GRÜNE: Lärmschutz vorrangig beachten ? Flugsicherung besser ausstatten ? Aktuelle Stunde beantragt
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 12.12.2011
Pressemitteilung vom: 12.12.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Veränderung der Prioritätensetzung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) hin zu mehr Lärmschutz und sieht sich durch die heute bekannt gewordenen Klagen der Fluglotsengewerkschaft ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.12.2011] GRÜNE: Lärmschutz vorrangig beachten ? Flugsicherung besser ausstatten ? Aktuelle Stunde beantragt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Veränderung der Prioritätensetzung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) hin zu mehr Lärmschutz und sieht sich durch die heute bekannt gewordenen Klagen der Fluglotsengewerkschaft (GdF) bestätigt. Laut einem Artikel des Wiesbadener Kuriers (WK) von heute klagt die Fluglotsengewerkschaft über den wachsenden Arbeitsdruck. Die Gewerkschaft fordert Fraport auf, von dem angestrebten Eckwert von 126 Flugbewegungen pro Stunde im Jahr 2020 Abstand zu nehmen. Als Grund nennt die Gewerkschaft gestiegene Lärmschutzauflagen. (s. Artikel [1])
DIE GRÜNEN fordern von der Luftverkehrswirtschaft, endlich ihren Beitrag zum Lärmschutz zu leisten. "Der rechnerische Kapazitätsgewinn durch den Ausbau darf nicht ausgenutzt werden, sondern muss auch der lärmgeplagten Bevölkerung zu Gute kommen. Weniger Fluglärm für die Region durch den Verzicht auf die maximal mögliche Zahl an Flugbewegungen zugunsten lärmarmer Start- und Landeverfahren muss jetzt auf die Tagesordnung", fordert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. DIE GRÜNEN unterstreichen, dass man die Flugsicherung insbesondere mit mehr Personal so ausstatten müsse, dass durch mehr Fluglärmschutz erhöhte Anforderungen an die Flugverfahren sicher erfüllt werden könnten.
Die Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Flugsicherung derzeit nach dem Gesetz neben der Sicherheit vor allem die "geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs" gewährleisten solle. "Da kommt der Lärmschutz bisher gar nicht vor. Das darf aber keinesfalls so bleiben. Für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm dürfen nicht nur wertlose Absichtserklärungen verbreitet, sondern es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Und hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen", fordert Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN haben für dieses Plenum eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden- Rücknahme des Revisionsantrags" eingereicht.
Anlage: Beschluss [2] der Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. 12. 2011 zum Flughafenausbau
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-laermschutz-v/wk-12-12-11/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-laermschutz-v/fluglaerm/
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Veränderung der Prioritätensetzung bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) hin zu mehr Lärmschutz und sieht sich durch die heute bekannt gewordenen Klagen der Fluglotsengewerkschaft (GdF) bestätigt. Laut einem Artikel des Wiesbadener Kuriers (WK) von heute klagt die Fluglotsengewerkschaft über den wachsenden Arbeitsdruck. Die Gewerkschaft fordert Fraport auf, von dem angestrebten Eckwert von 126 Flugbewegungen pro Stunde im Jahr 2020 Abstand zu nehmen. Als Grund nennt die Gewerkschaft gestiegene Lärmschutzauflagen. (s. Artikel [1])
DIE GRÜNEN fordern von der Luftverkehrswirtschaft, endlich ihren Beitrag zum Lärmschutz zu leisten. "Der rechnerische Kapazitätsgewinn durch den Ausbau darf nicht ausgenutzt werden, sondern muss auch der lärmgeplagten Bevölkerung zu Gute kommen. Weniger Fluglärm für die Region durch den Verzicht auf die maximal mögliche Zahl an Flugbewegungen zugunsten lärmarmer Start- und Landeverfahren muss jetzt auf die Tagesordnung", fordert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. DIE GRÜNEN unterstreichen, dass man die Flugsicherung insbesondere mit mehr Personal so ausstatten müsse, dass durch mehr Fluglärmschutz erhöhte Anforderungen an die Flugverfahren sicher erfüllt werden könnten.
Die Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Flugsicherung derzeit nach dem Gesetz neben der Sicherheit vor allem die "geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs" gewährleisten solle. "Da kommt der Lärmschutz bisher gar nicht vor. Das darf aber keinesfalls so bleiben. Für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm dürfen nicht nur wertlose Absichtserklärungen verbreitet, sondern es müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Und hierfür müssen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen", fordert Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN haben für dieses Plenum eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden- Rücknahme des Revisionsantrags" eingereicht.
Anlage: Beschluss [2] der Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10. 12. 2011 zum Flughafenausbau
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-laermschutz-v/wk-12-12-11/
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