Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.12.2011] Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug aus Bulgarien und Rumänien ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dringend notwendig. Trotz großer arbeitsmarktpolitischer Erfolge besteht noch besonderer Integrationsbedarf vor allem bei Arbeitsuchenden mit geringen Qualifikationen. Auch sind auf dem Arbeitsmarkt noch deutliche regionale Unterschiede zu verzeichnen. Hier zu weiteren Verbesserungen zu gelangen, ist unser vorrangiges Ziel.
Es ist zu begrüßen, dass das Konzept der Bundesregierung ergänzend zu den allgemeinen Beschränkungen auch punktuelle Öffnungsschritte auf dem Weg zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014 vorsieht. Mit dem Verzicht auf eine Arbeitserlaubnis für Fachkräfte mit Hochschulabschluss, Auszubildende und Saisonbeschäftigte wird ein behutsamer Übergang ermöglicht. Dem von der Wirtschaft vorgetragenen Bedarf nach geeigneten Arbeitskräften wird Rechnung getragen. Vorgesehen ist außerdem der Wegfall der Vorrangprüfung bei Beschäftigungen, die eine Berufsausbildung voraussetzen. Es ist sichergestellt, dass die Beschäftigung zuwandernder Arbeitskräfte zu den üblichen Bedingungen erfolgt.
Ohne den Erlass dieser Übergangsbestimmungen wäre zum 1. Januar 2012 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien wirksam geworden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Dem Bedarf der Wirtschaft Rechnung tragen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug aus Bulgarien und Rumänien ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dringend notwendig. Trotz großer arbeitsmarktpolitischer Erfolge besteht noch besonderer Integrationsbedarf vor allem bei Arbeitsuchenden mit geringen Qualifikationen. Auch sind auf dem Arbeitsmarkt noch deutliche regionale Unterschiede zu verzeichnen. Hier zu weiteren Verbesserungen zu gelangen, ist unser vorrangiges Ziel.
Es ist zu begrüßen, dass das Konzept der Bundesregierung ergänzend zu den allgemeinen Beschränkungen auch punktuelle Öffnungsschritte auf dem Weg zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014 vorsieht. Mit dem Verzicht auf eine Arbeitserlaubnis für Fachkräfte mit Hochschulabschluss, Auszubildende und Saisonbeschäftigte wird ein behutsamer Übergang ermöglicht. Dem von der Wirtschaft vorgetragenen Bedarf nach geeigneten Arbeitskräften wird Rechnung getragen. Vorgesehen ist außerdem der Wegfall der Vorrangprüfung bei Beschäftigungen, die eine Berufsausbildung voraussetzen. Es ist sichergestellt, dass die Beschäftigung zuwandernder Arbeitskräfte zu den üblichen Bedingungen erfolgt.
Ohne den Erlass dieser Übergangsbestimmungen wäre zum 1. Januar 2012 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien wirksam geworden."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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