Kurzfassung: Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zu der heute der Enquetekommission Aufarbeitung vorgelegten FORSA-Umfrage: "Die Ergebnisse der Umfrage sind besorgniserregend. Die ...

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 09.12.2011] Geringes Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen gibt Anlass zur Sorge


Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zu der heute der Enquetekommission Aufarbeitung vorgelegten FORSA-Umfrage:

"Die Ergebnisse der Umfrage sind besorgniserregend. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in nahezu alle gesellschaftlichen Institutionen zu wenig Vertrauen. Das betrifft die politischen Parteien, denen nur 8 Prozent der Befragten vertrauen, genauso wie Bundestag und Bundesregierung mit jeweils 21 Prozent oder auch katholische und evangelische Kirche mit 8 bzw. 25 Prozent. Die vorgelegten Zahlen sind ein verheerendes Signal, dem sich alle gesellschaftlichen Akteure in unserem Land stellen müssen.

Laut Umfrage sprechen 28 Prozent der Brandenburger der DDR mehr gute als schlechte Seiten zu, nur 25 Prozent vertreten die gegenteilige Auffassung und 47 Prozent der Befragten halten das Verhältnis für ausgeglichen. Wenn nahezu die Hälfte der Befragten äußert, die Stasi sei ein Geheimdienst wie jeder andere gewesen, dann zeigt das, wie nötig Aufklärung über die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur in unserem Land sind. Dies gilt um so mehr, als die Diskussion in der Enquetekommission gezeigt hat, wie nostalgische Verklärung der Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens schadet.
Die Umfrage macht auch deutlich, dass die Einschätzungen altersbedingt stark variieren. So bewerten 54 Prozent der befragten Über-35-Jährigen die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche im wiedervereinigten Deutschland schlechter als in der DDR, andererseits vertreten 64 Prozent der Unter-40-Jährigen die Auffassung, dass ihre eigenen Zukunftschancen heute besser sind als in der DDR. Schlechtere Zukunftschancen für sich selbst nehmen in dieser Altersgruppe nur 11 Prozent wahr.

Schließlich zeigen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger dem rot-roten Umgang mit Stasi-Belasteten eine doppelt rote Karte. Mehr als zwei Drittel der Befragten spricht sich generell gegen frühere Mitarbeiter der Stasi im Öffentlichen Dienst aus. Obwohl 62 Prozent meinen, dass auch Personen, die mit der Stasi zusammenarbeiteten eine 'zweite Chance' erhalten sollten, lehnen 67 Prozent ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und sogar 74 Prozent in politischen Ämtern ab. Gleichzeitig vertraut eine im Bundesvergleich erschreckend niedrige Zahl von nur 49 Prozent der Befragten den Gerichten in unserem Land. Das wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Weigerung der Landesregierung, die Glaubwürdigkeit der Richterschaft durch eine Stasi-Überprüfung zu stärken.


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