Umweltverbände: "EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung
- Pressemitteilung der Firma WWF - World Wide Fund For Nature, 06.12.2011
Pressemitteilung vom: 06.12.2011 von der Firma WWF - World Wide Fund For Nature aus Frankfurt
Kurzfassung: Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF bedauern, dass die EU-Kommission heute eine positive Stellungnahme zur Elbvertiefung abgegeben hat. Es sei enttäuschend, dass Brüssel dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt sei. Gleichzeitig weisen die ...
[WWF - World Wide Fund For Nature - 06.12.2011] Umweltverbände: "EU-Stellungnahme ist kein Freifahrtschein für die Elbvertiefung"
Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF bedauern, dass die EU-Kommission heute eine positive Stellungnahme zur Elbvertiefung abgegeben hat. Es sei enttäuschend, dass Brüssel dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt sei. Gleichzeitig weisen die Verbände daraufhin, dass die Stellungnahme der Kommission keine Vorentscheidung für eine mögliche Klage gegen die Elbvertiefung ist.
Die EU-Kommission hat nicht zum gesamten Projekt Stellung genommen, sondern nur zu den Fragen, ob das Vorhaben grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist, ob Alternativen geprüft wurden und ob die prioritäre Art Schierlingswasserfenchel so stark beeinträchtigt wird, dass dies ihren gesamten Bestand gefährdet. Dazu hat sie lediglich die Unterlagen geprüft, die von Deutschland eingereicht wurden. Diese waren nach Ansicht der Verbände einseitig ausgewählt und stark verkürzt. Schon vor einigen Monaten war ans Licht gekommen, dass die Behörden kritische Gutachten bewusst unterschlagen hatten. Gleichzeitig hätten die Bundesrepublik und Hamburg massiven politischen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. "Dies ist eine politische Stellungnahme der EU-Kommission und keine fachliche", lautet die Einschätzung der Umweltverbände.
Die EU-Stellungnahme zeigt nach erster Durchsicht durch die Verbände deutliche Schwächen bezüglich der von Deutschland vorgelegten Ausführungen zur erforderlichen Alternativenprüfung. Eine solche ist zwingend erforderlich, wenn europaweit geschützte Lebensräume oder Arten erheblich betroffen sind. Insbesondere die Alternative einer geringeren Ausbautiefe sei von der Kommission nicht hinreichend geprüft worden. Die von den Verbänden in Brüssel vorgelegten Unterlagen habe die Kommission offenbar nicht berücksichtigt. Sollten die Umweltverbände klagen, müssten dieser und weitere Punkte Gegenstand einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sein.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF wollen weiter für eine lebendige Tideelbe streiten. Die Entscheidung über die Zukunft der Tideelbe müsse am Ende in Deutschland getroffen werden. Im nächsten Schritt seien die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgefordert, Stellung zu der umstrittenen Elbvertiefung zu nehmen. Besonders aus Niedersachsen wurden in der Vergangenheit starke Bedenken laut, dass das Projekt einseitig zu Lasten der Elbanlieger gehen könnte.
Kontakt
Uwe Johannsen
WWF-Naturschutzexperte
Tel: 0151 188549 121
Alexander Porschke
Vorsitzender NABU Hamburg
Tel: 0172 403 7167
Manfred Braasch
Geschäftsführer BUND Hamburg
Tel:0172 408 3401
Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF bedauern, dass die EU-Kommission heute eine positive Stellungnahme zur Elbvertiefung abgegeben hat. Es sei enttäuschend, dass Brüssel dem Druck der Wirtschaftslobby gefolgt sei. Gleichzeitig weisen die Verbände daraufhin, dass die Stellungnahme der Kommission keine Vorentscheidung für eine mögliche Klage gegen die Elbvertiefung ist.
Die EU-Kommission hat nicht zum gesamten Projekt Stellung genommen, sondern nur zu den Fragen, ob das Vorhaben grundsätzlich im öffentlichen Interesse ist, ob Alternativen geprüft wurden und ob die prioritäre Art Schierlingswasserfenchel so stark beeinträchtigt wird, dass dies ihren gesamten Bestand gefährdet. Dazu hat sie lediglich die Unterlagen geprüft, die von Deutschland eingereicht wurden. Diese waren nach Ansicht der Verbände einseitig ausgewählt und stark verkürzt. Schon vor einigen Monaten war ans Licht gekommen, dass die Behörden kritische Gutachten bewusst unterschlagen hatten. Gleichzeitig hätten die Bundesrepublik und Hamburg massiven politischen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt. "Dies ist eine politische Stellungnahme der EU-Kommission und keine fachliche", lautet die Einschätzung der Umweltverbände.
Die EU-Stellungnahme zeigt nach erster Durchsicht durch die Verbände deutliche Schwächen bezüglich der von Deutschland vorgelegten Ausführungen zur erforderlichen Alternativenprüfung. Eine solche ist zwingend erforderlich, wenn europaweit geschützte Lebensräume oder Arten erheblich betroffen sind. Insbesondere die Alternative einer geringeren Ausbautiefe sei von der Kommission nicht hinreichend geprüft worden. Die von den Verbänden in Brüssel vorgelegten Unterlagen habe die Kommission offenbar nicht berücksichtigt. Sollten die Umweltverbände klagen, müssten dieser und weitere Punkte Gegenstand einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sein.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF wollen weiter für eine lebendige Tideelbe streiten. Die Entscheidung über die Zukunft der Tideelbe müsse am Ende in Deutschland getroffen werden. Im nächsten Schritt seien die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgefordert, Stellung zu der umstrittenen Elbvertiefung zu nehmen. Besonders aus Niedersachsen wurden in der Vergangenheit starke Bedenken laut, dass das Projekt einseitig zu Lasten der Elbanlieger gehen könnte.
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Über WWF - World Wide Fund For Nature:
Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip »Naturschutz für und mit Menschen«.
Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen.
Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
Firmenkontakt:
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Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen.
Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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