European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.12.2011] European Business School - GRÜNE: Land finanziert Tagesgeschäft der EBS und Ministerin riskiert Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. "Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, ", stellt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, fest. "Dies ist umso erschütternder als wiederholt Gerüchte über eine bevorstehende Insolvenz der EBS im Raum standen. Aber offensichtlich ist es Ministerin Kühne-Hörmann egal, ob Steuergelder in Millionenhöhe korrekt verwendet werden."
Da die Vorwürfe gegenüber der EBS, Fördergelder nicht korrekt zu verwenden, nicht verstummen, hatten DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag für die heutige Ausschusssitzung gestellt.
Auch heute habe die Ministerin bestätigt, dass entgegen der Vereinbarungen nicht nur der Aufbau der Law School finanziert wird, sondern dass 67 Prozent der Gemeinkosten der Privathochschule vom Land Hessen bezahlt werden. In den Förderbescheiden steht sehr klar, dass mit dem Geld des Landes nur der Aufbau der Law School finanziert werden soll. Dies schert die Ministerin aber nicht, denn bei der EBS werden offensichtlich alle Augen zugedrückt, weil Schwarz-Gelb diese private Hochschule will", kritisiert Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN kündigen an, weiterhin auf Aufklärung zu dringen. "Es darf nicht sein, dass die Landesregierung einfach weg sieht und am Ende ein Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe stehen könnte."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verdacht erhärtet, dass die European Business School (EBS) Steuergelder nicht nur zum Aufbau des Jura-Zweigs (Law School) verwendet, sondern daraus auch Teile ihres Tagesgeschäftes finanziert. "Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte die Ministerin das heute nicht ausschließen, ", stellt die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, fest. "Dies ist umso erschütternder als wiederholt Gerüchte über eine bevorstehende Insolvenz der EBS im Raum standen. Aber offensichtlich ist es Ministerin Kühne-Hörmann egal, ob Steuergelder in Millionenhöhe korrekt verwendet werden."
Da die Vorwürfe gegenüber der EBS, Fördergelder nicht korrekt zu verwenden, nicht verstummen, hatten DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag für die heutige Ausschusssitzung gestellt.
Auch heute habe die Ministerin bestätigt, dass entgegen der Vereinbarungen nicht nur der Aufbau der Law School finanziert wird, sondern dass 67 Prozent der Gemeinkosten der Privathochschule vom Land Hessen bezahlt werden. In den Förderbescheiden steht sehr klar, dass mit dem Geld des Landes nur der Aufbau der Law School finanziert werden soll. Dies schert die Ministerin aber nicht, denn bei der EBS werden offensichtlich alle Augen zugedrückt, weil Schwarz-Gelb diese private Hochschule will", kritisiert Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN kündigen an, weiterhin auf Aufklärung zu dringen. "Es darf nicht sein, dass die Landesregierung einfach weg sieht und am Ende ein Totalausfall von Steuergeldern in Millionenhöhe stehen könnte."
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