fällt es den Konservativen und Liberalen so
schwer, sie klar und eindeutig zu beantworten; denn soziale Fragen, Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen scheuen sie seit 30 Jahren wie der Teufel das Weihwasser.

Die neuen sozialen Fragen – vielleicht sind es auch die alten heißen wieder: Demokratie oder Herrschaft der Finanzmärkte? Soziale Gerechtigkeit oder wachsende Ungleichheit? - Darum geht es in Deutschland, in Europa und weltweit. Und anders als bei CDU/CSU und FDP ist unsere Antwort klar: Wir kämpfen für Demokratie und Gerechtigkeit. Deswegen ist das der richtige Titel für unseren Parteitag, liebe Genossinnen und Genossen. Darum wird es in den nächsten Jahren gehen.

Wir wollen den außer Kontrolle geratenen Kapitalismus zum zweiten Mal in unserer Geschichte bändigen. Wir wollen, dass die soziale Marktwirtschaft zurückerobert wird. Das ist übrigens die Marktwirtschaft der kleinen Leute. Die soziale Marktwirtschaft ist für die einfachen Leute, für die kleinen Unternehmer, für die Selbstständigen, für die Mittelständler, für die Handwerker, für die Familienunternehmen. Soziale Marktwirtschaft ist nicht die, die sich die Finanzmärkte und Banken wünschen.
Deshalb müssen wir sie verteidigen und zurückerobern - in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir wollen sie mit ihren Freiheiten, aber auch mit ihren Regeln und Grenzen, mit ihren Chancen für jeden Einzelnen, aber vor allem auch mit ihrer Orientierung auf das Gemeinwohl.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin sicher: Wir erleben gerade das Ende einer Epoche. Das Zeitalter des Marktradikalismus ist vorbei. Und wir erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird – da bin ich sicher eine sozialdemokratische sein!
François Hollande, sie beginnt im Mai in Paris, in Frankreich. In Deutschland kommt sie in 2013, und ich bin sicher, sie kommt dann Schritt für Schritt in ganz Europa. Vielen Dank, dass du vorangehst, lieber François!

Denn wir werden sie nicht mehr im nationalen Alleingang bekommen. Wir wollen das in Europa gemeinsam schaffen und am besten noch darüber hinaus. Martin Schulz hat gestern zu Recht darauf hingewiesen: Es geht darum, mit unseren Freunden in Lateinamerika, in Indien und auch in Afrika stärker zusammenzuarbeiten. Selten war die internationale Tradition der Sozialdemokratie so wichtig und von so großer Bedeutung für unsere eigene Nation wie heute. Das ist das Erbe, das mit dem Namen Willy Brandt verbunden
ist. Ich sage euch: Dieser Internationalismus hat bis heute nichts von seiner Aktualität verloren. Das ist etwas, das wir in dieses neue Zeitalter einbringen können, liebe Genossinnen und Genossen.

Der arabische Frühling ist ein Kampf um Demokratie, aber er ist eben auch ein Kampf um soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt. Deshalb fühlen wir uns mit ihm in besonderer Weise verbunden. Er verdient alle Unterstützung, und die Träger und Mitstreiter dieser Bewegungen brauchen unsere tatkräftige Unterstützung und Solidarität.
Aber was der arabische Frühling nicht braucht, sind Panzerlieferungen der deutschen Regierung an die feudalen Herrscherhäuser, die diesen Frühling unterdrücken wollen.

Der Kampf um Demokratie und Gerechtigkeit heißt auch, dass wir beim Thema Waffenexporte noch viel restriktiver werden müssen. Nie wieder dürfen wir denen Waffen geben, die damit die Freiheitsbewegungen in der Welt unterdrücken, liebe Genossinnen und Genossen! Nie wieder!

Für all das, für die Bändigung der Finanzmärkte, für die Rückeroberung der sozialen Marktwirtschaft, dafür, dass wir miteinander in der Welt und in Europa anständig umgehen, wollen wir eine breite Allianz bilden: Ich habe es schon gesagt: mit den Gewerkschaften zuallererst, die für gute Arbeit streiten und den sozialen Frieden in unserem Land möglich machen. Aber auch mit den Kirchen, die zu Recht für eine humane Verfasstheit der Wirtschaft eintreten. Es ist ein katholischer Bischof, von dem der
Satz stammt: "Das Ziel der Globalisierung ist nicht Reichtum für wenige, sondern Gerechtigkeit für alle." - Das ist auch ein guter sozialdemokratischer Programmsatz, liebe Genossinnen und Genossen. Das sind Bündnispartner in diesem Kampf für mehr Gerechtigkeit.

Wir wollen mit der Wissenschaft bei den Grundlagen für Innovationen und ressourcensparende Projekte zusammenarbeiten, auch mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Aber unsere Bündnispartner finden wir auch mitten in der Wirtschaft: Handwerksmeister, Selbstständige, mittelständische Familienunternehmer und übrigens auch viele Manager großer Unternehmen sind doch genauso Opfer des gnadenlosen Casino-Kapitalismus geworden.

Die übergroße Zahl der deutschen Unternehmer und Manager sind nicht unsere Gegner, liebe Genossinnen und Genossen, sondern unsere Partner für eine Wirtschaft mit Verantwortung für Mensch und Natur. Wirtschaftlicher Erfolg, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung - dafür wollen wir in Deutschland und Europa wieder eine Allianz schmieden. Alle müssen mitmachen, liebe Genossinnen und Genossen. Alle müssen mitmachen!

Das ist Politik für die Mehrheit und für die Mitte in Deutschland. Die anderen haben die Deutungshoheit über die Mitte in Deutschland längst verloren. Lasst uns jetzt etwas daraus machen. Die Mitte in Deutschland, die Mitte in Europa, das ist wieder Mitte-Links, liebe Genossinnen und Genossen, Mitte-Links!

