Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2011] Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid
"Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010. Van Aken weiter:
"Bei Abrüstung und Friedenspolitik versagt diese Bundesregierung auf der ganzen Linie. Trotz der breiten öffentlichen Debatte gegen Rüstungsexporte war Deutschland auch im Jahre 2010 wieder weltweit die Nummer drei im Geschäft mit Krieg und Tod.
Die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen ist 2010 um 39 Prozent gestiegen, die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen sogar um 58 Prozent. Jeder Euro, der am Krieg verdient wird, ist ein Euro zu viel.
Besonders abscheulich ist der ungehinderte Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte auf das Gröbste missachten. So wurden allein nach Saudi-Arabien wieder Waffen- Lieferungen im Wert von 152 Millionen Euro genehmigt.
Wie wenig wirksam die Kontrolle ist, zeigt sich an der lächerlich geringen Ablehnungsrate von Exportanträgen: Gerade einmal 0,15 Prozent der Antragswerte wurden in 2010 abgelehnt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2010. Van Aken weiter:
"Bei Abrüstung und Friedenspolitik versagt diese Bundesregierung auf der ganzen Linie. Trotz der breiten öffentlichen Debatte gegen Rüstungsexporte war Deutschland auch im Jahre 2010 wieder weltweit die Nummer drei im Geschäft mit Krieg und Tod.
Die Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen ist 2010 um 39 Prozent gestiegen, die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen sogar um 58 Prozent. Jeder Euro, der am Krieg verdient wird, ist ein Euro zu viel.
Besonders abscheulich ist der ungehinderte Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte auf das Gröbste missachten. So wurden allein nach Saudi-Arabien wieder Waffen- Lieferungen im Wert von 152 Millionen Euro genehmigt.
Wie wenig wirksam die Kontrolle ist, zeigt sich an der lächerlich geringen Ablehnungsrate von Exportanträgen: Gerade einmal 0,15 Prozent der Antragswerte wurden in 2010 abgelehnt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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