Rede Andrea Nahles auf dem SPD-Bundesparteitag
- Pressemitteilung der Firma SPD, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Genossinnen und Genossen, ihr ward ja beim letzten Parteitag im letzten Jahr in der STATION dabei. Sicherlich erinnert ihr euch noch: Das Dach war undicht. Es standen überall Eimer rum. Es hat munter ...
[SPD - 05.12.2011] Rede Andrea Nahles auf dem SPD-Bundesparteitag
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr ward ja beim letzten Parteitag im letzten Jahr in der STATION dabei. Sicherlich erinnert ihr euch noch: Das Dach war undicht. Es standen überall Eimer rum. Es hat munter reingeregnet. – Was soll ich euch sagen: Das hat damals sehr gut zu uns gepasst. Wir waren auch mitten im Umbau.
Heute allerdings können wir sagen: Der Umbau der SPD ist beendet, das Dach ist dicht, die Eimer sind weg und wir sind wieder da, Genossinnen und Genossen!
Dafür haben wir in den vergangenen zwei Jahren hart gearbeitet. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt; wir haben dort korrigiert, wo es nötig war. Und wir waren dabei sehr geschlossen - kontrovers aber konstruktiv. Und wir sind auf die Menschen zugegangen und haben die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Diese Geschlossenheit und diese Aufbruchsstimmung brauchen wir auch in den nächsten zwei Jahren. Wir haben die letzten zwei Jahre gut genutzt, während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung abgenutzt hat.
Ich will nur einmal in Erinnerung rufen: Was haben wir nicht alles erlebt! Geschenke für Hoteliers, Entlastungen für Erben, spätrömische Dekadenz, abgeschriebene Doktorarbeiten, erst rein in die Atomkraft, dann raus aus der Atomkraft, erst gegen den Rettungsschirm, dann für den Rettungsschirm, erst kein Schuldenschnitt, dann ein Schuldenschnittchen und dann eine Schuldenamputation. Braucht das irgendjemand in Deutschland? Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das braucht Deutschland nicht!
Das Schlimmste an diesem Hü-und-Hott, an diesem Vor-und-Zurück, an diesem Sowohl-als-Auch ist doch eigentlich, dass Schwarz-Gelb die besten Voraussetzungen hatte. Dieser Bundesregierung ist doch der wirtschaftliche Aufschwung in den Schoß gefallen. Aber Merkel und Co. haben diesen Aufschwung verspielt; sie haben den Aufschwung verpuffen lassen. Ja, ja, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Darüber freuen wir uns. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen zu Armutslöhnen – ohne Schutz und Perspektive. Das muss endlich aufhören in Deutschland.
Schwarz-Gelb bejubelt das Job-Wunder, aber ignoriert das Entscheidende: dass die guten Zahlen nicht gleichbedeutend sind mit gutem Leben, liebe Genossinnen und Genossen.
So tritt Deutschland auf der Stelle: Da ist die angeblich fleißige Ursula von der Leyen. Die hat es geschafft – ich betone es , kein einziges Gesetz gegen die Missstände auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. Ich wiederhole: null, nada, nix. Das muss man sich einmal vorstellen: Frau von der Leyen und Frau Merkel reden ja gerne davon, dass sie einen Kompass hätten. Ich sage euch: Dieser Kompass hat keine Nadel, liebe Genossinnen und Genossen.
Jeder weiß: Es reicht nicht, dass Frau Merkel mal wieder irgendwie irgendetwas zurechtgeschustert hat, mal wieder irgendwie einen Streit ausgesessen hat, mal wieder irgendwie in letzter Sekunde eine Notbremsung gemacht hat, mal wieder irgendwie eine längst überfällige Kehrtwende vollzieht. Deutschland hat es nicht verdient, irgendwie regiert zu werden, liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen keine Irgendwie-Kanzlerin, keine Irgendwie-Regierung, keine Irgendwie-Politik!
Wir brauchen stattdessen eine klare, erkennbare, verlässliche Politik. Und die kriegt Deutschland nur mit uns, mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, liebe Genossinnen und Genossen.
Denn eines ist doch klar: Wir werden das, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, auch in den nächsten zwei Jahren erleben: Es wird weiter gestritten, es wird weiter Murks gemacht, es wird weiter irgendetwas angekündigt, aber nachher nichts oder das Gegenteil gemacht. Am Ende werden wir vier verlorene Jahre für Deutschland haben. Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn die Umfragen es noch nicht hergeben: Ich bin trotzdem sicher, dass wir 2013 gewinnen und regieren werden. Wir werden dann dafür sorgen, dass wir vier gute Jahre für Deutschland bekommen.
Ja, vielleicht auch zehn oder zwölf. Aber wir fangen mal mit vier an.