Das heißt, wir müssen auch ein anderes Europa bauen. Niemand kann erwarten, dass sich die Menschen in Europa für das europäische Projekt begeistern, wenn sie fürchten müssen, dass der eine Nachbar immer seinen Vorteil auf Kosten des anderen sucht, dass der eine den anderen mit möglichst niedrigen Steuersätzen und mit Sozialdumping unter Druck setzen will und dass bereits das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" als Verstoß gegen die europäischen Regeln gilt. Das mag das
Europa der selbsternannten Eliten sein, das Europa, das uns die Wirtschaftstheologen in Politik und Medien seit Jahren predigen. Aber, Genossinnen und Genossen, es ist nicht das Europa der Menschen. Deswegen kann das nicht unser Europa sein. Unser Europa muss ein soziales Europa sein. Darum wird es in den kommenden Jahren gehen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist dieses Projekt viel mehr als nur ein gemeinsamer Markt. Europa ist vor allem eine Idee vom Zusammenleben der Menschen und der Völker. Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über das Einzelinteresse. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Übrigens - in
Richtung von Frau Merkel -: Die europäische Idee stellt auch die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung.

Wenn wir dieses Europa wieder lebendig machen wollen und wenn dieses Europa Erfolg haben soll, dann muss es ein soziales und ein demokratisches Europa sein, am besten ein sozialdemokratisches.

Der Kolumnist der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, hat recht, wenn er schreibt: "Solange das europäische Projekt nur als Nutzgemeinschaft der Wirtschaft erscheint und nicht als Schutzgemeinschaft für seine Bürgerinnen und Bürger, wird die Zustimmung in Europa nicht steigen." - Er hat recht. In Frankreich, in Deutschland, in allen europäischen Ländern muss die Sozialdemokratie dafür kämpfen, dass die Menschen wieder merken: Europa ist die Schutzgemeinschaft der Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land. Wir wollen Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir wollen wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Das ist unsere Idee für Europa, liebe Genossinnen und Genossen.

Übrigens, für uns ist doch klar: Zu dieser europäischen Demokratie gehört auch ein starkes Parlament. Weder eine anonyme Bürokratie noch die hektischen Gipfel von Staats- und Regierungschefs können für die Bürgerinnen und Bürger Europas sprechen. Das kann nur ein frei gewähltes Parlament. Aber dafür muss es endlich zu europäischen Fragen das erste und auch das letzte Wort haben, liebe Genossinnen und Genossen.

Dieses Parlament muss die EU-Kommission als europäische Regierung selbst wählen. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sind dann die zweite Kammer dieses Parlaments, aber nicht die Vorgesetzten frei gewählter Abgeordneter.

Der erste Präsident dieses neuen Europäischen Parlaments muss Martin Schulz werden, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist unsere Aufgabe.

Die Zeitenwende, vor der wir im Augenblick stehen, stellt uns vor gewaltige Herausforderungen: die Macht der Finanzmärkte zu brechen, die überbordende Staatsverschuldung zu senken, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wieder zusammenzuführen und die ökologische Frage, also die ungebremste weltweite Erwärmung unseres Planeten, zu beantworten. Weder Liberale noch Konservative haben auf diese Fragen glaubwürdige Antworten. Die heutigen Liberalen sind ausgezehrt. Was haben Westerwelle und seine
halbstarken Nachfolger aus dieser einstmals so stolzen Partei bloß gemacht?

Sie haben sie in den letzten 30 Jahren immer mehr zu einer Partei des Marktradikalismus verengt. Sie haben kein "Lieferproblem", wie Herr Rösler meint. Sie haben ein Produktionsproblem, Genossinnen und Genossen.

Aber auch Konservative stehen fassungslos vor den Trümmern dessen, was ihre scheinbaren Verbündeten im modernen Kapitalismus so angerichtet haben. Alles, woran sie geglaubt haben, ist entwertet worden. Der entfesselte Markt hat das genaue Gegenteil von dem hervorgerufen, wofür Konservative normalerweise stehen. Statt Anstand und Respekt und Maß und Mitte herrschen Gier, Rücksichtslosigkeit und Maßlosigkeit. Die Konservativen haben keine Antworten darauf, wie ihnen das passieren konnte.
Es ist aber auch nicht die Zeit, um den Antworten der "Linken" nachzulaufen. Die haben auch keine richtigen Antworten auf die Zeitenwende, weil man die wirtschaftliche Staatsfeindlichkeit der Neoliberalen nicht einfach durch eine neokommunistische Staatsgläubigkeit ersetzen kann. Schließlich haben sich die staatlichen Landesbanken genauso unverantwortlich verhalten wie die privaten Großbanken.

Heute geht es nicht um die Alternative: Staat oder Markt. Diese Frage führt immer in die Irre und immer ins rechte oder linke Abseits. Marktwirtschaft, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit sind unverzichtbare Voraussetzungen für wirtschaftliche Dynamik und Leistungsfähigkeit. Aber diese Märkte brauchen eben Regeln. Märkte ohne staatliche Regeln sind genauso schlimm wie staatliche Regeln ohne Märkte.

Eines ist bei dieser Debatte für uns besonders wichtig: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: "Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit", dann ist darin auch das große Erbe des Liberalismus enthalten. Liberalismus ist etwas anderes als der FDP-Marktradikalismus. Wahrer Liberalismus vertraut weder einem allmächtigen Staat noch einem regellosen Markt. Dieser wahre Liberalismus ist vor allem eine innere und eine Geisteshaltung. Sie schützt den Einzelnen ebenso vor dem grenzenlosen
Zugriff des Staates, wie sie ihn vor der Macht des wirtschaftlich Stärkeren schützt. Liberalismus will die Freiheit des Individuums genauso sichern wie das Gemeinwohl. Das alles hat mit dem Schnäppchenjäger-Liberalismus der FDP nichts zu tun.

