Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.01.2011
Pressemitteilung vom: 18.01.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.01.2011] Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten
Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger
Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten. Diese grundlegende Struktur hat sich in Deutschland bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben.
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgt das Ziel, die kommunalen Überlassungspflichten für Haushaltsabfälle unter Einhaltung des EG-Rechts zu präzisieren. Aus kommunaler Sicht ist besonders zu begrüßen, dass in Fortschreibung des ursprünglichen Arbeitsentwurfs die so genannte Rosinenpickerei ausdrücklich untersagt ist. Die ordnungspolitische Grundausrichtung ist klar: Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger."
Hintergrund:
Die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19. November 2008 (Richtlinie 2008/98/EG) macht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) erforderlich. Der dazu vom Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf dient der Vorbereitung der Beschlussfassung der Bundesregierung. Die betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbände, Länder und kommunale Spitzenverbände hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf noch nicht abschließend abgestimmt.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert werden.
Um das Ressourcenpotential werthaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen effektiver und hochwertiger zu nutzen, schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer "Wertstofftonne", mit der Verpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen gemeinsam erfasst und einem Recycling zugeführt werden sollen. Die Zuständigkeit kommunaler und privater Entsorgung wird klarer ausgestaltet und stärker an den Anforderungen des Ressourcenschutzes ausgerichtet.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger
Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten. Diese grundlegende Struktur hat sich in Deutschland bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben.
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgt das Ziel, die kommunalen Überlassungspflichten für Haushaltsabfälle unter Einhaltung des EG-Rechts zu präzisieren. Aus kommunaler Sicht ist besonders zu begrüßen, dass in Fortschreibung des ursprünglichen Arbeitsentwurfs die so genannte Rosinenpickerei ausdrücklich untersagt ist. Die ordnungspolitische Grundausrichtung ist klar: Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger."
Hintergrund:
Die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19. November 2008 (Richtlinie 2008/98/EG) macht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) erforderlich. Der dazu vom Bundesumweltministerium vorgelegte Referentenentwurf dient der Vorbereitung der Beschlussfassung der Bundesregierung. Die betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbände, Länder und kommunale Spitzenverbände hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der Bundesregierung ist der Entwurf noch nicht abschließend abgestimmt.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert werden.
Um das Ressourcenpotential werthaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen effektiver und hochwertiger zu nutzen, schafft der Gesetzentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer "Wertstofftonne", mit der Verpackungen und stoffgleiche Nicht-Verpackungen gemeinsam erfasst und einem Recycling zugeführt werden sollen. Die Zuständigkeit kommunaler und privater Entsorgung wird klarer ausgestaltet und stärker an den Anforderungen des Ressourcenschutzes ausgerichtet.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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