Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, durch den sich der Hessische Landtag von den "unangemessenen Äußerungen" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.12.2011] Unangemessene Äußerungen von Rentsch (FDP) gegenüber Merkel - GRÜNE fordern Distanzierung des Hessischen Landtags


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, durch den sich der Hessische Landtag von den "unangemessenen Äußerungen" des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gegenüber Bundeskanzlerin Merkel distanzieren soll. Rentsch hatte laut der Online-Ausgabe der Hessisch/Niedersächsichen Allgemeinen (HNA) am 12. November 2011 erklärt: "Wir haben eine Kanzlerin, die uns jeden Tag aufs Neue provoziert. Ich habe nachgeschaut, wie man das medizinisch nennt, das ist eine dissoziale Persönlichkeitsstörung. Was ist eigentlich los mit Ihnen, Frau Merkel, das ist doch unfassbar!"

"Bei aller Kritik, die wir an Frau Merkels Politik haben, sind diese Äußerungen völlig unangemessen. Es ist unfassbar, wie der hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden mit der Bundeskanzlerin umgeht, ganz abgesehen davon, dass es sich um die Koalitionspartnerin der FDP handelt. Mit bürgerlichen Umgangsformen hat dies nicht zu tun. Wir sind gespannt, ob sich die CDU im Plenum vor die Kanzlerin stellt", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN haben sich bei der Weltgesundheitsorganisation kundig gemacht, was unter einer "dissozialen Persönlichkeitsstörung" zu verstehen ist. Sie ist dort wie folgt definiert: "Eine Persönlichkeitsstörung, die durch eine Missachtung sozialer Verpflichtung und herzloses Unbeteiligt sein an Gefühlen für andere gekennzeichnet ist. Zwischen dem Verhalten und den herrschenden sozialen Normen besteht eine erhebliche Diskrepanz. Das Verhalten erscheint durch nachteilige Erlebnisse, einschließlich Bestrafung, nicht änderungsfähig. Es besteht eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten, eine Neigung, andere zu beschuldigen oder vordergründige Rationalisierungen für das V erhalten anzubieten, durch das der betreffende Patient in einen Konflikt mit der Gesellschaft geraten ist."

"Wir erwarten, dass sich der Landtag in dieser Frage einig ist und sich von diesen völlig unangemessenen Äußerungen distanziert. Gleich, was man von der Politik der Bundeskanzlerin hält, man kann ihr wahrlich nicht vorwerfen, dass zwischen ihrem Verhalten und den herrschenden sozialen Normen eine erhebliche Diskrepanz besteht, wie es die Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation beschreibt. Und ihr weitere Merkmale der Krankheit wie eine geringere Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten, vorzuwerfen, ist völlig abstrus. Eine Partei wie die FDP, die sich immer wieder als bürgerliche bezeichnet, müsste eigentlich selbst erkennen, dass Rentsch mit diesen Ausfällen Grenzen überschritten hat", unterstreicht Mathias Wagner.

Entschließungsantrag der GRÜNEN: Distanzierung von "unangemessenen" Äußerungen des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel [1]


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag


[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/11/A-Distanzierung-%C3%84u%C3%9Ferung-Florian-Rentsch.pdf