Willy Brandts Aufforderung, mehr Demokratie zu wagen, war ein Appell an freie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, ihre freiheitlichen Rechte wahrzunehmen, die weit über die Rechte eines Marktteilnehmers hinausgehen. Dieser Freiheitsbegriff ist Prinzip unserer Demokratie, und er ist seit langem bei uns Sozialdemokraten zu Hause; denn sein Kern ist zutiefst humanistisch und emanzipatorisch. Freiheit ist nicht nur ein ökonomisches Programm, sondern vor allem das Prinzip von Gleichberechtigten, die Teilhabe
am Haben und am Sagen in Wirtschaft und Gesellschaft, beim Zugang zu Wissen und Bildung, durch Meinungsäußerung außerhalb und innerhalb des weltweiten Netzes beanspruchen wollen. Für sie und ihre Freiheit kämpft die SPD. Deshalb sind und bleiben wir die Partei der Freiheit, liebe Genossinnen und Genossen. Der Freiheitsbegriff ist bei uns zu Hause.

Warum sage ich das auf einem SPD-Bundesparteitag, auf dem es um die Zukunft der SPD geht, wie sie sich aufstellt? - Weil die SPD sich auch als Erbin des politischen Liberalismus verstehen muss. In diesem Sinne, wie ich es eben beschrieben habe, müssen wir uns politisch, sozial und liberal aufstellen, orientiert an sozialer Gerechtigkeit ebenso wie am Bild einer Gesellschaft freier und selbstbestimmter Menschen.

Die Idee, des Liberalismus ist einfach zu wichtig für unsere Gesellschaft, um sie einfach aufzugeben, nur weil die FDP sie aufgegeben hat. Bei uns hat sie ihre neue Heimat, liebe Genossinnen und Genossen.

Aber die größte Herausforderung für die Sozialdemokratie ist nicht die unbeschreibliche schwache und schlechte Bundesregierung und ihre marktkonforme Kanzlerin. Die größte Herausforderung der Sozialdemokratie, Genossinnen und Genossen, ist etwas ganz Anderes: Das ist die Ohnmacht, das Gefühl der Ohnmacht, das inzwischen viele Menschen in Deutschland erfasst hat; der tief sitzende Eindruck, dass die Politik ohnehin nichts mehr bewirken kann, dass sich Engagement in der Politik nicht lohnt, nicht einmal
mehr das Wählen gehen. Die Sozialdemokratie lebt von der Hoffnung der Menschen. Sie lebt vom Engagement, vom Wissen darüber, dass nicht alles gleich besser und gut wird, aber dass Menschen darüber entscheiden können, wie sie leben wollen; dass sie Herrscherinnen und Herrscher ihres eigenen Lebens sind; dass sich politisches Engagement lohnt; dass sich Wählen gehen lohnt; dass politische Parteien Fehler machen, aber dass in der langen Linie das Leben besser wird, wenn man sich engagiert.

Und wenn diese Hoffnung stirbt, wenn immer mehr Menschen sagen, das bringt doch sowieso nichts, dann ist das der größte Feind der Sozialdemokratie. Ich behaupte: Der größte Feind der Demokratie ganz generell.

Es gibt zwei gefährliche Seiten dieses Ohnmachtgefühls. Die eine Seite ist das Gefühl, dass auch die Politiker ohnmächtig sind, weil in Wahrheit das Geld die Welt regiert, und dass man sich auf nichts verlassen kann. Die Finanzmärkte, oder große Interessen, setzen sich sowieso durch. Dafür haben Angela und ihre Hinterzimmer-Koalition in nur zwei Jahren leider zahlreiche Belege geliefert.

Aber das zweite Ohnmachtgefühl ist vielleicht noch viel gefährlicher für uns: Das Gefühl eigener Ohnmacht gegenüber abgehobenen Politikern und Parteien, die man für unfähig und unwillig hält, sich mit dem wirklichen Alltag der Menschen auseinanderzusetzen; von denen man denkt, dass das "die da oben" sind und man selber "da unten" ist. Ihr alle kennt das.

Wenn wir vor 20 Jahren in die Betriebe gegangen sind – wie war das denn? Wenn ich dahin gegangen bin, dann haben mich die Jugendvertreter und Betriebsräte als Sozialdemokraten identifiziert. Wenn ich heute hingehe, bin ich oft nur einer von denen aus der Politik – ein Politiker. Der Kampf gegen die Abwendung von der Politik, ganz allgemein gegen den sich verfestigenden Eindruck: "die da oben, wir hier unten", lässt sich nur gewinnen, wenn wir neben allen Programmen, Gesetzesinitiativen und
praktischer Politik auch unser Verhalten ändern, liebe Genossinnen und Genossen.

Das beginnt bei ganz einfachen Dingen. Es gibt keinen Grund, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht auf Cent und Euro zu veröffentlichen. Es gibt keinen Grund.

Die Menschen wollen wissen, ob sie ihre Abgeordneten bezahlen oder irgendwer anders. Machen wir uns nichts vor: Es ist unser eigenen Verhalten, der Blick darauf, ob wir die Werte selbst einhalten und vorleben, von denen wir so oft sprechen. Übrigens: Auch der Umgang miteinander ist für ganz viele Menschen ein sichtbares Symbol für die Glaubwürdigkeit oder die Unglaubwürdigkeit von Politik. Sie erwarten übrigens zu Recht von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als von anderen. Mein Gott, bei
CDU und FDP findet das eben keiner überraschend, wenn die, nachdem sie Minister waren, hinterher in dem Bereich, für den sie zuständig waren, dann einen Job in der Wirtschaft bekommen. Das finden die bei denen normal; die erwarten nichts anderes. Aber bei uns erwarten die etwas anderes.

