Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2011] Steuerentlastung ist eine Mogelpackung
"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Höll weiter:
"Die Behauptung der Bundesregierung, mit dem Gesetzentwurf würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, ist pure Propaganda. So haben beispielsweise Singles mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 8.004 Euro überhaupt nichts von dem Gesetzentwurf. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro bleiben ihnen gerade einmal 100 Euro mehr im Jahr. Singles im oberen Bereich der Einkommensskala dürfen sich hingegen auf eine Steuerentlastung von über 350 Euro im Jahr freuen.
Nach der Serie von Steuergeschenken an Reiche, Vermögende und Konzerne in den letzten zwölf Jahren und der dadurch ausgelösten sogenannten Staatsschuldenkrise, ist es unverantwortlich, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen, ohne für eine solide Gegenfinanzierung zu sorgen. Zeitgemäß und gerecht wäre eine stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger deutlich höherer Belastung von Gutverdienenden, Vermögensmillionären und Konzernen. DIE LINKE hat entsprechende Reformvorschläge vorgelegt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Höll weiter:
"Die Behauptung der Bundesregierung, mit dem Gesetzentwurf würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, ist pure Propaganda. So haben beispielsweise Singles mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen unter 8.004 Euro überhaupt nichts von dem Gesetzentwurf. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro bleiben ihnen gerade einmal 100 Euro mehr im Jahr. Singles im oberen Bereich der Einkommensskala dürfen sich hingegen auf eine Steuerentlastung von über 350 Euro im Jahr freuen.
Nach der Serie von Steuergeschenken an Reiche, Vermögende und Konzerne in den letzten zwölf Jahren und der dadurch ausgelösten sogenannten Staatsschuldenkrise, ist es unverantwortlich, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen, ohne für eine solide Gegenfinanzierung zu sorgen. Zeitgemäß und gerecht wäre eine stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei gleichzeitiger deutlich höherer Belastung von Gutverdienenden, Vermögensmillionären und Konzernen. DIE LINKE hat entsprechende Reformvorschläge vorgelegt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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