Abschiebungen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 09.12.2011
Pressemitteilung vom: 09.12.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern schiebt Straftäter konsequent ab" "Straftäter aus dem Nordirak werden in Bayern auch weiterhin konsequent auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus den Jahren ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 09.12.2011] Abschiebungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern schiebt Straftäter konsequent ab" "Straftäter aus dem Nordirak werden in Bayern auch weiterhin konsequent auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus den Jahren 2006 und 2007 in den Nordirak abgeschoben. Auf Grund der anhaltenden schwierigen Sicherheitslage in Bagdad sowie im übrigen Zentral- und Südirak sind seit Jahren dorthin keine Abschiebungen erfolgt. Sie sind aber in den Nordirak möglich, wo die Situation deutlich besser ist." Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. "Alle Personen, die im Jahr 2011 in den Irak abgeschoben worden sind, sind Straftäter, die zum Teil schwerste kriminelle Taten begangen haben."
Insgesamt sind im Jahr 2011 auf der Grundlage der Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus Bayern acht Abschiebungen in den Nordirak erfolgt. Diese acht Personen sind Straftäter, die zum Beispiel wegen schweren Raubes oder Drogendelikten verurteilt wurden.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern schiebt Straftäter konsequent ab" "Straftäter aus dem Nordirak werden in Bayern auch weiterhin konsequent auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus den Jahren 2006 und 2007 in den Nordirak abgeschoben. Auf Grund der anhaltenden schwierigen Sicherheitslage in Bagdad sowie im übrigen Zentral- und Südirak sind seit Jahren dorthin keine Abschiebungen erfolgt. Sie sind aber in den Nordirak möglich, wo die Situation deutlich besser ist." Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. "Alle Personen, die im Jahr 2011 in den Irak abgeschoben worden sind, sind Straftäter, die zum Teil schwerste kriminelle Taten begangen haben."
Insgesamt sind im Jahr 2011 auf der Grundlage der Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus Bayern acht Abschiebungen in den Nordirak erfolgt. Diese acht Personen sind Straftäter, die zum Beispiel wegen schweren Raubes oder Drogendelikten verurteilt wurden.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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