Deswegen muss gelten, dass es das für unsere Leute nicht geben kann. Die haben Recht, wenn sie an uns höhere Ansprüche stellen als an die anderen. Es geht also im Kern um die innere Haltung von demokratischer Politik und um den Kampf gegen den wachsenden Zynismus in der Politik und gegenüber der Politik. Diese Haltung doch die SPD und unsere Vertreterinnen und Vertreter immer besonders ausgezeichnet. Das müssen wir wieder sichtbar machen, liebe Genossinnen und Genossen. Das vielleicht Wichtigste dabei:
Bei allem, was wir tun, müssen unsere Wertvorstellungen erkennbar sein.
Es wird oft gesagt, die SPD müsse pragmatisch sein. Ja, das stimmt. Aber um ehrlich zu sein: Mein Eindruck war nicht, dass es der SPD jemals an Pragmatismus gemangelt hat. Mein Eindruck war: Manchmal ist es uns eher passiert, dass die Werte, die dahinterstehen, nicht ausreichend sichtbar gewesen sind, liebe Genossinnen und Genossen.

Gerade in der Zeitenwende, die wir heute erleben, muss die SPD Adressat und Träger der wachsenden Wünsche der Menschen nach Veränderung sein. Und wer sich nicht abfinden will mit den Zuständen, die er vorfindet, wer eine Vorstellung von einem anderen, gerechteren friedlicheren und ökologisch vernünftigeren Leben und einer Zukunft hat, der muss bei uns wieder seine politische Heimat finden.

Erinnern wir uns noch einmal an Willy Brandt im Dezember vor genau 40 Jahren. Im Jahr 1971 erhielt der damalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Willy Brandt den Friedensnobelpreis. Vieles sprach damals eher gegen seine Vision eines geeinten und friedlichen Europa als dafür. Doch gerade weil Willy Brandt an seiner Vision festhielt, steht sein Name seitdem weit über die SPD hinaus für eine Politik mit Mut, mit Visionen und mit Leidenschaft, und Willy Brandt stand für das bessere Deutschland.

Die Zeiten haben sich geändert, aber wahr ist: Für dieses bessere Deutschland, für eine andere Politik, für ein besseres Europa muss und will die SPD auch für die stehen, die möglicherweise nicht jeden Tag gleich sagen können, wie man das umsetzt, die aber auf dem richtigen Weg sind. Ihr alle kennt den Satz von Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen." Der Helmut möge mir verzeihen -- ich finde alles richtig, was er gesagt hat, aber in dem einen Satz stimme ich ihm nicht zu:
Wer Visionen hat, der muss wieder zu uns kommen, liebe Genossinnen und Genossen, zur SPD. Darum geht es in diesem Land.

Sich gegen den Zynismus in der Politik zu wenden, heißt auch, die tägliche Lebenslage der Menschen nicht zu ignorieren und einen nüchternen Blick auf unser Land zu haben. Dieser Blick zeigt, dass wir von einigermaßen gerechten und fairen Land heute weit entfernt sind. Inzwischen verdient fast ein Viertel aller sozialversicherungspflichtig in Vollzeit Beschäftigten ein Einkommen, das unter dem Niedriglohnniveau der OECD im Durchschnitt liegt. Gut 2,5 Millionen Beschäftigte üben einen Zweitjob aus,
weil sie von ihrem ersten nicht leben können. Allein in diesem Jahr ist die Zahl um 7 Prozent gestiegen.

"Trotz Aufschwungs in Deutschland sinken die Löhne", titelte vor kurzem die FAZ und stellte fest: Die guten Jahre am Arbeitsmarkt haben den Beschäftigten nichts gebracht. Diese Entwertung von Arbeit in einem nach wie vor wohlhabenden Land ist unwürdig und in hohem Maße ungerecht. Sie muss endlich gestoppt werden. Angela Merkel hat nicht verstanden, worum es bei Mindestlöhnen geht. Da geht es nicht um irgendeinen Mindestlohn. Ein echter Mindestlohn soll den, der jeden Tag arbeiten geht, davon
unabhängig machen, dass er hinterher zum Staat betteln gehen muss. Da geht es um die Würde von Arbeit. Das ist das eigentliche Thema beim Mindestlohn, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Entwertung von Arbeit ist nach wie vor eine der schwierigsten und wichtigsten Aufgaben, die wir in unserem Land lösen müssen.

Dagegen ist die Zahl der Einkommensmillionäre bei uns seit der Finanzmarktkrise vor drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen, und die Zahl von Haushalten mit Millionenvermögen sogar um ein Viertel, auf 430.000. Die Deutschen haben fast 5 Billionen Euro auf der hohen Kante. Das ist das höchste Geldvermögen, über das die privaten Haushalte in Deutschland je verfügten. Die Kehrseite der Medaille: Mehr als zwei Drittel der Menschen bei uns haben gar kein oder nur ein sehr geringes Vermögen, während
allein die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügen.

All das wirft nur ein Schlaglicht auf die soziale Schieflage unseres Landes. Es zeigt, dass die Menschen spüren und dass sie es jeden Tag merken: Da ist längst etwas aus den Fugen geraten, und es ist an uns, die Dinge wieder zurechtzurücken, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb ist es richtig, dass sich der SPD auf diesem Parteitag aufmacht, wieder für einen gerechten Ausgleich zwischen den Menschen mit Einkommen aus Arbeit und denen mit Einkommen aus Vermögen und Kapital zu sorgen. Ich sehe, dass Herr Hundt da ist, der uns in den letzten Tagen für unsere Position zur Steuerpolitik heftig kritisiert hat. Weil wir beide, Herr Hundt, Mitglied im gleichen Verein sind – leider nicht in der SPD – aber im Verein für deutliche Aussprache, will ich offen sagen, was ich
gedacht habe, als ich das gelesen habe. Ich sage Ihnen: Ich kann die Sonntagsreden nicht mehr hören, wo uns Leute sagen: "Ihr müsst Schulden abbauen", dann jeden Tag noch einen Vorschlag haben, jemanden über eine Steuersubvention zu schützen, dann noch sagen, was wir zusätzlich bei Bildung und Infrastruktur ausgeben sollen, aber nie einen Vorschlag haben, wie wir das bezahlen sollen, Herr Hundt.

Sie stehen doch mit beiden Beinen auf der Erde. Sie wissen doch, die Quadratur des Kreises funktioniert nur im Zeitungsinterview. Wenn man das machen muss, dann geht es nicht.

