Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.12.2011
Pressemitteilung vom: 06.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ude hantiert mit falschen Daten Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.12.2011] Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün
Ude hantiert mit falschen Daten
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in Deutschland nie so schlecht wie unter dem SPD-Kanzler Schröder.
Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Bis heute schieben die Städte, Gemeinden und Kreise einen hohen Schuldenberg und einen lähmenden Investitionsstau aus dieser Zeit vor sich her. So wurde beispielsweise 2003 von Rot-Grün die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht.
Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht. Damals handelte es sich nicht um die Folgen einer Weltwirtschaftskrise, sondern um das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Das war zu Beginn der zweiten Wahlperiode von Gerhard Schröder und fünf Jahre vor der Insolvenz von Lehman Brothers, dem Auftakt zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Darüber hinaus stärkt die Koalition die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig und entlastet sie bis 2020 um circa 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen durchgesetzt, dass sie die wichtigen Investitionen des Konjunkturprogramms II rechtssicher umsetzen können, sie vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls seit 2010 profitieren, mit der Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt wurde, sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können, der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung mit zusätzlichen Bundesmitteln massiv unterstützt wird, der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst um die kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz erweitert wurde, das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt wurde, sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt. Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ude hantiert mit falschen Daten
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in Deutschland nie so schlecht wie unter dem SPD-Kanzler Schröder.
Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Bis heute schieben die Städte, Gemeinden und Kreise einen hohen Schuldenberg und einen lähmenden Investitionsstau aus dieser Zeit vor sich her. So wurde beispielsweise 2003 von Rot-Grün die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht.
Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht. Damals handelte es sich nicht um die Folgen einer Weltwirtschaftskrise, sondern um das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Das war zu Beginn der zweiten Wahlperiode von Gerhard Schröder und fünf Jahre vor der Insolvenz von Lehman Brothers, dem Auftakt zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Darüber hinaus stärkt die Koalition die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig und entlastet sie bis 2020 um circa 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen durchgesetzt, dass sie die wichtigen Investitionen des Konjunkturprogramms II rechtssicher umsetzen können, sie vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls seit 2010 profitieren, mit der Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt wurde, sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können, der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung mit zusätzlichen Bundesmitteln massiv unterstützt wird, der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst um die kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz erweitert wurde, das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt wurde, sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt. Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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