FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.12.2011
Pressemitteilung vom: 06.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.12.2011] FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft
Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schliessen. Damit erhoeht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Buero in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.
Die Entscheidung, der FES die Fortsetzung ihres Engagements zu verwehren, ist ein weiteres Zeichen fuer die zunehmende Isolation des Landes. Ein hoechst beunruhigendes Zeichen, das im Zusammenhang mit anderen aktuellen Meldungen aus Belarus eine weitere Verschaerfung der Situation befuerchten laesst.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schliessen. Damit erhoeht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Buero in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.
Die Entscheidung, der FES die Fortsetzung ihres Engagements zu verwehren, ist ein weiteres Zeichen fuer die zunehmende Isolation des Landes. Ein hoechst beunruhigendes Zeichen, das im Zusammenhang mit anderen aktuellen Meldungen aus Belarus eine weitere Verschaerfung der Situation befuerchten laesst.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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