EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.12.2011
Pressemitteilung vom: 09.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.12.2011] EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan
Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan insgesamt.
Kroatien hat in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen durchgefuehrt und eine positive Entwicklung genommen.
Gleichzeitig muss Kroatien bis zu seinem fuer 2013 angestrebten EU-Beitritt noch einige Herausforderungen meistern. Vor allem in den Bereichen Korruptionsbekaempfung, Justiz und Sicherheit muessen weitere Fortschritte erzielt werden. Auch eine angeschlagene Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen verlangen nach wirksamen Massnahmen. Nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember sind die Erwartungen an eine neue kroatische Regierung unter sozialdemokratischer Fuehrung hoch.
Der von Kroatien erfolgreich beschrittene Weg in Richtung EU-Beitritt hat Signalfunktion fuer die gesamte Region des westlichen Balkan. Das Versprechen, dass die EU 2003 in Thessaloniki gegeben hat, muss gelten: Die Laender des westlichen Balkan haben eine europaeische Perspektive. In wichtigen Fragen wie Transparenz, Justiz, Korruptions- und Kriminalitaetsbekaempfung, Meinungs- und Pressefreiheit stehen sie meist noch vor grossen Huerden auf dem Weg der europaeischen Integration. Die Perspektive eines moeglichen EU-Beitritts stellt jedoch den wichtigsten Motor fuer Reformen dar.
Die europaeische Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik, die den von der Europaeischen Union geschaffene Raum des Friedens, der Stabilitaet, der Demokratie und des Wohlstands ausweiten soll. In diesem Sinne liegt eine wichtige Aufgabe fuer Kroatien auch darin, die anderen Staaten des westlichen Balkan auf ihrem europaeischen Weg unterstuetzend zu begleiten und positive Impulse fuer die regionale Kooperation zu setzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan insgesamt.
Kroatien hat in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen durchgefuehrt und eine positive Entwicklung genommen.
Gleichzeitig muss Kroatien bis zu seinem fuer 2013 angestrebten EU-Beitritt noch einige Herausforderungen meistern. Vor allem in den Bereichen Korruptionsbekaempfung, Justiz und Sicherheit muessen weitere Fortschritte erzielt werden. Auch eine angeschlagene Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen verlangen nach wirksamen Massnahmen. Nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember sind die Erwartungen an eine neue kroatische Regierung unter sozialdemokratischer Fuehrung hoch.
Der von Kroatien erfolgreich beschrittene Weg in Richtung EU-Beitritt hat Signalfunktion fuer die gesamte Region des westlichen Balkan. Das Versprechen, dass die EU 2003 in Thessaloniki gegeben hat, muss gelten: Die Laender des westlichen Balkan haben eine europaeische Perspektive. In wichtigen Fragen wie Transparenz, Justiz, Korruptions- und Kriminalitaetsbekaempfung, Meinungs- und Pressefreiheit stehen sie meist noch vor grossen Huerden auf dem Weg der europaeischen Integration. Die Perspektive eines moeglichen EU-Beitritts stellt jedoch den wichtigsten Motor fuer Reformen dar.
Die europaeische Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik, die den von der Europaeischen Union geschaffene Raum des Friedens, der Stabilitaet, der Demokratie und des Wohlstands ausweiten soll. In diesem Sinne liegt eine wichtige Aufgabe fuer Kroatien auch darin, die anderen Staaten des westlichen Balkan auf ihrem europaeischen Weg unterstuetzend zu begleiten und positive Impulse fuer die regionale Kooperation zu setzen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan" ist SPD-Bundestagsfraktion.