Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Fünf Milliarden Euro Belastung für Arbeitgeber Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.12.2011] Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze
Fünf Milliarden Euro Belastung für Arbeitgeber
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in Deutschland zu einer ‚Bürgerversicherung‘ umgebaut werden. Dabei will die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Grundlage für den Arbeitgeberbeitrag soll die gesamte Lohnsumme einschließlich Einmalzahlungen sein. Die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages ohne Beitragsbe¬messungsgrenze hätte nach Berechnungen der SPD eine Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro für die Arbeitgeber zur Folge. Der Faktor Arbeit würde in Deutschland damit wieder stärker belastet.
Unterschiedliche Verteilungswirkungen bei den Unternehmen bzw. in den verschiedenen Branchen sind zudem absehbar und beabsichtigt: Unternehmen mit hoch entlohnten Facharbeitern und hochqualifiziertem Personal, deren Lohnkosten je Beschäftigten bisher durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden, würden künftig deutlich stärker belastet. Betroffen sind alle Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Die von der SPD geplante Abschaffung der Bemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil beim Krankenkassenbeitrag wäre somit nichts anderes als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze. Ausgerechnet qualifizierte und innovative Arbeitsplätze, die Deutschland für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit dringend braucht, würden durch diese neue ‚Gesundheitssteuer‘ massiv zusätzlich belastet.
Überdies wirkt der Wegfall der Bemessungsgrenze wie eine Bremse für die künftige Lohnentwicklung. Denn jede Gehaltserhöhung führt bei der Bürgerversicherung zu zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber. Mit der Bürgerversicherung bleibt es dabei, dass die Gesundheitskosten weit überwiegend aus Löhnen und Gehältern finanziert werden. Diese enge Anbindung an die Lohnkosten vernichtet Arbeitsplätze, weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibt.
Die Bürgerversicherung ist eine Rolle rückwärts. Sie ist der falsche Weg. Sie führt nicht dazu, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land besser wird."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Fünf Milliarden Euro Belastung für Arbeitgeber
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in Deutschland zu einer ‚Bürgerversicherung‘ umgebaut werden. Dabei will die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Grundlage für den Arbeitgeberbeitrag soll die gesamte Lohnsumme einschließlich Einmalzahlungen sein. Die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages ohne Beitragsbe¬messungsgrenze hätte nach Berechnungen der SPD eine Mehrbelastung von fünf Milliarden Euro für die Arbeitgeber zur Folge. Der Faktor Arbeit würde in Deutschland damit wieder stärker belastet.
Unterschiedliche Verteilungswirkungen bei den Unternehmen bzw. in den verschiedenen Branchen sind zudem absehbar und beabsichtigt: Unternehmen mit hoch entlohnten Facharbeitern und hochqualifiziertem Personal, deren Lohnkosten je Beschäftigten bisher durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden, würden künftig deutlich stärker belastet. Betroffen sind alle Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.
Die von der SPD geplante Abschaffung der Bemessungsgrenze für den Arbeitgeberanteil beim Krankenkassenbeitrag wäre somit nichts anderes als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze. Ausgerechnet qualifizierte und innovative Arbeitsplätze, die Deutschland für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit dringend braucht, würden durch diese neue ‚Gesundheitssteuer‘ massiv zusätzlich belastet.
Überdies wirkt der Wegfall der Bemessungsgrenze wie eine Bremse für die künftige Lohnentwicklung. Denn jede Gehaltserhöhung führt bei der Bürgerversicherung zu zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber. Mit der Bürgerversicherung bleibt es dabei, dass die Gesundheitskosten weit überwiegend aus Löhnen und Gehältern finanziert werden. Diese enge Anbindung an die Lohnkosten vernichtet Arbeitsplätze, weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen die Arbeitskosten weiter in die Höhe treibt.
Die Bürgerversicherung ist eine Rolle rückwärts. Sie ist der falsche Weg. Sie führt nicht dazu, dass die Gesundheitsversorgung in unserem Land besser wird."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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