Ich sage Ihnen, was wir eigentlich am Anfang machen wollen. Vielleicht kriegen wir dafür einmal ein Lob. Wir wollen zuallererst einsparen. Das ist übrigens das Gegenteil von dem, was die derzeitige Regierung gerade macht. Die gibt mehr aus für Schulden und nicht weniger. Wir wollen einsparen.

16 Milliarden Euro wollen wir aus Einsparungen erwirtschaften, das stimmt, genau so viel durch ein gerechteres Steuersystem. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn ein Staat 300 Milliarden Ausgaben und 247 Milliarden Euro Steuereinnahmen hat, dann muss er beides tun: Er muss einsparen, und er muss für ein gerechtes Steuersystem sorgen. Wer das nicht macht, der darf alles kritisieren, was wir tun. Aber dem wünsche ich – zumindest wenn er Mitglied in der SPD ist – dass er in die Regierungsverantwortung kommt,
damit er die Dinge, die er da öffentlich erklärt, einmal umsetzen muss. Wenn Sie einen Job haben wollen, melden Sie sich bei uns, wir würden Ihnen gönnen, dass Sie das einmal in der Praxis machen müssen.

Sonntags-Reden und übrigens auch Sonntags Interviews helfen uns nicht. Man muss den Mut haben zu Einsparungen und auch zu einer echten Debatte über eine größere Steuergerechtigkeit. Diesen Mut haben wir. Wir müssen Schulden abbauen. Zu hohe Schulden bringen uns in immer größere Abhängigkeiten von den Finanzmärkten, und das merken wir doch gerade. Deswegen, Genossinnen und Genossen, war es richtig, dass ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Schuldenbremse in die
Verfassung gebracht hat. Die anderen verstoßen gerade dagegen. Er ist der, der für Stabilität in Deutschland gesorgt hat.

Peer, spätestens jetzt, wo die die Schuldenbremse brechen wollen, zeigt sich: Wenn dir Leute erzählen, ausgerechnet CDU und FDP könnten mit Geld umgehen, das sind Ammenmärchen, das ist ein Historiendrama, aber nichts, was für die Realität zutrifft.

Es stimmt auch nicht, dass durch ein gerechtes Steuersystem Personengesellschaften der Wirtschaft an die Grenzen ihrer Existenzfähigkeit gebracht würden. Wer hat denn die Gewerbesteuer gegen die Einkommensteuer anrechenbar gemacht für Personengesellschaften? Das waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Der Spitzensteuersatz, selbst wenn wir ihn jetzt bei 49 Prozent sehen wollen, war bei Helmut Kohl bei 53 Prozent. Das ist doch mein Problem, weil mir die Jusos das immer vorhalten,. Die Jusos orientieren sich an Helmut Kohl, und ich muss sie abhalten, zu konservativ zu werden, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist heute unsere Situation.

Wir sind echt friedfertig. Wir haben übrigens den Körperschaftsteuersatz drastisch gesenkt, auch etwas für Unternehmen, und das Optionsrecht eingeführt.

All diese Entlastungen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Nun bitten wir diejenigen, denen es besonders gut geht in unserer Gesellschaft, um einen höheren Beitrag. Das ist nicht einfach, das weiß ich. Lasst euch bloß nicht einreden, es ginge um Sozialneid, liebe Genossinnen und Genossen. Ich finde jeden Reichen und Millionär dufte, ich wäre übrigens selber gerne reich. Ich nehme an, außer mir will das im Saal fast keiner.

Aber das ist natürlich etwas Gutes. Wir wissen, hinter Menschen, die reich und wohlhabend sind, steckt ganz viel eigene Leistung. Die meisten, wenn sie nicht gerade aus Vorständen von Hedgefonds und anderswo kommen, arbeiten ganz viel, um wohlhabend zu werden. Das respektieren wir. Aber wir wissen doch auch: Kein Mensch wird nur durch eigene Leistung reich und wohlhabend. Jeder braucht doch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Land, das sozial sicher ist, das Bildung garantiert, das Rechtsstaat
garantiert. Jeder braucht eine Gesellschaft, die einem hilft, aus der eigenen Leistung auch wohlhabend und reich zu werden. Wenn das Land, das mitgeholfen hat, dass man wohlhabend wird, in Schwierigkeiten steckt, dann ist es doch kein Sozialneid, wenn das Land sagt: Du, dem es besonders gut geht, musst jetzt ein bisschen mehr mithelfen, damit es allen wieder leichter fällt, hier zu leben. Das ist kein Sozialneid. Das ist sozialer Patriotismus. Das wollen wir in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen,
darum geht es.

Die Senkung der Schulden ist nur eine Aufgabe, die wir vor uns haben. Ich will zwei Beispiele nennen, was wir noch tun müssen. Erstens. Wir brauche mehr Geld für Erziehung und Bildung in Deutschland. Das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss weg.

Aber eben nicht, damit ein Bundesbildungsminister der guten Kultusministerin von Rheinland-Pfalz erklären darf, was sie zu machen hat, sondern damit der Bund Doris Ahnen und ihren Kolleginnen und Kollegen endlich dabei helfen muss, mehr Geld für Bildung zu haben. 20 Milliarden Euro sind wir schlechter als der Durchschnitt aller Industriestaaten, und damit oft ein bildungspolitischer Zwerg. Das muss sich ändern. Mehr Geld für Bildung ist ganz wichtig in unserem Land.

Auch ich weiß, wir haben einen Fachkräftemangel, und ich ahne, wir werden auch Menschen aus anderen Teilen der Welt bitten müssen, uns zu helfen, den zu beheben. Aber ich muss einmal Folgendes sagen. Erstens: Wenn die darüber klagen, die in den letzten Jahren nicht ausgebildet haben, dann wissen wir, was man damit anfangen muss. Nur noch ein Viertel der Betriebe bildet aus. Das muss sich ändern in Deutschland. Da muss mehr investiert werden, liebe Genossinnen und Genossen.

