'Für ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau in ganz Europa'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 06.12.2011
Pressemitteilung vom: 06.12.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesverbraucherministerin Aigner zum Nationalen IT-Gipfel in München Anlässlich der Eröffnung des 6. Nationalen IT-Gipfels in München hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine europaweite Erneuerung des ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 06.12.2011] "Für ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau in ganz Europa"
Bundesverbraucherministerin Aigner zum Nationalen IT-Gipfel in München
Anlässlich der Eröffnung des 6. Nationalen IT-Gipfels in München hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine europaweite Erneuerung des Verbraucher-Datenschutzes ausgesprochen. "Ich setze mich ein für einen umfassenden Schutz der Privatsphäre im Netz. Wir müssen aufhören, in den alten Grenzen zu denken. Die Verbraucher in Europa müssen sich auf ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau verlassen können - unabhängig davon, in welchem EU-Staat sie leben und in welchem Land das Unternehmen seinen Sitz hat, das die Informationen verarbeitet", erklärte Aigner am Dienstag. Die Ministerin betonte, sie unterstütze die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bei ihrer Reform der EU-Datenschutzrichtlinie: "Wir sind uns einig, dass Unternehmen, die sich mit ihren Angeboten an europäische Verbraucher wenden, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen sollten. Wer sich nicht an das EU-Recht hält, darf keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen. Das gilt besonders für Soziale Netzwerke, deren Mitglieder in der EU leben."
Aigner erklärte, sie setze sich bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde FTC mit Nachdruck dafür ein, dass die Richtlinien des Safe-Harbour-Abkommens von US-Firmen wie Facebook, Apple oder Google eingehalten werden. "Hier gibt es immer wieder eklatante Verstöße. Das Vorgehen der Federal Trade Commission gegen den eigenmächtigen Umgang von Facebook mit den Privatsphäre-Einstellungen der Nutzer ist ein erster wichtiger Schritt. Es kann nicht sein, dass sich europäische Firmen an die hohen Datenschutzstandards halten und im Wettbewerb von der amerikanischen Konkurrenz abgehängt werden, die gemeinsame Abkommen ignoriert. Das muss ein Ende haben, so geht es nicht weiter", sagte Aigner.
Deutsche Unternehmen können nach Einschätzung der Ministerin beim Schutz der Privatsphäre "international eine Vorreiterrolle einnehmen". Aigner: "Made in Germany kann weltweit als Markenzeichen auch für höchsten Datenschutz im Internet stehen. Deutsche IT-Unternehmen haben nicht nur technologisch oft einen Vorsprung. Sie haben erkannt, dass im Internet langfristig nur Erfolg haben wird, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre Privatsphäre schützt. Unternehmen können sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie hohe Standards setzen und Verbraucherdaten optimal schützen."
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Bundesverbraucherministerin Aigner zum Nationalen IT-Gipfel in München
Anlässlich der Eröffnung des 6. Nationalen IT-Gipfels in München hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine europaweite Erneuerung des Verbraucher-Datenschutzes ausgesprochen. "Ich setze mich ein für einen umfassenden Schutz der Privatsphäre im Netz. Wir müssen aufhören, in den alten Grenzen zu denken. Die Verbraucher in Europa müssen sich auf ein einheitlich hohes Datenschutz-Niveau verlassen können - unabhängig davon, in welchem EU-Staat sie leben und in welchem Land das Unternehmen seinen Sitz hat, das die Informationen verarbeitet", erklärte Aigner am Dienstag. Die Ministerin betonte, sie unterstütze die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bei ihrer Reform der EU-Datenschutzrichtlinie: "Wir sind uns einig, dass Unternehmen, die sich mit ihren Angeboten an europäische Verbraucher wenden, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen sollten. Wer sich nicht an das EU-Recht hält, darf keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen. Das gilt besonders für Soziale Netzwerke, deren Mitglieder in der EU leben."
Aigner erklärte, sie setze sich bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde FTC mit Nachdruck dafür ein, dass die Richtlinien des Safe-Harbour-Abkommens von US-Firmen wie Facebook, Apple oder Google eingehalten werden. "Hier gibt es immer wieder eklatante Verstöße. Das Vorgehen der Federal Trade Commission gegen den eigenmächtigen Umgang von Facebook mit den Privatsphäre-Einstellungen der Nutzer ist ein erster wichtiger Schritt. Es kann nicht sein, dass sich europäische Firmen an die hohen Datenschutzstandards halten und im Wettbewerb von der amerikanischen Konkurrenz abgehängt werden, die gemeinsame Abkommen ignoriert. Das muss ein Ende haben, so geht es nicht weiter", sagte Aigner.
Deutsche Unternehmen können nach Einschätzung der Ministerin beim Schutz der Privatsphäre "international eine Vorreiterrolle einnehmen". Aigner: "Made in Germany kann weltweit als Markenzeichen auch für höchsten Datenschutz im Internet stehen. Deutsche IT-Unternehmen haben nicht nur technologisch oft einen Vorsprung. Sie haben erkannt, dass im Internet langfristig nur Erfolg haben wird, wer die Interessen der Nutzer respektiert und ihre Privatsphäre schützt. Unternehmen können sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie hohe Standards setzen und Verbraucherdaten optimal schützen."
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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