SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.12.2011] SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen
BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. Die vorübergehenden Festnahmen des früheren Vize-Regierungschefs Boris Nemzow, des Oppositionspolitikers Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei sowie die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern sind eine weitere Stufe der Unterdrückung von menschenrechtlichen Grundprinzipien in Russland. Während Putin noch vor und während der jüngsten Wahl zur Duma versucht hatte, mit zahlreichen Manipulationen und Einschüchterungen die "Wahlen" zu seinen Gunsten zu entscheiden, bekämpft er nun mit offener Gewalt die Bestrebungen der Demonstranten für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Die Kader der Regierungspartei Einiges Russland mit Putin und Medwedew an der Spitze zeigen ihr wahres Gesicht und bekämpfen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit durch Festnahmen und Repressionen. So schaffen Putin und Medwedew weder Stabilität noch Vertrauen in Russland, sondern zeigen wie hoch nervös sie in Wahrheit sind. Sie fürchten den berechtigten Zorn der Bürger.
Russland muss schleunigst auf den Pfad der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückkehren, zu denen es sich durch die Mitgliedschaft im Europarat bekannt hat. Durch die jüngsten Ereignisse hat Russland jedoch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass es die in der Konvention niedergelegten Grundprinzipien weder anerkannt noch verinnerlicht hat. Statt die Kritik aus dem Ausland zurückzuweisen, sollte Putin diese ernst nehmen und endlich danach handeln.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. Die vorübergehenden Festnahmen des früheren Vize-Regierungschefs Boris Nemzow, des Oppositionspolitikers Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei sowie die Inhaftierung von Journalisten und Menschenrechtlern sind eine weitere Stufe der Unterdrückung von menschenrechtlichen Grundprinzipien in Russland. Während Putin noch vor und während der jüngsten Wahl zur Duma versucht hatte, mit zahlreichen Manipulationen und Einschüchterungen die "Wahlen" zu seinen Gunsten zu entscheiden, bekämpft er nun mit offener Gewalt die Bestrebungen der Demonstranten für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Die Kader der Regierungspartei Einiges Russland mit Putin und Medwedew an der Spitze zeigen ihr wahres Gesicht und bekämpfen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit durch Festnahmen und Repressionen. So schaffen Putin und Medwedew weder Stabilität noch Vertrauen in Russland, sondern zeigen wie hoch nervös sie in Wahrheit sind. Sie fürchten den berechtigten Zorn der Bürger.
Russland muss schleunigst auf den Pfad der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückkehren, zu denen es sich durch die Mitgliedschaft im Europarat bekannt hat. Durch die jüngsten Ereignisse hat Russland jedoch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass es die in der Konvention niedergelegten Grundprinzipien weder anerkannt noch verinnerlicht hat. Statt die Kritik aus dem Ausland zurückzuweisen, sollte Putin diese ernst nehmen und endlich danach handeln.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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