Nun sage ich noch etwas. Solange 60 000 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr die deutschen Schulen ohne Abschluss verlassen, ohne die Chance zu haben, einen anständigen Beruf zu lernen, solange Hunderttausende von jungen Frauen nicht arbeiten können trotz guten Berufs, nur deshalb, weil sie Kinder haben, solange ältere Arbeitnehmer immer noch zu früh rausgeschmissen werden und solange ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine Berufsqualifizierung erwirbt, so lange scheint der
Fachkräftemangel noch nicht groß genug zu sein. Denen müssen wir erst einmal eine Chance in Deutschland geben. Dafür brauchen wir mehr Geld für Kindergärten, mehr Geld für Betreuung. Da liegt unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen.

Die zweite Aufgabe, die wir finanziell stemmen müssen, ist, unsere Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen.

Städte, Gemeinden, Landkreise, das ist doch etwas anders als eine Organisationsform für Abwasserbeseitigung. Das sind Orte der gesellschaftlichen Integration.
Deshalb muss die SPD wieder die Städte und Gemeinden ins Zentrum ihrer Politik bringen. Die soziale Gesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen, beginnt in der sozialen Stadt und der sozialen Gemeinde, und die SPD ist die Partei der sozialen Gemeinde und der sozialen Stadt. Das steht für uns in der Politik wieder ganz vorne an.

Es ist kein Zufall, dass alle deutschen Millionenstädte von Sozialdemokraten regiert werden – und auch die Mehrheit der Hunderttausenderstädte. Es ist übrigens auch kein Zufall, dass aus drei erfolgreichen Oberbürgermeistern jetzt drei erfolgreiche sozialdemokratische Ministerpräsidenten werden. Torsten Albig, Stephan Weil und Christian Ude: Ihr seid die Richtigen, weil ihr wisst, wie das geht, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will noch auf etwas hinweisen, was mir im Zusammenhang mit der Entwicklung der Städte besonders wichtig ist, weil wir erleben, dass die Finanznot der Kommunen oft zur sozialen Entleerung, zur kulturellen Entleerung und zur Verwahrlosung geführt hat. Ich bin mir ganz sicher: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Zunahme an sozialer Verwahrlosung in unseren Gemeinden und Städten und dem Anwachsen von Rechtsradikalismus.
Ja, die NPD gehört verboten – nicht erst seit den aufgedeckten Morden, sondern schon viel länger.

Sie ist die braune Spinne im braunen Netz, und es ist seit langem unerträglich, dass wir nur, weil die sich eine Partei nennen, Steuergelder dafür ausgeben, dass sie ihre mörderischen Parolen unters Volk bringen dürfen.

Lasst uns aber nicht vergessen, dass es um mehr geht, nämlich auch um die sozialen Grundlagen des Rechtsradikalismus. Sie zu bekämpfen, muss vielmehr Gegenstand unserer politischen Anstrengungen werden. Es geht daher auch um eine geistige Auseinandersetzung in der Mitte der Gesellschaft; denn Tatsache ist, dass Rechtsradikalismus umso größere Erfolgschancen hat, je mehr in der Mitte der Gesellschaft offene Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile ignoriert werden, verdrängt oder sogar propagiert werden.

Natürlich gibt es in allen modernen Gesellschaften eine Vielzahl von Ängsten, von Brüchen in der Biografie, von Überforderung. All das produziert Sehnsüchte, – autoritäre Sehnsüchte – und den Wunsch nach den ganz einfachen und scheinbar ganz klaren Antworten – nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern auch im Zentrum. Dagegen hilft oft auch die beste Aufklärung nicht, weil es oftmals mehr um das Gefühl geht als ums Wissen.

Deshalb brauchen moderne Gesellschaften immer ein Mindestmaß an individueller sozialer und kultureller Sicherheit. Die permanente Erfahrung von Unsicherheit, Konkurrenz und Unterlegenheit in der marktradikalen Welt der letzten 20, 30 Jahre hat viel von dieser notwendigen sozialen und kulturellen Sicherheit verschwinden lassen. Genau da setzen die rechtsextremen Vereinfacher an. Deshalb, Genossinnen und Genossen, müssen wir wieder für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

In soziale und kulturelle Entleerung und Verwahrlosung dringen die Neonazis ein. Es müssen doch alle Alarmglocken schrillen, wenn die NPD in Städte geht und sagt: "Wir verstehen, ihr habt kein Geld und müsst das Jugendzentrum zumachen. Macht nichts, wir führen das als NPD für euch weiter." Das darf doch nicht wahr sein, dass wir so weit gekommen sind!

Diese Entwicklung müssen wir stoppen und umkehren. Auch dafür ist eine Politik, die den Städten und Gemeinden wieder Kraft gibt, die richtige Antwort.

Natürlich gibt es noch mehr Herausforderungen in unserem Land: eine echte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, bezahlbare Wohnungen für junge Familien genauso wie für altersgerechtes Wohnen, oder der Umbau unserer Städte und Gemeinden im Rahmen des demografischen Wandels. Alle diese Herausforderungen lässt die derzeitige Regierung unbearbeitet, weil sie sich auf nichts einigen können.

Nicht zu vergessen die Energiewende! Der frühere CDU-Umweltminister und Vorsitzende der von Angela Merkel eingesetzten Ethikkommission zum Atomausstieg, Klaus Töpfer, wurde gerade gefragt, ob er eigentlich damit zufrieden sei, wie die Energiewende nun laufe. Seine Antwort war so klar wie kurz – ich zitiere: "Ganz klar: Nein."

Was wir jetzt brauchen, ist ein echtes Konjunkturprogramm für die Durchsetzung der Energiewende.

