Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.12.2011
Pressemitteilung vom: 08.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.12.2011] Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot
Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpferischen Vorgehensweise in diesem Rechtsstaat nicht länger geduldet wird.
Deshalb ist es verantwortungslos, dass der Vorsitzende der IMK Boris Rhein und andere CDU-Ministerpräsidenten jetzt Zweifel äußern. Anstatt zu erklären, warum ein Verbot nicht funktionieren würde, sollte er besser daran mitarbeiten, einen Weg für ein erfolgreiches Verfahren aufzuzeigen. Im Übrigen hat er im Bereich seiner Zuständigkeit mit dem Kasseler Verfassungsschützer, der in der Szene "Kleiner Adolf" genannt wird, ohnehin noch genügend aufzuarbeiten.
Für die lückenlose Aufarbeitung der Neonazi-Morde ist eine Bund-
Länder-Kommission zudem der sinnvollste Weg. Wir müssen dringend Kompetenzstreitigkeiten bereinigen und dürfen uns nicht im politischen Hickhack eines Untersuchungsausschusses verlieren. Über einen solchen Streit würden sich nur die Rechtsextremisten freuen, der Aufarbeitung würde das nicht dienen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpferischen Vorgehensweise in diesem Rechtsstaat nicht länger geduldet wird.
Deshalb ist es verantwortungslos, dass der Vorsitzende der IMK Boris Rhein und andere CDU-Ministerpräsidenten jetzt Zweifel äußern. Anstatt zu erklären, warum ein Verbot nicht funktionieren würde, sollte er besser daran mitarbeiten, einen Weg für ein erfolgreiches Verfahren aufzuzeigen. Im Übrigen hat er im Bereich seiner Zuständigkeit mit dem Kasseler Verfassungsschützer, der in der Szene "Kleiner Adolf" genannt wird, ohnehin noch genügend aufzuarbeiten.
Für die lückenlose Aufarbeitung der Neonazi-Morde ist eine Bund-
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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