Und die Leute wollen wissen, wofür wir stehen, was wir wollen, wenn wir an die Regierung kommen. Mindestens vier gute Jahre für Deutschland bedeuten, dass sich nicht einige wenige immer größere Yachten leisten können, aber die Kommunen baden gehen. Das bedeutet, dass man für gute Arbeit in Deutschland nicht nur ein Trinkgeld bekommt, sondern einen Lohn, von dem man leben kann.
Und das heißt, dass eine alleinerziehende Mutter mit der Geburtsurkunde für ihr Kind nicht zugleich den Antrag für Hartz IV ausgehändigt bekommt, sondern beides zusammen bekommt: Arbeit und Beruf. Aydan hat das eben schon deutlich gemacht.
Mindestens vier gute Jahre für Deutschland heißt auch, dass nicht die Versichertenkarte darüber entscheidet, ob man beim Arzt in der Holz- oder in der Businessklasse landet, sondern einzig und alleine die Schwere der Erkrankung muss darüber entscheiden, dass man die bestmögliche medizinische Versorgung bekommt. Dafür sorgen wir mit unserer Bürgerversicherung, liebe Genossinnen und Genossen.
Gutes Regieren für Deutschland bedeutet statt immer mehr Merkozy wieder mehr Demokratie in Europa, liebe Genossinnen und Genossen.
All das steht übrigens in unseren Leitanträgen. All das zeigt, dass wir das Regieren sogar in der Opposition ernster nehmen als die Regierung selbst. Aber natürlich gilt auch, dass wir gute Jahre für Deutschland nur dann bekommen, wenn wir einen echten Politikwechsel, einen echten Regierungswechsel schaffen. Deswegen müssen wir als Partei 2013 die Nase vorn haben. Und das können wir auch schaffen.
Übrigens: Wem die Motivation für die nächsten Jahre harter Arbeit fehlen sollte, die Sigmar angekündigt hat, dem sage ich: Macht euch bitte die Alternative klar: Weiterwursteln mit Merkel und Rösler, weiter mit der großen Glucke und einem halben Hähnchen. Ich denke, das ist Motivation genug.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen nicht den Kanzler stellen, weil wir den Kanzler stellen wollen. Es geht nicht um Macht allein, sondern darum, aus der Macht etwas Gutes für die Menschen in unserem Land zu machen.
Ich will meinen Beitrag dafür leisten, dass derjenige, der für uns ins Rennen geht, eine gute Plattform bekommt, von der aus er starten kann. Ich will, dass die SPD stark wird. Ich will, dass wir gewinnen. Dafür werde ich hart arbeiten.
Ich bitte euch um euer Vertrauen, damit wir ab 2013 sozialdemokratische Politik verwirklichen und dann wirklich vier gute - gerne auch mehr - Jahre für Deutschland beginnen.
Vielen Dank.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr ward ja beim letzten Parteitag im letzten Jahr in der STATION dabei. Sicherlich erinnert ihr euch noch: Das Dach war undicht. Es standen überall Eimer rum. Es hat munter reingeregnet. – Was soll ich euch sagen: Das hat damals sehr gut zu uns gepasst. Wir waren auch mitten im Umbau.
Heute allerdings können wir sagen: Der Umbau der SPD ist beendet, das Dach ist dicht, die Eimer sind weg und wir sind wieder da, Genossinnen und Genossen!
Dafür haben wir in den vergangenen zwei Jahren hart gearbeitet. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt; wir haben dort korrigiert, wo es nötig war. Und wir waren dabei sehr geschlossen - kontrovers aber konstruktiv. Und wir sind auf die Menschen zugegangen und haben die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Diese Geschlossenheit und diese Aufbruchsstimmung brauchen wir auch in den nächsten zwei Jahren. Wir haben die letzten zwei Jahre gut genutzt, während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung abgenutzt hat.
Ich will nur einmal in Erinnerung rufen: Was haben wir nicht alles erlebt! Geschenke für Hoteliers, Entlastungen für Erben, spätrömische Dekadenz, abgeschriebene Doktorarbeiten, erst rein in die Atomkraft, dann raus aus der Atomkraft, erst gegen den Rettungsschirm, dann für den Rettungsschirm, erst kein Schuldenschnitt, dann ein Schuldenschnittchen und dann eine Schuldenamputation. Braucht das irgendjemand in Deutschland? Nein, liebe Genossinnen und Genossen, das braucht Deutschland nicht!
Das Schlimmste an diesem Hü-und-Hott, an diesem Vor-und-Zurück, an diesem Sowohl-als-Auch ist doch eigentlich, dass Schwarz-Gelb die besten Voraussetzungen hatte. Dieser Bundesregierung ist doch der wirtschaftliche Aufschwung in den Schoß gefallen. Aber Merkel und Co. haben diesen Aufschwung verspielt; sie haben den Aufschwung verpuffen lassen. Ja, ja, die Arbeitslosenzahlen sind gesunken. Darüber freuen wir uns. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, gleichzeitig arbeiten immer mehr Menschen zu Armutslöhnen – ohne Schutz und Perspektive. Das muss endlich aufhören in Deutschland.
