Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lieferung von 270 Kampfpanzern ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 07.12.2011] Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung
Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Was soll sonst ein "Spannungsgebiet" sein, wenn nicht dieses Feld der Arabischen Erhebung mit den friedlichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, mit den blutigen und bewaffneten Aufständen in Libyen, Syrien und dem Jemen, mit den Spannungen und Rivalitäten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und mit Riads Einmarsch im Nachbarland Bahrain?
Die Bundesregierung hat eindeutig eine Erklärungspflicht. Die Arbeitsverfahren des Bundessicherheitsrats erteilen der Bundesregierung kein Verschweigungsrecht, wenn die Entscheidungen dort erst einmal gefallen sind, und erst recht nicht, wenn diese Entscheidungen so eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze" verstoßen.
Die Bundesregierung muss jetzt von sich aus in den Bundestag gehen und diese umfangreiche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-
Arabien begründen und legitimieren. Wir werden da keine Ruhe mehr geben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" vom 19. Januar 2000, die solche Lieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Was soll sonst ein "Spannungsgebiet" sein, wenn nicht dieses Feld der Arabischen Erhebung mit den friedlichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten, mit den blutigen und bewaffneten Aufständen in Libyen, Syrien und dem Jemen, mit den Spannungen und Rivalitäten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und mit Riads Einmarsch im Nachbarland Bahrain?
Die Bundesregierung hat eindeutig eine Erklärungspflicht. Die Arbeitsverfahren des Bundessicherheitsrats erteilen der Bundesregierung kein Verschweigungsrecht, wenn die Entscheidungen dort erst einmal gefallen sind, und erst recht nicht, wenn diese Entscheidungen so eindeutig gegen die "Politischen Grundsätze" verstoßen.
Die Bundesregierung muss jetzt von sich aus in den Bundestag gehen und diese umfangreiche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-
Arabien begründen und legitimieren. Wir werden da keine Ruhe mehr geben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung" ist SPD-Bundestagsfraktion.