Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.12.2011
Pressemitteilung vom: 07.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2011] Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben
"Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. Ausgerechnet Aigner die Zuständigkeit für den Datenschutz zu übertragen wie es die VZBV fordert, wäre daher keine Verbesserung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich engagiere sich nicht genug für den Datenschutz. Korte weiter:
"Dringender Handlungsbedarf besteht nicht nur beim Telemediengesetz. Auch die überfällige Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird wie ein lästiger Klotz am Bein seit Jahren mitgeschleppt. Das Versagen der Bundesregierung beim Datenschutz kann man exemplarisch beim Beschäftigtendatenschutz beobachten. Der nach Ewigkeiten vorgelegte Gesetzentwurf stellt in weiten Teilen eine eklatante Verschlechterung der Datenschutzsituation der Beschäftigten dar. Und die seit langem angekündigte Etablierung einer Stiftung Datenschutz lässt ebenfalls auf sich warten. Der Koalition fehlt nicht nur das Interesse an sondern auch jegliches Verständnis von Wesen und Gehalt des Datenschutzes."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. Ausgerechnet Aigner die Zuständigkeit für den Datenschutz zu übertragen wie es die VZBV fordert, wäre daher keine Verbesserung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich engagiere sich nicht genug für den Datenschutz. Korte weiter:
"Dringender Handlungsbedarf besteht nicht nur beim Telemediengesetz. Auch die überfällige Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird wie ein lästiger Klotz am Bein seit Jahren mitgeschleppt. Das Versagen der Bundesregierung beim Datenschutz kann man exemplarisch beim Beschäftigtendatenschutz beobachten. Der nach Ewigkeiten vorgelegte Gesetzentwurf stellt in weiten Teilen eine eklatante Verschlechterung der Datenschutzsituation der Beschäftigten dar. Und die seit langem angekündigte Etablierung einer Stiftung Datenschutz lässt ebenfalls auf sich warten. Der Koalition fehlt nicht nur das Interesse an sondern auch jegliches Verständnis von Wesen und Gehalt des Datenschutzes."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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