Eiertanz um NPD-Verbot hält an
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 09.12.2011
Pressemitteilung vom: 09.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs", erklärt die ...
[Die Linke. im Bundestag - 09.12.2011] Eiertanz um NPD-Verbot hält an
"Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. "Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu schwächen." Jelpke weiter:
"Schuld trifft offenbar vor allem die Union, die im Unterschied zu mehreren SPD-geführten Ländern die staatliche Unterstützung der Nazis durch V-Leute nicht beenden will. Solange ist ein Verbotsverfahren ohnehin zum Scheitern verurteilt.
Die Union hat offenbar noch ganz andere Pläne: Sie will gleich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, um die Kriterien für ein Parteiverbot aufzuweichen.
Solchen Plänen, den Kampf gegen Nazis auf Kosten der Demokratie zu führen, erteilt DIE LINKE eine klare Absage."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Schuld trifft offenbar vor allem die Union, die im Unterschied zu mehreren SPD-geführten Ländern die staatliche Unterstützung der Nazis durch V-Leute nicht beenden will. Solange ist ein Verbotsverfahren ohnehin zum Scheitern verurteilt.
Die Union hat offenbar noch ganz andere Pläne: Sie will gleich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern, um die Kriterien für ein Parteiverbot aufzuweichen.
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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