EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 09.12.2011
Pressemitteilung vom: 09.12.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert / Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ...
[Attac Deutschland - 09.12.2011] EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas
Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert / Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten
Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen.
"Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer Fiskalunion bringen die europäischen Staaten dauerhaft auf einen Rezessionskurs. Das wird die ökonomische und soziale Spaltung Europas vertiefen. Ein Zerfall des Euro-Währungsraumes wird damit wahrscheinlicher", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat.
Die deutsche und die französische Regierung sind heute mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Zentrale Elemente des Kontrakts sind eine Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen.
"Mit dieser Fiskalunion wird nicht an der Krisenursache – der Bankenkrise und der Fehlkonstruktion der Eurozone mit ihren Leistungsbilanz-Ungleichgewichten – angesetzt, sondern vor allem auf Sozialabbau abgezielt", sagte Max Bank, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Die soziale Ungleichheit in Europa wird verschärft, die Umverteilung von Arm zu Reich weiter beschleunigt."
Attac erwartet starke Proteste gegen diese geplante Fiskalunion. "Eine Politik, die sich derart drastisch gegen die sozialen Interessen breiter Bevölkerungsschichten in Europa richtet, wird der in den vergangenen Monaten gewachsenen Bewegung weiteren Auftrieb geben", meinte Max Bank.
Statt einer Schuldenbremse und weiteren Sozialkürzungen fordert Attac einen weitergehenden Schuldenerlass für die Staaten der europäischen Peripherie sowie systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen. Riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente sollen verboten und die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme angemessen an den Krisenkosten beteiligen werden – unter anderem durch eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.
Im Internet:
www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-456 8741
Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert / Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten
Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen.
"Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer Fiskalunion bringen die europäischen Staaten dauerhaft auf einen Rezessionskurs. Das wird die ökonomische und soziale Spaltung Europas vertiefen. Ein Zerfall des Euro-Währungsraumes wird damit wahrscheinlicher", sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat.
Die deutsche und die französische Regierung sind heute mit ihrem Vorhaben gescheitert, die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 EU-Länder zu ändern. Nun wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Zentrale Elemente des Kontrakts sind eine Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen.
"Mit dieser Fiskalunion wird nicht an der Krisenursache – der Bankenkrise und der Fehlkonstruktion der Eurozone mit ihren Leistungsbilanz-Ungleichgewichten – angesetzt, sondern vor allem auf Sozialabbau abgezielt", sagte Max Bank, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Die soziale Ungleichheit in Europa wird verschärft, die Umverteilung von Arm zu Reich weiter beschleunigt."
Attac erwartet starke Proteste gegen diese geplante Fiskalunion. "Eine Politik, die sich derart drastisch gegen die sozialen Interessen breiter Bevölkerungsschichten in Europa richtet, wird der in den vergangenen Monaten gewachsenen Bewegung weiteren Auftrieb geben", meinte Max Bank.
Statt einer Schuldenbremse und weiteren Sozialkürzungen fordert Attac einen weitergehenden Schuldenerlass für die Staaten der europäischen Peripherie sowie systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen. Riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente sollen verboten und die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme angemessen an den Krisenkosten beteiligen werden – unter anderem durch eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.
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Für Rückfragen und Interviews:
* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-456 8741
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445
* Max Bank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-456 8741
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170 - 268 4445
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