KOBER: Röslers Einsatz gegen die Todesstrafe erfolgreich (12.12.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 12.12.2011
Pressemitteilung vom: 12.12.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur neuen Ausfuhrgenehmigungspflicht, derzufolge ein Export von Thiopental aus der EU künftig nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein wird, erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Das ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 12.12.2011] KOBER: Röslers Einsatz gegen die Todesstrafe erfolgreich (12.12.2011)
BERLIN. Zur neuen Ausfuhrgenehmigungspflicht, derzufolge ein Export von Thiopental aus der EU künftig nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein wird, erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Das Engagement der FDP, allen voran Philipp Röslers, gegen die Ausfuhr von Substanzen zur Vollstreckung der Todesstrafe in den USA hat nun Früchte getragen. Schon als Gesundheitsminister hatte er erfolgreich an deutsche Pharmakonzerne appelliert, das Mittel Thiopental nicht an die USA zu liefern. Die ab Freitag gültige Genehmigungspflicht für die Lieferung dieser und ähnlicher Substanzen an Staaten außerhalb der Europäischen Union wird Hinrichtungen in den USA nun weiter erschweren. Wegen mangelndem Thiopental wurde dort schon mehrfach die Vollstreckung von Todesurteilen verschoben. In letzter Zeit hatten US-Behörden versucht, das Mittel in Europa zu beschaffen, da der einzige in Amerika ansässige Hersteller sich weigert, sein Produkt weiterhin für Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Für die FDP ist die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Anliegen unserer Menschenrechtspolitik. Hier werden wir weiter aktiv bleiben, denn die Vollstreckung der Todesstrafe ist in den USA glücklicherweise rückläufig. Dies belegt nicht zuletzt das Anfang Dezember von Gouverneur John Kitzhaber verkündete Moratorium, wonach im Bundesstaat Oregon während seiner Amtszeit kein Todesurteil mehr vollstreckt werden soll. Schon im März hatte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat abgeschafft. Wir hoffen, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen.
Es ist zu bedauern, dass im Jahr 2011 in den USA 43 Menschen hingerichtet wurden. Die Todesstrafe ist unter keinen Umständen mit den Menschenrechten vereinbar. Nicht nur verletzt sie in eklatanter Weise das Recht auf Leben. Sie hat auch keine abschreckende Wirkung bei der Kriminalitätsbekämpfung und kann im Falle von Fehlurteilen niemals rückgängig gemacht werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur neuen Ausfuhrgenehmigungspflicht, derzufolge ein Export von Thiopental aus der EU künftig nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein wird, erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Das Engagement der FDP, allen voran Philipp Röslers, gegen die Ausfuhr von Substanzen zur Vollstreckung der Todesstrafe in den USA hat nun Früchte getragen. Schon als Gesundheitsminister hatte er erfolgreich an deutsche Pharmakonzerne appelliert, das Mittel Thiopental nicht an die USA zu liefern. Die ab Freitag gültige Genehmigungspflicht für die Lieferung dieser und ähnlicher Substanzen an Staaten außerhalb der Europäischen Union wird Hinrichtungen in den USA nun weiter erschweren. Wegen mangelndem Thiopental wurde dort schon mehrfach die Vollstreckung von Todesurteilen verschoben. In letzter Zeit hatten US-Behörden versucht, das Mittel in Europa zu beschaffen, da der einzige in Amerika ansässige Hersteller sich weigert, sein Produkt weiterhin für Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Für die FDP ist die weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein zentrales Anliegen unserer Menschenrechtspolitik. Hier werden wir weiter aktiv bleiben, denn die Vollstreckung der Todesstrafe ist in den USA glücklicherweise rückläufig. Dies belegt nicht zuletzt das Anfang Dezember von Gouverneur John Kitzhaber verkündete Moratorium, wonach im Bundesstaat Oregon während seiner Amtszeit kein Todesurteil mehr vollstreckt werden soll. Schon im März hatte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, die Todesstrafe in seinem Bundesstaat abgeschafft. Wir hoffen, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen.
Es ist zu bedauern, dass im Jahr 2011 in den USA 43 Menschen hingerichtet wurden. Die Todesstrafe ist unter keinen Umständen mit den Menschenrechten vereinbar. Nicht nur verletzt sie in eklatanter Weise das Recht auf Leben. Sie hat auch keine abschreckende Wirkung bei der Kriminalitätsbekämpfung und kann im Falle von Fehlurteilen niemals rückgängig gemacht werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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