Wir müssen Investitionen in Energieeinsparung, in Energieeffizienz, in Forschung und Entwicklung, in Elektromobilität und vieles andere fördern. Von allein kommt die Energiewende nicht. Wir könnten uns damit auf einen drohenden Abschwung vorbereiten und Arbeitsplätze sichern – übrigens nicht nur in Deutschland. Wenn wir jetzt Pläne schmieden, wie man aus der Sonne der Sahara Strom machen kann, und den Strom dann nach Deutschland und Europa bringen wollen, dann sage ich: Macht das, aber helft mal
denen in Afrika, dass sie nicht so viel Geld für Gas und Erdöl ausgeben müssen. Da ist das Projekt am besten aufgehoben.

Warum fangen wir in Europa eigentlich nicht damit an, unsere Sonne zu Strom und gleichzeitig zu Arbeitsplätzen zu machen? Das wäre ein Programm für Hoffnung und Arbeit: Die Solarindustrie in Griechenland, in Süditalien, in Spanien, in Portugal nach vorne zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Klimawandel zu bekämpfen: Das wäre ein Programm für die Europäische Union.

Solche Beispiele braucht Europa und solche Beispiele braucht die Welt.
Jetzt gerade tagt in Durban, in Südafrika, die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Es ist eine Schande zu sehen, wie sehr die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten und auch der Schwellenländer mit Millionen Menschen spielen und ihre Zukunft gefährden – übrigens auch die ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und von der Europäischen Union, dass wir als reiche und technologisch fortschrittliche Region mit gutem Beispiel
vorangehen: mit mehr erneuerbaren Energien, mit weniger Energieverbrauch, weniger Kosten und weniger Treibhausgasen. Das ist unsere Idee für Wachstum und Umweltschutz in der Welt, liebe
Für all das brauchen wir einen Regierungswechsel und einen Richtungswechsel in Deutschland.

Wir kämpfen dabei übrigens um drei Mehrheiten: natürlich um die soziale Mehrheit. Das ist die Mehrheit der Menschen, die soziale Verantwortung und Sensibilität besitzen. Sie wissen, dass ohne soziale Gerechtigkeit keine moderne Demokratie lebensfähig ist. Diese Mehrheit war stets bei uns, bei der SPD, zu Hause.

Wir brauchen aber auch eine wirtschaftliche Mehrheit. Das sind Unternehmer, Selbstständige, Kreative, Handwerksmeister, aber eben auch Menschen, die wissen wollen, wie wir der Wirtschaft Schwung geben und neue Jobs schaffen. Sie wollen wissen, wie wir Wachstum und Innovation voranbringen. Auch die vielen sogenannten kleinen Leute, die hart arbeiten und oft schlecht bezahlte Jobs haben, wollen das übrigens wissen. Ohne diese Wirtschaftskompetenz war die SPD in ihrer Geschichte nie mehrheitsfähig und
deshalb geht es uns auch um diese wirtschaftliche Mehrheitsfähigkeit.

Nicht zuletzt geht es um die kulturelle Mehrheit. Hier entscheiden sich übrigens mehr und mehr die Wahlen, weil es um Emotionen und gelebte Werte in einer Gesellschaft geht. Hier geht es um die gelebte kulturelle Vielfalt in einem modernen Einwanderungsland, das sich endlich auf den Weg machen muss, um vom Einwanderungsland, das wir längst sind, zu einer echten Einwanderungsgesellschaft mit echter Teilhabe in dieser Gesellschaft zu werden.

Hier geht es um das Miteinander in der Gesellschaft – auch zwischen Menschen mit und ohne Behinderung. Vorgestern war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Es ist eine Schande, dass Deutschland die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zwar unterschrieben, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

In dieser kulturellen Mehrheit geht es um die Menschen, die von einer modernen und erwachsenen Demokratie mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Hierarchiefreiheit erwarten.

Wer die politische Mitte erringen will, wer die Deutungshoheit erringen will, der muss um alle drei Mehrheiten kämpfen. Lasst uns deshalb um jede Wählerin, um jeden Wähler, vor allem aber um die kämpfen, die beim letzten Mal zu Hause geblieben sind, und lasst uns ihnen sagen: Wenn ihr wirklich etwas anderes wollt, als ihr jetzt erlebt, dann müsst ihr 2013, und übrigens davor schon in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Bayern, eine Partei wählen, und das ist die SPD, liebe Genossinnen und
Genossen. Das ist die, die dafür steht.

Wir Sozialdemokraten müssen und wollen für diesen Politik- und Richtungswechsel wieder die organisierende politische Kraft in Deutschland werden.

Wenn wir vor zwei Jahren in Dresden diesen Führungsanspruch artikuliert hätten, liebe Genossinnen und Genossen, hätte man uns wohl ausgelacht. Damals hat man uns für lange Zeit abgeschrieben. Doch jetzt sind wir wieder im Spiel und in manchen Umfragen schon fast wieder auf Augenhöhe mit der Union.

Und wenn nun alle über die Frage spekulieren, wer der nächste Kanzler der SPD wird, dann lasst uns das heiter und gelassen zur Kenntnis nehmen. Denn damit steht eines fest: Angela Merkel ist es dann nicht mehr. Es ist ganz einfach.

Wobei - ich weiß nicht, wie euch das gegangen ist: Gestern Vormittag dachte ich, wir haben schon einen. Aber der Helmut wollte nicht mehr, ich habe ihn gefragt.

Und lasst euch auch nichts einreden: Hier gibt es kein Casting. Wer darüber so schreibt, der guckt zu viel Fernsehen und versteht zu wenig von Politik. Das ist doch Quatsch. Was wir hier zeigen, ist doch, wen wir und was wir zu bieten haben. Und das geht weit hinaus über drei Männer: Da ist Hannelore Kraft, da ist Manuela Schwesig, da ist Elke Ferner, da ist Andrea Nahles - da sind ganz, ganz viele in der Partei.

Übrigens: Man wird ja als Vorsitzender ständig genervt mit der Frage, wer denn nun Kanzlerkandidat wird. Darauf habe ich mal gesagt: Prinzipiell sind alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch gute Kanzlerkandidaten. Wisst ihr, was mir aufgefallen ist? Der einzige, der widersprochen hat, war Erwin.

