Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2011] Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden
"Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln." Jelpke weiter:
"Ich erwarte von der heute beginnenden Innenministerkonferenz ein klares Signal dafür, einem neuen Verbotsverfahren den Weg zu bereiten. An der kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit der Nazi-Partei gibt es schon lange keinen Zweifel - es sind nur noch die V-Leute, die einem Verbot im Wege stehen. Das heißt: Wer an diesen V-Leuten festhält, schützt damit die NPD vor einem Verbotsverfahren.
Das Argument, ohne Spitzel würden die Behörden auf dem rechten Auge blind, ist an den Haaren herbeigezogen. Die öffentlich zugänglichen und von Journalisten zusammengetragenen Informationen reichen für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD völlig aus. V-Leute sorgen nicht für eine Aufklärung der Naziszene, sondern für deren Verdunkelung. Das hat sich im Fall der Nazi-Terrorgruppe NSU erst jetzt wieder bestätigt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln." Jelpke weiter:
"Ich erwarte von der heute beginnenden Innenministerkonferenz ein klares Signal dafür, einem neuen Verbotsverfahren den Weg zu bereiten. An der kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit der Nazi-Partei gibt es schon lange keinen Zweifel - es sind nur noch die V-Leute, die einem Verbot im Wege stehen. Das heißt: Wer an diesen V-Leuten festhält, schützt damit die NPD vor einem Verbotsverfahren.
Das Argument, ohne Spitzel würden die Behörden auf dem rechten Auge blind, ist an den Haaren herbeigezogen. Die öffentlich zugänglichen und von Journalisten zusammengetragenen Informationen reichen für den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD völlig aus. V-Leute sorgen nicht für eine Aufklärung der Naziszene, sondern für deren Verdunkelung. Das hat sich im Fall der Nazi-Terrorgruppe NSU erst jetzt wieder bestätigt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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