Russische Führung verhöhnt Menschenrechte
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kritiker und Protestierende verhaftet Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.12.2011] Russische Führung verhöhnt Menschenrechte
Kritiker und Protestierende verhaftet
Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische Führung verdeutlicht erneut den fehlenden Schutz von Menschenrechten, motiviert von der Befürchtung, an Macht und Einfluss zu verlieren.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung" der Wahlen fest. Trotz allem verlor die Partei Putins ihre Zweidrittelmehrheit. Die Einschüchterung der Menschen und die Einschränkung und Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte der russischen Bevölkerung taugen nicht auf Dauer, um die Macht zu behalten. Das sollte im Jahr des "Arabischen Frühlings" auch den politisch Verantwortlichen Russlands bewusst sein. Die Antworten des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und des Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland", Wladimir Putin, lauten dennoch Gewalt und Willkür.
Zu schnellstmöglicher Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bekennen sich beide regelmäßig. Diese Lippenbekenntnisse sind jedoch weit entfernt von der realen Situation in Russland. Heute fürchten die Menschen in Russland die staatliche Gewalt mehr als Drogenkartelle oder sonstige organisierte Kriminalität.
Diese Entwicklung ist beklemmend und furchterregend. Das haben die Menschen in Russland nach jahrzehntelanger kommunistischer Willkür nicht verdient."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Kritiker und Protestierende verhaftet
Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische Führung verdeutlicht erneut den fehlenden Schutz von Menschenrechten, motiviert von der Befürchtung, an Macht und Einfluss zu verlieren.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten "häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung" der Wahlen fest. Trotz allem verlor die Partei Putins ihre Zweidrittelmehrheit. Die Einschüchterung der Menschen und die Einschränkung und Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte der russischen Bevölkerung taugen nicht auf Dauer, um die Macht zu behalten. Das sollte im Jahr des "Arabischen Frühlings" auch den politisch Verantwortlichen Russlands bewusst sein. Die Antworten des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und des Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland", Wladimir Putin, lauten dennoch Gewalt und Willkür.
Zu schnellstmöglicher Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen bekennen sich beide regelmäßig. Diese Lippenbekenntnisse sind jedoch weit entfernt von der realen Situation in Russland. Heute fürchten die Menschen in Russland die staatliche Gewalt mehr als Drogenkartelle oder sonstige organisierte Kriminalität.
Diese Entwicklung ist beklemmend und furchterregend. Das haben die Menschen in Russland nach jahrzehntelanger kommunistischer Willkür nicht verdient."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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