STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 08.12.2011
Pressemitteilung vom: 08.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 08.12.2011] STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
BERLIN. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die Stationierung von Raketen in Kaliningrad ist ein überflüssiger Akt. Er stellt für die NATO zwar keine Bedrohung dar, ist aber auch kein Anzeichen für eine konstruktive Herangehensweise.
Wir Liberale halten die Einbindung Russland für richtig. Wenn es in einem so schwierigen Bereich wie der Raketenabwehr zu einem Durchbruch in der Zusammenarbeit kommen könnte, dann wäre der Grundstein gelegt für eine echte Sicherheitspartnerschaft.
Dabei war beiden Seiten von Anfang an klar, dass die Verhandlungen schwierig werden würden. Schon innerhalb der NATO-Staaten ist Art und Ausgestaltung einer Raketenabwehr nicht unumstritten. Die Einbindung eines ehemaligen Gegners in dieses Projekt erfordert für manche Verbündete eine grundlegende Umorientierung.
Allerdings muss sich auch Russland an vereinbarten Abkommen messen lassen: In der Grundakte über die Beziehungen zwischen NATO und Russland von 1997 haben sich beide Seiten auf die Anerkennung von Demokratie, politischem Pluralismus, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Der russische Nachholbedarf in diesen Bereichen ist aktuell wieder sehr deutlich geworden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die Stationierung von Raketen in Kaliningrad ist ein überflüssiger Akt. Er stellt für die NATO zwar keine Bedrohung dar, ist aber auch kein Anzeichen für eine konstruktive Herangehensweise.
Wir Liberale halten die Einbindung Russland für richtig. Wenn es in einem so schwierigen Bereich wie der Raketenabwehr zu einem Durchbruch in der Zusammenarbeit kommen könnte, dann wäre der Grundstein gelegt für eine echte Sicherheitspartnerschaft.
Dabei war beiden Seiten von Anfang an klar, dass die Verhandlungen schwierig werden würden. Schon innerhalb der NATO-Staaten ist Art und Ausgestaltung einer Raketenabwehr nicht unumstritten. Die Einbindung eines ehemaligen Gegners in dieses Projekt erfordert für manche Verbündete eine grundlegende Umorientierung.
Allerdings muss sich auch Russland an vereinbarten Abkommen messen lassen: In der Grundakte über die Beziehungen zwischen NATO und Russland von 1997 haben sich beide Seiten auf die Anerkennung von Demokratie, politischem Pluralismus, Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Der russische Nachholbedarf in diesen Bereichen ist aktuell wieder sehr deutlich geworden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht" ist FDP-Bundestagsfraktion.