Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.12.2011] Innenministerkonferenz 8. und 9. Dezember 2011 - GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Aufnahme von Flüchtlingen


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die Bundesregierung die Voraussetzungen für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Notlagen schafft. "Im Zuge der Umbrüche in den arabischen Ländern haben Tausende auf der Flucht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ihre Heimat verloren. Tausende Flüchtlinge sitzen in Krisengebieten in Lagern fest – ohne Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Diese Situation an den Grenzen Europas dürfen wir nicht länger dulden. Hessen und Deutschland müssen sich verstärkt für eine menschenrechtlich vertretbare Flüchtlingspolitik einsetzen und Flüchtlinge aus den UNHCR-Flüchtlingslagern aufnehmen", so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bietet Staaten im Rahmen eines Niederlassungsprogramms die Möglichkeit, anerkannte Flüchtlinge, die zunächst in einem anderen Staat Schutz gesucht haben, aufzunehmen. Die skandinavischen Länder beispielsweise nehmen im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms immer wieder Flüchtlinge aus Krisenregionen auf und gewähren ihnen einen sicheren Aufenthalt. "Es kann nicht sein, dass wir erst stolz das 60-jährige Bestehen der Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen feiern, während an den Grenzen Europas Menschen unter unwürdigen Umständen in Lagern ausharren müssen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass auch Deutschland so schnell und unbürokratisch wie möglich sogenannte "Transitflüchtlinge" aus dem UNHCR-Flüchtlingslager in Choucha an der tunesischen-libyschen Grenze und weiteren UNHCR-Flüchtlingslagern aufnimmt."

Das Neuansiedlungs-Programm des UNHCR soll Flüchtlingen die Möglichkeit bieten aus einem Erstzufluchtsstaat in ein anderes Land zu kommen, in dem sie sich dauerhaft niederlassen können.

Antrag (Drs. 18/4528) [1]


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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/09/18-4528.pdf