Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 09.12.2011
Pressemitteilung vom: 09.12.2011 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 09.12.2011] Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht
Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten. Als Informationsquelle und Hilfestellung ergänzt der Katalog den geltenden rechtlichen Rahmen für die Korruptionsprävention.
Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Bundesverwaltung hat im Bereich persönlicher Zuwendungen restriktive Grenzen gesetzt, über die die Beschäftigten umfassend und regelmäßig informiert werden. Außerhalb der Verwaltung sind diese hohen Standards nicht immer bekannt. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft einen elektronischen Fragen- und Antwortenkatalog entwickelt. Erstmals schaffen wir dadurch ein gemeinsames Verständnis rund um die Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten und stärkt die Integrität."
Der Fragen-/Antwortenkatalog wurde vom Initiativkreis zur Korruptionsprävention erarbeitet, den das Bundesministerium des Innern 2010 ins Leben gerufen hat. Teilnehmer sind Vertreter von großen und mittelständischen Unternehmen, Verbänden und Bundesressorts. Ziel des Initiativkreises ist es, eine gemeinsame Strategie zur Korruptionsprävention für die Schnittstelle von Wirtschaft und Bundesverwaltung zu entwickeln und dadurch die Korruptionsprävention zu verbessern. Der Fragen-/Antwortenkatalog ist ein erster Schritt hierzu, weitere Hilfestellungen sind geplant. Der Katalog wird fortgeschrieben und ist offen für Anregungen.
Der Fragen-/Antwortenkatalog kann auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de abgerufen werden.
Leitungsstab Presse
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
Tel: 030/1 86 81-10 22
Fax: 030/1 86 81-10 85
E-Mail: Undine.Schaaf@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten. Als Informationsquelle und Hilfestellung ergänzt der Katalog den geltenden rechtlichen Rahmen für die Korruptionsprävention.
Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Bundesverwaltung hat im Bereich persönlicher Zuwendungen restriktive Grenzen gesetzt, über die die Beschäftigten umfassend und regelmäßig informiert werden. Außerhalb der Verwaltung sind diese hohen Standards nicht immer bekannt. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft einen elektronischen Fragen- und Antwortenkatalog entwickelt. Erstmals schaffen wir dadurch ein gemeinsames Verständnis rund um die Annahme von Belohnungen und Geschenken. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten und stärkt die Integrität."
Der Fragen-/Antwortenkatalog wurde vom Initiativkreis zur Korruptionsprävention erarbeitet, den das Bundesministerium des Innern 2010 ins Leben gerufen hat. Teilnehmer sind Vertreter von großen und mittelständischen Unternehmen, Verbänden und Bundesressorts. Ziel des Initiativkreises ist es, eine gemeinsame Strategie zur Korruptionsprävention für die Schnittstelle von Wirtschaft und Bundesverwaltung zu entwickeln und dadurch die Korruptionsprävention zu verbessern. Der Fragen-/Antwortenkatalog ist ein erster Schritt hierzu, weitere Hilfestellungen sind geplant. Der Katalog wird fortgeschrieben und ist offen für Anregungen.
Der Fragen-/Antwortenkatalog kann auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de abgerufen werden.
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Firmenkontakt:
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Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
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