SCHUSTER: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 09.12.2011
Pressemitteilung vom: 09.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 09.12.2011] SCHUSTER: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht
BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Menschenrechte gelten universell und dürfen daher nicht nur regional oder partiell eingefordert werden. Der tägliche Einsatz für Menschenrechte ist damit untrennbar verbunden mit den Menschen selbst. Die FDP-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, dass Deutschland bei der Einforderung der Achtung von Menschenrechten weltweit eine glaubwürdige Position einnimmt. Daher hat die schwarz-gelbe Koalition den Menschenrechten auch ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und bereits in einigen Punkten wortwörtlich umgesetzt. Der Einsatz von Menschen für Menschen zeigt sich auch in unserem konkreten Regierungshandeln.
Die parlamentarischen Initiativen der Regierungsfraktionen seit dem vergangenen Jahrestag der Menschenrechte können sich sehen lassen: So galt unser Bestreben der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und Belarus, der Situation in der DR Kongo, sowie der Rechte der Sinti und Roma. Wir haben die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie mehr Religionsfreiheit weltweit gefordert.
Auf internationaler Ebene konnte die Bundesregierung große Erfolge erzielen, wie die Etablierung des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Resolution der Vereinten Nationen zum Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten. Diese Aufzählung zeigt, wie durch die Initiativen der schwarz-gelben Koalition das Engagement für die Menschenrechte fortgesetzt und kontinuierlich gesteigert wird. Diese Initiativen sind - wie auch die unseres Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning – breit gefächert und spiegeln den Anspruch der Bundesregierung wider, die Kohärenz der Menschenrechtspolitik in allen Aspekten staatlichen Handelns sicher zu stellen, denn leider sind die Probleme keinesfalls monothematisch oder örtlich beschränkt.
Mit dem "Menschenrechts-TÜV" liegt erstmals eine Strategie vor, die Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Entwicklungsprojekten etabliert. Sie gilt als verbindliche Grundlage für die Arbeit des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen. Alle Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit werden zukünftig auf ihre "Menschenrechts-Tauglichkeit" geprüft.
Wir Liberale werden selbstverständlich in unserem Einsatz für die Menschenrechte nicht nachlassen. Denn Menschenrechtspolitik ist ureigener Teil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Menschenrechte gelten universell und dürfen daher nicht nur regional oder partiell eingefordert werden. Der tägliche Einsatz für Menschenrechte ist damit untrennbar verbunden mit den Menschen selbst. Die FDP-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, dass Deutschland bei der Einforderung der Achtung von Menschenrechten weltweit eine glaubwürdige Position einnimmt. Daher hat die schwarz-gelbe Koalition den Menschenrechten auch ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet und bereits in einigen Punkten wortwörtlich umgesetzt. Der Einsatz von Menschen für Menschen zeigt sich auch in unserem konkreten Regierungshandeln.
Die parlamentarischen Initiativen der Regierungsfraktionen seit dem vergangenen Jahrestag der Menschenrechte können sich sehen lassen: So galt unser Bestreben der Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und Belarus, der Situation in der DR Kongo, sowie der Rechte der Sinti und Roma. Wir haben die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie mehr Religionsfreiheit weltweit gefordert.
Auf internationaler Ebene konnte die Bundesregierung große Erfolge erzielen, wie die Etablierung des Menschenrechts auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Resolution der Vereinten Nationen zum Schutz der Kinder in bewaffneten Konflikten. Diese Aufzählung zeigt, wie durch die Initiativen der schwarz-gelben Koalition das Engagement für die Menschenrechte fortgesetzt und kontinuierlich gesteigert wird. Diese Initiativen sind - wie auch die unseres Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning – breit gefächert und spiegeln den Anspruch der Bundesregierung wider, die Kohärenz der Menschenrechtspolitik in allen Aspekten staatlichen Handelns sicher zu stellen, denn leider sind die Probleme keinesfalls monothematisch oder örtlich beschränkt.
Mit dem "Menschenrechts-TÜV" liegt erstmals eine Strategie vor, die Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Entwicklungsprojekten etabliert. Sie gilt als verbindliche Grundlage für die Arbeit des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen. Alle Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit werden zukünftig auf ihre "Menschenrechts-Tauglichkeit" geprüft.
Wir Liberale werden selbstverständlich in unserem Einsatz für die Menschenrechte nicht nachlassen. Denn Menschenrechtspolitik ist ureigener Teil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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