SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.12.2011
Pressemitteilung vom: 12.12.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Buendnis 90 ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.12.2011] SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner
Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Buendnis
90 / Die Gruenen):
Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gemeinsam gegen den geplanten fuenfjaehrigen Feldversuch mit ueberlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundeslaendern starten wird.
Gigaliner sind ueberlange LKW, bis zu 25,5 Meter lang und bis zu
44 Tonnen schwer. Unsere Strassen und Bruecken, aber auch die Rastplaetze an den Autobahnen sind fuer solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefaehrden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Gueterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Strasse. Obwohl ein Rechtsgutachten eindeutig belegt, dass diese Ausnahme-Verordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag haette auf den Weg gebracht werden duerfen und deshalb nichtig ist, hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darueber hinweggesetzt. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Nur die Laender Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thueringen und mit Einschraenkungen Hamburg gestatten den Feldversuch. Die uebrigen Laender lehnen den Versuch ab. Inzwischen formiert sich auch Widerstand in Staedten und Gemeinden entlang der Bundes- und Landesstrassen, die von den jeweiligen Laendern fuer den Versuch frei gegeben wurden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Buendnis
90 / Die Gruenen):
Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gemeinsam gegen den geplanten fuenfjaehrigen Feldversuch mit ueberlangen LKW vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung hat die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundeslaendern starten wird.
Gigaliner sind ueberlange LKW, bis zu 25,5 Meter lang und bis zu
44 Tonnen schwer. Unsere Strassen und Bruecken, aber auch die Rastplaetze an den Autobahnen sind fuer solche Fahrzeuge nicht ausgelegt. Diese Monstertrucks gefaehrden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Gueterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Strasse. Obwohl ein Rechtsgutachten eindeutig belegt, dass diese Ausnahme-Verordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag haette auf den Weg gebracht werden duerfen und deshalb nichtig ist, hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darueber hinweggesetzt. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Nur die Laender Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thueringen und mit Einschraenkungen Hamburg gestatten den Feldversuch. Die uebrigen Laender lehnen den Versuch ab. Inzwischen formiert sich auch Widerstand in Staedten und Gemeinden entlang der Bundes- und Landesstrassen, die von den jeweiligen Laendern fuer den Versuch frei gegeben wurden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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