KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.12.2011
Pressemitteilung vom: 08.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.12.2011] KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen
BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich passiert. Sie spekulieren auf das Scheitern und wollen der Bundesregierung dann den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Anders sind die Äußerungen führender Grünen-Politikerinnen nicht zu erklären.
Die Grünen behaupten, dass die Erhöhung des EU-Klimaziels das entscheidende Moment für den Erfolg der Klimaverhandlungen wäre. Das geht an der Sache vor Ort vorbei. Es mag gute Argumente für eine Erhöhung des EU-Klimaziels geben, für den Erfolg der Verhandlungen in Durban spielt das aber erkennbar keine Rolle.
Wenn man die Schwellen- und Entwicklungsländer gewinnen will, muss man die Klimafinanzierung sicherstellen und auf ihre politischen Interessen eingehen. Genau das macht die Bundesregierung. Die deutsche Zusage für den Green Climate Fund wurde in Durban mit großer Anerkennung und Applaus aufgenommen. Die Bundesregierung ist dabei, Bündnisse zu schmieden, die die bisherigen Grenzen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufweichen.
Statt die Blockadestaaten USA, Kanada, Japan und Russland zu kritisieren, fallen die Grünen den deutschen Verhandlern in den Rücken. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich passiert. Sie spekulieren auf das Scheitern und wollen der Bundesregierung dann den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Anders sind die Äußerungen führender Grünen-Politikerinnen nicht zu erklären.
Die Grünen behaupten, dass die Erhöhung des EU-Klimaziels das entscheidende Moment für den Erfolg der Klimaverhandlungen wäre. Das geht an der Sache vor Ort vorbei. Es mag gute Argumente für eine Erhöhung des EU-Klimaziels geben, für den Erfolg der Verhandlungen in Durban spielt das aber erkennbar keine Rolle.
Wenn man die Schwellen- und Entwicklungsländer gewinnen will, muss man die Klimafinanzierung sicherstellen und auf ihre politischen Interessen eingehen. Genau das macht die Bundesregierung. Die deutsche Zusage für den Green Climate Fund wurde in Durban mit großer Anerkennung und Applaus aufgenommen. Die Bundesregierung ist dabei, Bündnisse zu schmieden, die die bisherigen Grenzen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern aufweichen.
Statt die Blockadestaaten USA, Kanada, Japan und Russland zu kritisieren, fallen die Grünen den deutschen Verhandlern in den Rücken. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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