Kurzfassung: Eine gemischte Bilanz zu den Wirkungen des hessischen Konjunkturprogramms ziehen die GRÜNEN: "Die erheblichen Investitionen in Schulen und Hochschulen haben den kurzfristigen konjunkturellen Impuls mit dauerhaften Verbesserungen für künftige ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 18.01.2011] Hessisches Konjunkturprogramm: GRÜNE ziehen gemischte Bilanz


Eine gemischte Bilanz zu den Wirkungen des hessischen Konjunkturprogramms ziehen die GRÜNEN: "Die erheblichen Investitionen in Schulen und Hochschulen haben den kurzfristigen konjunkturellen Impuls mit dauerhaften Verbesserungen für künftige Generationen verknüpft. Das unterstützen die GRÜNEN ausdrücklich", betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth. Bei anderen Projekten fehle allerdings die Zukunftsorientierung: "Statt die Mittel gezielt auf die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, den Ausbau des Nahverkehrs und schnelle Internetzugänge zu konzentrieren, versickerte zu viel Geld im Beton neuer Straßen und in Gebäude der ‘sonstigen kommunalen Infrastruktur‘", kritisiert Sigrid Erfurth. "Manche der mit dem Konjunkturprogramm finanzierten Projekte werden den Kommunen mehr Folgekosten als Folgenutzen bescheren."

"Natürlich versucht die Landesregierung im Kommunalwahlkampf mit dem Konjunkturprogramm zu punkten. Wahr bleibt aber, dass die Kommunen die Zinsen für die zur Finanzierung des Konjunkturprogramms aufgenommenen Kredite selber tragen müssen. Wahr bleibt auch, dass die Landesregierung sich – trotz aller Proteste – nicht von ihrem Plan abbringen ließ, dem Kommunalen Finanzausgleich im laufenden Jahr 360 Mio. Euro zu entziehen", stellt Sigrid Erfurth klar. "Das Konjunkturprogramm ist kein Geschenk an die hessischen Städte und Gemeinden."

DIE GRÜNEN mahnen an, dass ein weiterer Aspekt des Konjunkturprogramms in diesem Jahr bilanziert werden muss: "Wir wollen wissen, wie sich die gelockerten Regeln bei der Auftragsvergabe ausgewirkt haben. Natürlich soll die öffentliche Hand ihre Aufträge schnell und effizient vergeben können. Gleichzeitig muss das Vergaberecht aber einen wirksamen Korruptionsschutz beinhalten. Schließlich müssen öffentliche Aufträge an solche Unternehmen gehen, die soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Der Landtag wird sich weiter damit beschäftigen müssen, wie das Vergaberecht an diese Ziele angepasst werden kann", kündigt Sigrid Erfurth an.


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