Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.12.2011
Pressemitteilung vom: 06.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Auch mit den juengsten Vorschlaegen von Merkel und Sarkozy ist ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.12.2011] Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Auch mit den juengsten Vorschlaegen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewaeltigung bei. Glaubwuerdigkeit, Vertrauen und Verlaesslichkeit schafft man anders.
Nicht Merkel und Sarkozy sind auf dem Europaeischen Rat vom 23. Oktober 2011 aufgefordert worden, Vorschlaege zu einer moeglichen Vertragsaenderung vorzulegen, sondern Ratspraesident van Rompuy. Daher bleibt abzuwarten, was der Praesident des Europaeischen Rates auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche vorschlagen wird und welche der Punkte er uebernehmen wird. Darueber hinaus kann eine Vertragsaenderung fruehestens in einem Jahr in Kraft treten. Zudem muesste das Europaeische Parlament beteiligt, in allen nationalen Parlamenten ratifiziert und in einer Reihe von Mitgliedsstaaten Referenden durchgefuehrt werden (Oesterreich, Irland).
Auch Regelungen speziell fuer die Eurozone koennen nicht heute beschlossen und morgen in Kraft gesetzt werden. Fuer einen Automatismus bei Sanktionen kann als europaeische Gemeinschaftsinstitution nur die Europaeische Kommission infrage kommen. Die Schaffung einer Europaeischen Wirtschaftregierung, die sich ausserhalb der bestehenden Vertraege befindet, schwaecht die Gemeinschaftsinstitutionen wie Europaeisches Parlament, Kommission oder den Rat und bringt die nationalen Parlamente in eine unhaltbare Situation. Die Position, Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) auszuschliessen, wird die Bundesregierung nie und nimmer durchhalten. Das hat die Erfahrung seit Mai 2010 (Griechenlandhilfe, Rettungsschirm, Finanztransaktionssteuer, Glaeubigerbeteiligung) gezeigt. Die privaten Glaeubiger sind an den Krisenkosten zu beteiligen. Hiervon darf nicht abgewichen werden. Die in den vergangenen Wochen immer wieder betonte Unabhaengigkeit der EZB heisst im Umkehrschluss: Wenn die Politik nicht den Mut hat zu handeln, muss die Zentralbank die Kohlen aus dem Feuer holen. Das Vorziehen des Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) von 2013 auf 2012 ist zu begruessen und in Verbindung mit dem Ausbau zu einem Europaeischen Waehrungsfonds seit langem eine Forderung der SPD. Dies gilt auch fuer die Forderung nach einer verbindlichen Verankerung von Regeln und Grenzen fuer kuenftige Verschuldungsspielraeume. Wir brauchen mehr Europa. Das kann aber nur mit allen 27 Mitgliedslaendern erfolgen. Von dem bevorstehenden Gipfeltreffen muss daher ein deutliches Signal ausgehen, um Vertrauen und Verlaesslichkeit der EU zurueckzugewinnen. Die Aenderung muss konform mit den bestehenden Vertraegen sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Auch mit den juengsten Vorschlaegen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewaeltigung bei. Glaubwuerdigkeit, Vertrauen und Verlaesslichkeit schafft man anders.
Nicht Merkel und Sarkozy sind auf dem Europaeischen Rat vom 23. Oktober 2011 aufgefordert worden, Vorschlaege zu einer moeglichen Vertragsaenderung vorzulegen, sondern Ratspraesident van Rompuy. Daher bleibt abzuwarten, was der Praesident des Europaeischen Rates auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche vorschlagen wird und welche der Punkte er uebernehmen wird. Darueber hinaus kann eine Vertragsaenderung fruehestens in einem Jahr in Kraft treten. Zudem muesste das Europaeische Parlament beteiligt, in allen nationalen Parlamenten ratifiziert und in einer Reihe von Mitgliedsstaaten Referenden durchgefuehrt werden (Oesterreich, Irland).
Auch Regelungen speziell fuer die Eurozone koennen nicht heute beschlossen und morgen in Kraft gesetzt werden. Fuer einen Automatismus bei Sanktionen kann als europaeische Gemeinschaftsinstitution nur die Europaeische Kommission infrage kommen. Die Schaffung einer Europaeischen Wirtschaftregierung, die sich ausserhalb der bestehenden Vertraege befindet, schwaecht die Gemeinschaftsinstitutionen wie Europaeisches Parlament, Kommission oder den Rat und bringt die nationalen Parlamente in eine unhaltbare Situation. Die Position, Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) auszuschliessen, wird die Bundesregierung nie und nimmer durchhalten. Das hat die Erfahrung seit Mai 2010 (Griechenlandhilfe, Rettungsschirm, Finanztransaktionssteuer, Glaeubigerbeteiligung) gezeigt. Die privaten Glaeubiger sind an den Krisenkosten zu beteiligen. Hiervon darf nicht abgewichen werden. Die in den vergangenen Wochen immer wieder betonte Unabhaengigkeit der EZB heisst im Umkehrschluss: Wenn die Politik nicht den Mut hat zu handeln, muss die Zentralbank die Kohlen aus dem Feuer holen. Das Vorziehen des Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM) von 2013 auf 2012 ist zu begruessen und in Verbindung mit dem Ausbau zu einem Europaeischen Waehrungsfonds seit langem eine Forderung der SPD. Dies gilt auch fuer die Forderung nach einer verbindlichen Verankerung von Regeln und Grenzen fuer kuenftige Verschuldungsspielraeume. Wir brauchen mehr Europa. Das kann aber nur mit allen 27 Mitgliedslaendern erfolgen. Von dem bevorstehenden Gipfeltreffen muss daher ein deutliches Signal ausgehen, um Vertrauen und Verlaesslichkeit der EU zurueckzugewinnen. Die Aenderung muss konform mit den bestehenden Vertraegen sein.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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