LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 06.12.2011
Pressemitteilung vom: 06.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 06.12.2011] LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011)
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dafür will die SPD aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt viel höher belasten.
So sollen die Arbeitgeber durch die Einführung von Lohnsummenbei-trägen jährlich zusätzliche Zahlungen von fünf Milliarden Euro leisten. Diese Belastung schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze.
Die Forderung nach einer "Angleichung" der Honorare für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten bleibt nur auf den ersten Blick nebulös. Die dazu vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, angekündigte Anhebung der GKV-Honorare auf PKV-Niveau ist utopisch. Die prognostizierten Kosten von drei Milliarden Euro sind viel zu tief angesetzt. Sie würden ein Vielfaches betragen und damit zu immensen Erhöhungen bei den Beiträgen führen.
Die Forderung nach Abschaffung der Zusatzbeiträge und das Versprechen einer Beitragssenkung sind Augenwischerei. Das SPD-Konzept ist in Wahrheit ein Sammelsurium unausgereifter Forderungen, die nicht ernsthaft durchgerechnet wurden. Es würde aus den in den letzten beiden Jahren gesundeten GKV-Finanzen bald wieder einen großen Schuldenberg machen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dafür will die SPD aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt viel höher belasten.
So sollen die Arbeitgeber durch die Einführung von Lohnsummenbei-trägen jährlich zusätzliche Zahlungen von fünf Milliarden Euro leisten. Diese Belastung schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze.
Die Forderung nach einer "Angleichung" der Honorare für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten bleibt nur auf den ersten Blick nebulös. Die dazu vom gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, angekündigte Anhebung der GKV-Honorare auf PKV-Niveau ist utopisch. Die prognostizierten Kosten von drei Milliarden Euro sind viel zu tief angesetzt. Sie würden ein Vielfaches betragen und damit zu immensen Erhöhungen bei den Beiträgen führen.
Die Forderung nach Abschaffung der Zusatzbeiträge und das Versprechen einer Beitragssenkung sind Augenwischerei. Das SPD-Konzept ist in Wahrheit ein Sammelsurium unausgereifter Forderungen, die nicht ernsthaft durchgerechnet wurden. Es würde aus den in den letzten beiden Jahren gesundeten GKV-Finanzen bald wieder einen großen Schuldenberg machen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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