Schwarz-Gelb bejubelt das Job-Wunder, aber ignoriert das Entscheidende: dass die guten Zahlen nicht gleichbedeutend sind mit gutem Leben, liebe Genossinnen und Genossen.
So tritt Deutschland auf der Stelle: Da ist die angeblich fleißige Ursula von der Leyen. Die hat es geschafft – ich betone es , kein einziges Gesetz gegen die Missstände auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen. Ich wiederhole: null, nada, nix. Das muss man sich einmal vorstellen: Frau von der Leyen und Frau Merkel reden ja gerne davon, dass sie einen Kompass hätten. Ich sage euch: Dieser Kompass hat keine Nadel, liebe Genossinnen und Genossen.
Jeder weiß: Es reicht nicht, dass Frau Merkel mal wieder irgendwie irgendetwas zurechtgeschustert hat, mal wieder irgendwie einen Streit ausgesessen hat, mal wieder irgendwie in letzter Sekunde eine Notbremsung gemacht hat, mal wieder irgendwie eine längst überfällige Kehrtwende vollzieht. Deutschland hat es nicht verdient, irgendwie regiert zu werden, liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen keine Irgendwie-Kanzlerin, keine Irgendwie-Regierung, keine Irgendwie-Politik!
Wir brauchen stattdessen eine klare, erkennbare, verlässliche Politik. Und die kriegt Deutschland nur mit uns, mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, liebe Genossinnen und Genossen.
Denn eines ist doch klar: Wir werden das, was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, auch in den nächsten zwei Jahren erleben: Es wird weiter gestritten, es wird weiter Murks gemacht, es wird weiter irgendetwas angekündigt, aber nachher nichts oder das Gegenteil gemacht. Am Ende werden wir vier verlorene Jahre für Deutschland haben. Liebe Genossinnen und Genossen, auch wenn die Umfragen es noch nicht hergeben: Ich bin trotzdem sicher, dass wir 2013 gewinnen und regieren werden. Wir werden dann dafür sorgen, dass wir vier gute Jahre für Deutschland bekommen.
Ja, vielleicht auch zehn oder zwölf. Aber wir fangen mal mit vier an.
Und die Leute wollen wissen, wofür wir stehen, was wir wollen, wenn wir an die Regierung kommen. Mindestens vier gute Jahre für Deutschland bedeuten, dass sich nicht einige wenige immer größere Yachten leisten können, aber die Kommunen baden gehen. Das bedeutet, dass man für gute Arbeit in Deutschland nicht nur ein Trinkgeld bekommt, sondern einen Lohn, von dem man leben kann.
Und das heißt, dass eine alleinerziehende Mutter mit der Geburtsurkunde für ihr Kind nicht zugleich den Antrag für Hartz IV ausgehändigt bekommt, sondern beides zusammen bekommt: Arbeit und Beruf. Aydan hat das eben schon deutlich gemacht.
Mindestens vier gute Jahre für Deutschland heißt auch, dass nicht die Versichertenkarte darüber entscheidet, ob man beim Arzt in der Holz- oder in der Businessklasse landet, sondern einzig und alleine die Schwere der Erkrankung muss darüber entscheiden, dass man die bestmögliche medizinische Versorgung bekommt. Dafür sorgen wir mit unserer Bürgerversicherung, liebe Genossinnen und Genossen.
Gutes Regieren für Deutschland bedeutet statt immer mehr Merkozy wieder mehr Demokratie in Europa, liebe Genossinnen und Genossen.
All das steht übrigens in unseren Leitanträgen. All das zeigt, dass wir das Regieren sogar in der Opposition ernster nehmen als die Regierung selbst. Aber natürlich gilt auch, dass wir gute Jahre für Deutschland nur dann bekommen, wenn wir einen echten Politikwechsel, einen echten Regierungswechsel schaffen. Deswegen müssen wir als Partei 2013 die Nase vorn haben. Und das können wir auch schaffen.
Übrigens: Wem die Motivation für die nächsten Jahre harter Arbeit fehlen sollte, die Sigmar angekündigt hat, dem sage ich: Macht euch bitte die Alternative klar: Weiterwursteln mit Merkel und Rösler, weiter mit der großen Glucke und einem halben Hähnchen. Ich denke, das ist Motivation genug.
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Ich will meinen Beitrag dafür leisten, dass derjenige, der für uns ins Rennen geht, eine gute Plattform bekommt, von der aus er starten kann. Ich will, dass die SPD stark wird. Ich will, dass wir gewinnen. Dafür werde ich hart arbeiten.
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Vielen Dank.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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http://www.meinespd.net/
Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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