Also, nehmt das locker und heiter. Lasst die ihre Spielchen spielen. Ich finde es wunderbar, dass sie sich darüber den Kopf zerbrechen, wer von uns es werden wird. Im Ernst: Am Ende des nächsten Jahres oder zu Beginn des Bundestagswahljahres werde ich - wenn ihr mich wiederwählen solltet - einen Vorschlag machen, wer aus meiner Sicht für uns für das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin kandidieren soll. Und dann entscheidet die Partei, und sonst niemand. Und sonst niemand, liebe Genossinnen
und Genossen!

Bis dahin lasst den Medien ihren Spaß, aber beteiligt euch nicht daran. So bleiben wir im Gespräch, aber kommen nichts ins Gerede.

Denn die Gleichen, die uns vor zwei Jahren prophezeit haben, dass wir uns innerlich zerlegen würden, schreiben doch schon wieder die gleichen Vorhersagen auf, wenn es auf die Frage der Kanzlerkandidatur kommt. Ich sage euch: Wir werden die Kaffeesatzleser zum zweiten Mal enttäuschen.

Wir wollen, dass der Kandidat oder die Kandidatin auch ins Kanzleramt kommt. Deshalb bleibt gelassen und vertraut nur auf eines: auf eure Stärke, weil sie am Ende unsere Partei, unsere SPD stärkt. Lasst euch keine falschen Debatten zur Unzeit aufschwatzen, egal wer es versucht. Freut euch über gute Umfragen, und ärgert euch nicht zu sehr, wenn sie mal nicht so gut sind, und vertraut nur eurem Gefühl für die Sache der Menschen. Denn darin seid ihr und die Mitglieder der SPD die eigentlichen Experten in
Deutschland. Das sind nicht die Medien, sondern das seid ihr und sonst keiner.

Politikwechsel schaffen wir aber nur mit einer Koalition, die ganz klar einen anderen Kurs einschlägt und eindeutige Alternativen zur bestehenden Durchwurstelei formuliert. Für mich heißt das, damit es hier keine Zweifel gibt: Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wollen wir mit den Grünen als Koalitionspartner. Das ist eine echte Veränderungskoalition und keine halbe, und die braucht Deutschland. Mit den Grünen verbindet uns vor allem eine inhaltliche Erkenntnis: Die Finanzkrise und die
ökologische Krise haben nämlich etwas gemeinsam: die Geringschätzung der Zukunft. Alles was heute ist, scheint seinen Preis zu haben, aber was morgen und übermorgen kommt, scheint für uns kostenlos zu sein. Es fordert oft einen hohen Preis von unseren Kindern und Enkeln. Sie werden die Zinsen für unsere Schulden abbezahlen müssen und sie werden die finanziellen Folgen und die gesundheitlichen Folgen und die wirtschaftlichen Folgen der ökologischen Katastrophen schultern müssen.

Wir treten deshalb an, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen. Das ist auch - das stimmt - eine grüne Idee, aber im Ursprung eine ursozialdemokratische, angestoßen von Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland, von drei großen Sozialdemokraten.

Im Zentrum dieser Idee stehen nicht die Finanzmärkte, nicht einmal die Höhe des jährlichen Wirtschaftswachstums, sondern im Zentrum dieser Idee steht die Qualität des Lebens. Lebensqualität ist mehr und vor allem etwas anderes als Wirtschaftswachstum. Heute wissen wir: Längst nicht alles, was wächst, lässt auch die Lebensqualität wachsen. Energie- und Umweltverbrauch, Rohstoffverbrauch, Flächenverbrauch, hohe Erträge in der Landwirtschaft durch Gentechnik und eine industrielle Tierproduktion -
das alles hat mit Lebensqualität nichts zu tun.

Aber Bildung, Zeit für die eigenen Kinder, Zeit für die Eltern und Großeltern, Zeit für Sport und Kultur, Investitionen in erneuerbare Energien, in umweltschonende Verkehrstechniken und Autos oder in die medizinische Forschung gegen Aids, Alzheimer und Krebs - das brauchen wir, das muss wachsen. Das andere muss schrumpfen. Dafür muss die Politik die richtigen Anreize setzen.

Warum sage ich das? Weil man Koalitionen mit Inhalten begründen muss und nicht mit bloßer Machttaktik. Von Machttaktik nach dem Motto: "Wie kommt man am schnellsten an die Fresströge?" – davon haben die Menschen die Nase nach dieser Koalition aus CDU, CSU und FDP voll. Wir wollen keine Liebesheirat, kein Projekt. Wir wollen gemeinsam Politik machen. Dafür gibt es mit den Grünen die größten Schnittmengen. So begründet man Koalitionen und nicht anders.

Wenn man sagt, da haben wir Schnittmengen, dann gibt es auch Dinge, die uns trennen. Wir werden zeigen, dass wir uns durchsetzen. Denn wir wissen, dass zu einer erfolgreichen und dynamischen Wirtschaft auch eine moderne Infrastruktur gehört: Verkehrswege, Kommunikationsverbindungen, Pipelines, Strommasten. Das alles bringt auch Belastungen und manchmal Risiken mit sich. Wir wollen Belastungen und Risiken abwägen. Aber eines dürfen wir nicht tun: den Menschen einreden, dass Fortschritt ganz ohne
Belastungen und ganz ohne jedes Risiko funktionieren würde.

Da klatschen jetzt nicht ganz so viele. Das ist aber so! Gerade aus der zurückliegenden Finanzmarktkrise haben wir gelernt: Für den Wandel in eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft brauchen wir gerade die Stärke und Innovationskraft unserer klassischen Industrie. Sie war ausschlaggebend dafür, dass Deutschland besser durch die Krise gekommen ist. Und das muss so bleiben, daran darf sich nichts ändern.

Die SPD will deshalb eine aktive Industriepolitik. Sie will die Innovationskraft unserer Wirtschaft von Industrie und Mittelstand verbinden mit der Lösung der große