Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gesetzentwurf im Kabinett Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.12.2011] Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression
Gesetzentwurf im Kabinett
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und nicht zeitgemäße Steuerentlastungen, die nur auf Pump zu finanzieren wären. Einnahmen des Staates aus verdeckten Steuererhöhungen werden jedoch konsequent an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben. Lohnerhöhungen werden künftig nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen. Das ist ein Stück mehr Steuergerechtigkeit.
Vollkommen unverständlich ist die Haltung der SPD-Ministerpräsidenten, die angedroht haben, eine Rückgabe der von den Ländern erzielten zusätzlichen Einnahmen aufgrund der kalten Progression an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesrat zu verweigern.
Sogar noch einen Schritt weiter gehen will die Bundes-SPD. Auf dem Bundesparteitag beschloss sie ein Steuerkonzept, mit dem sie die in ihrer eigenen Regierungszeit verwirklichte Senkung des Spitzensteuersatzes zurücknehmen will. Damit zielt sie vorgeblich auf Millionäre. In Wirklichkeit würde ein solcher Schritt ganz massiv die Steuerprogression befeuern. Ungeniert würde der Staat in die Taschen der breiten Masse der Arbeitnehmer, vor allem der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, greifen. Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus – die unionsgeführte Bundesregierung macht es vor."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Gesetzentwurf im Kabinett
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und nicht zeitgemäße Steuerentlastungen, die nur auf Pump zu finanzieren wären. Einnahmen des Staates aus verdeckten Steuererhöhungen werden jedoch konsequent an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgegeben. Lohnerhöhungen werden künftig nicht mehr von einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen. Das ist ein Stück mehr Steuergerechtigkeit.
Vollkommen unverständlich ist die Haltung der SPD-Ministerpräsidenten, die angedroht haben, eine Rückgabe der von den Ländern erzielten zusätzlichen Einnahmen aufgrund der kalten Progression an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesrat zu verweigern.
Sogar noch einen Schritt weiter gehen will die Bundes-SPD. Auf dem Bundesparteitag beschloss sie ein Steuerkonzept, mit dem sie die in ihrer eigenen Regierungszeit verwirklichte Senkung des Spitzensteuersatzes zurücknehmen will. Damit zielt sie vorgeblich auf Millionäre. In Wirklichkeit würde ein solcher Schritt ganz massiv die Steuerprogression befeuern. Ungeniert würde der Staat in die Taschen der breiten Masse der Arbeitnehmer, vor allem der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, greifen. Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus – die unionsgeführte Bundesregierung macht es vor."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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