SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR: Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 07.12.2011] SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:
Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, die Regierung weiche die strengen Exportbestimmungen der Bundesrepublik auf, haben sich als haltlos erwiesen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit bleibt das Volumen deutlich unter jenen früherer Jahre.
Der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen ist zwar absolut gesehen so hoch wie nie, allerdings wird er vor allem durch die Lieferung von Schiffen an EU-Staaten verzerrt. Zudem sagt der Wert wenig über die Exportpolitik der derzeitigen Regierung aus. Die Genehmigungen für die Exporte wurden teilweise, vermutlich sogar überwiegend, in früheren Jahren erteilt. In Relation zu anderen Kennziffern wird deutlich, wie wenig sich die Zahl zur Skandalisierung eignet. So liegt der Anteil der Kriegswaffenexporte im Verhältnis zum deutschen Gesamtexport gerade einmal bei 0,2 Prozent und damit auf dem Niveau von 2003. In anderen Jahren lag der Anteil der Kriegswaffenausfuhren deutlich darüber.
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Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:
Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, die Regierung weiche die strengen Exportbestimmungen der Bundesrepublik auf, haben sich als haltlos erwiesen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit bleibt das Volumen deutlich unter jenen früherer Jahre.
Der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen ist zwar absolut gesehen so hoch wie nie, allerdings wird er vor allem durch die Lieferung von Schiffen an EU-Staaten verzerrt. Zudem sagt der Wert wenig über die Exportpolitik der derzeitigen Regierung aus. Die Genehmigungen für die Exporte wurden teilweise, vermutlich sogar überwiegend, in früheren Jahren erteilt. In Relation zu anderen Kennziffern wird deutlich, wie wenig sich die Zahl zur Skandalisierung eignet. So liegt der Anteil der Kriegswaffenexporte im Verhältnis zum deutschen Gesamtexport gerade einmal bei 0,2 Prozent und damit auf dem Niveau von 2003. In anderen Jahren lag der Anteil der Kriegswaffenausfuhren deutlich darüber.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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