BREIL: SPD fasst unausgegorene Energiebeschlüsse (05.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den energiepolitischen Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Die Beschlüsse der SPD zur Energiepolitik werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. So will ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 05.12.2011] BREIL: SPD fasst unausgegorene Energiebeschlüsse (05.12.2011)
BERLIN. Zu den energiepolitischen Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Beschlüsse der SPD zur Energiepolitik werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. So will sie den Marktanteil der Energiekonzerne binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Man fragt sich, was das noch mit Marktwirtschaft zu tun haben soll. De facto ist es die blanke Regulierung. Das geht klar in Richtung Zerschlagung dieser Unternehmen. Erste Folge wäre ein kräftiges, schnelles Zurückfahren der Investitionspläne. Eine weitere Folge wäre die Verzögerung des Umbaus der Energiewirtschaft, was zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, insbesondere für die Industrie, führen würde.
Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die ungehemmte Unterstützung der überwiegend von ihren Parteigängern dominierten Stadtwerke. Diese wollen sie zum Aufbau von eigenständigen Produktionskapazitäten drängen, was natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet ist. Wer das tragen wird, ist klar: Der Steuerzahler.
Zudem fordern sie ein Förderprogramm für mittelständische Energieunternehmen, das die Bundesregierung kürzlich bereits beschlossen hat. Das nennt man Eulen nach Athen tragen. Alte Kamellen wärmt die SPD auch mit ihrem Vorschlag auf, den Netzausbau vorrangig an Bahnstrecken und Autobahnen vorzunehmen. Ein solcher Ausbau birgt sicherheitstechnische Probleme und ist praktisch nicht erforscht. Man müsste quasi bei Null anfangen, was zu einer weiteren Verzögerung des dringend notwendigen Netzausbaus führen würde.
Besonders kurios wird es in Sachen energetische Sanierung, deren Förderung die SPD zwar fordert, die sie aber gleichzeitig konsequent im Bundesrat torpediert. Angesichts dessen bleibt nur festzustellen: Das beschlossene Energieprogramm ist reichlich unausgegoren.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den energiepolitischen Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Beschlüsse der SPD zur Energiepolitik werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. So will sie den Marktanteil der Energiekonzerne binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Man fragt sich, was das noch mit Marktwirtschaft zu tun haben soll. De facto ist es die blanke Regulierung. Das geht klar in Richtung Zerschlagung dieser Unternehmen. Erste Folge wäre ein kräftiges, schnelles Zurückfahren der Investitionspläne. Eine weitere Folge wäre die Verzögerung des Umbaus der Energiewirtschaft, was zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, insbesondere für die Industrie, führen würde.
Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die ungehemmte Unterstützung der überwiegend von ihren Parteigängern dominierten Stadtwerke. Diese wollen sie zum Aufbau von eigenständigen Produktionskapazitäten drängen, was natürlich immer auch mit einem Risiko behaftet ist. Wer das tragen wird, ist klar: Der Steuerzahler.
Zudem fordern sie ein Förderprogramm für mittelständische Energieunternehmen, das die Bundesregierung kürzlich bereits beschlossen hat. Das nennt man Eulen nach Athen tragen. Alte Kamellen wärmt die SPD auch mit ihrem Vorschlag auf, den Netzausbau vorrangig an Bahnstrecken und Autobahnen vorzunehmen. Ein solcher Ausbau birgt sicherheitstechnische Probleme und ist praktisch nicht erforscht. Man müsste quasi bei Null anfangen, was zu einer weiteren Verzögerung des dringend notwendigen Netzausbaus führen würde.
Besonders kurios wird es in Sachen energetische Sanierung, deren Förderung die SPD zwar fordert, die sie aber gleichzeitig konsequent im Bundesrat torpediert. Angesichts dessen bleibt nur festzustellen: Das beschlossene Energieprogramm ist reichlich unausgegoren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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