LINDNER: Das Quorum ist greifbar (05.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Mitgliederentscheid, zum Bundesparteitag der Piratenpartei sowie zum Bundesparteitag der SPD: Mitgliederentscheid ...
[FDP - 05.12.2011] LINDNER: Das Quorum ist greifbar (05.12.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Mitgliederentscheid, zum Bundesparteitag der Piratenpartei sowie zum Bundesparteitag der SPD:
Mitgliederentscheid
Das Präsidium hat heute noch einmal für eine Beteiligung am Mitgliederentscheid geworben. Wir werden uns mit diesem Aufruf auch direkt an die Basis wenden. Das Quorum ist greifbar. Eine Reihe von Veranstaltungen findet noch statt. Viele Mitglieder haben sich noch nicht abschließend entschieden.
Eines ist aber auch klar: Der Mitgliederentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument unserer Satzung, auf das wir stolz sind. Dabei handelt es sich aber nur um ein Angebot. Wenn ein Teil der Mitgliedschaft der FDP gegenwärtig keinen Anlass sähe, den europapolitischen Kurs der FDP zu verändern, dann müssten auch dies alle Seiten akzeptieren.
Ich erinnere daran: Bei der Beteiligung der Basis zur Frage der Wehrpflicht wurde seinerzeit das Quorum nicht erreicht. Deshalb blieb die Beschlusslage der FDP unverändert.
Bundesparteitag der Piratenpartei
Die Piraten sind als spannende Kraft gestartet, haben am Wochenende aber endgültig Kurs "hart backbord" genommen: Anarchie in der Online-Welt, Lafontaine in der Offline-Welt.
Der Verzicht auf die Forderung nach Arbeitsaufnahme beim ALG II und das bedingungslose Grundeinkommen: Diese Beschlüssen laufen auf die Rente ab Geburt hinaus. Und statt innovative oder zumindest unkonventionelle Vorschläge zur Lösung der Krise Europas und zur Wiederherstellung der Balance der Märkte vorzulegen, beschließen die Piraten die Legalisierung von Drogen.
Aus dem spannenden Ansatz, seriöse Politik mit neuen Methoden zu entwickeln, machen die Piraten nichts. Das Mittel "Liquid Feedback" ersetzt den Zweck der Politik.
Bundesparteitag der SPD
Wir gratulieren Sigmar Gabriel wirklich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender: Das gute Ergebnis für ihn nach speziell dieser Rede ist ein weiterer Beleg für den Abschied von der Agenda-Politik. Von der neuen Mitte führt Sigmar Gabriel die SPD wieder zur alten Linken zurück.
Dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein Wort gereicht, um die neue Steuerpolitik der SPD zu kommentieren: "falsch".
Es braucht noch nicht einmal die SPD-Linke, um die Steuergerechtigkeit zu beschädigen. Die Sozialdemokraten halten es für gerecht, wenn qualifizierte Beschäftigte und der Mittelstand mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen an den Staat abgeben müssen. Das ist die Konsequenz der SPD-Pläne. Gering- und Durchschnittsverdiener müssen bei der SPD auch bluten, weil der SPD-Vorsitzende heute die parteipolitische Blockade der Reduzierung der "kalten Progression" angekündigt hat: Der Mittelstand wird lautstark geschröpft, die kleinen Einkommen kassiert die SPD heimlich ab.
Bemerkenswert dabei ist, dass die SPD für juristische Gesellschaften die Steuern nicht erhöhen will. Die SPD vergrößert damit die Ungerechtigkeit zwischen Mittelstand, dessen betriebliche Steuer die massiv erhöhte Einkommensteuer wäre, und Großindustrie, die Körperschaftsteuer zahlt. Von der SPD hat der Mittelstand nichts erwarten - außer Knüppel zwischen die Beine.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Mitgliederentscheid, zum Bundesparteitag der Piratenpartei sowie zum Bundesparteitag der SPD:
Mitgliederentscheid
Das Präsidium hat heute noch einmal für eine Beteiligung am Mitgliederentscheid geworben. Wir werden uns mit diesem Aufruf auch direkt an die Basis wenden. Das Quorum ist greifbar. Eine Reihe von Veranstaltungen findet noch statt. Viele Mitglieder haben sich noch nicht abschließend entschieden.
Eines ist aber auch klar: Der Mitgliederentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument unserer Satzung, auf das wir stolz sind. Dabei handelt es sich aber nur um ein Angebot. Wenn ein Teil der Mitgliedschaft der FDP gegenwärtig keinen Anlass sähe, den europapolitischen Kurs der FDP zu verändern, dann müssten auch dies alle Seiten akzeptieren.
Ich erinnere daran: Bei der Beteiligung der Basis zur Frage der Wehrpflicht wurde seinerzeit das Quorum nicht erreicht. Deshalb blieb die Beschlusslage der FDP unverändert.
Bundesparteitag der Piratenpartei
Die Piraten sind als spannende Kraft gestartet, haben am Wochenende aber endgültig Kurs "hart backbord" genommen: Anarchie in der Online-Welt, Lafontaine in der Offline-Welt.
Der Verzicht auf die Forderung nach Arbeitsaufnahme beim ALG II und das bedingungslose Grundeinkommen: Diese Beschlüssen laufen auf die Rente ab Geburt hinaus. Und statt innovative oder zumindest unkonventionelle Vorschläge zur Lösung der Krise Europas und zur Wiederherstellung der Balance der Märkte vorzulegen, beschließen die Piraten die Legalisierung von Drogen.
Aus dem spannenden Ansatz, seriöse Politik mit neuen Methoden zu entwickeln, machen die Piraten nichts. Das Mittel "Liquid Feedback" ersetzt den Zweck der Politik.
Bundesparteitag der SPD
Wir gratulieren Sigmar Gabriel wirklich ganz herzlich zu seiner Wiederwahl als SPD-Vorsitzender: Das gute Ergebnis für ihn nach speziell dieser Rede ist ein weiterer Beleg für den Abschied von der Agenda-Politik. Von der neuen Mitte führt Sigmar Gabriel die SPD wieder zur alten Linken zurück.
Dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein Wort gereicht, um die neue Steuerpolitik der SPD zu kommentieren: "falsch".
Es braucht noch nicht einmal die SPD-Linke, um die Steuergerechtigkeit zu beschädigen. Die Sozialdemokraten halten es für gerecht, wenn qualifizierte Beschäftigte und der Mittelstand mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen an den Staat abgeben müssen. Das ist die Konsequenz der SPD-Pläne. Gering- und Durchschnittsverdiener müssen bei der SPD auch bluten, weil der SPD-Vorsitzende heute die parteipolitische Blockade der Reduzierung der "kalten Progression" angekündigt hat: Der Mittelstand wird lautstark geschröpft, die kleinen Einkommen kassiert die SPD heimlich ab.
Bemerkenswert dabei ist, dass die SPD für juristische Gesellschaften die Steuern nicht erhöhen will. Die SPD vergrößert damit die Ungerechtigkeit zwischen Mittelstand, dessen betriebliche Steuer die massiv erhöhte Einkommensteuer wäre, und Großindustrie, die Körperschaftsteuer zahlt. Von der SPD hat der Mittelstand nichts erwarten - außer Knüppel zwischen die Beine.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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