Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.12.2011
Pressemitteilung vom: 12.12.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.12.2011] Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden
"Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. Jelpke weiter:
"Das Erstaunen der Verantwortlichen von Polizei und Geheimdienst über das Ausmaß der Nazigewalt im Land beweist erneut: Die V-Leute haben noch nie zur Aufklärung über die NPD und die rechte Szene beigetragen. Anstatt das V-Leute Unwesen endlich einzustellen, soll der Geheimdienst weiter aufgerüstet werden. 14 Millionen Euro mehr - insgesamt 188 Millionen Euro - sind im Haushalt für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Ein Teil davon fließt über die V-Leute direkt in den Aufbau der faschistischen Banden. Die V-Leute sind ein dauerhaftes Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot, wie das Bundesverfassungsgericht schon beim Scheitern des letzten Verbotsverfahrens 2003 deutlich gemacht hat."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. Jelpke weiter:
"Das Erstaunen der Verantwortlichen von Polizei und Geheimdienst über das Ausmaß der Nazigewalt im Land beweist erneut: Die V-Leute haben noch nie zur Aufklärung über die NPD und die rechte Szene beigetragen. Anstatt das V-Leute Unwesen endlich einzustellen, soll der Geheimdienst weiter aufgerüstet werden. 14 Millionen Euro mehr - insgesamt 188 Millionen Euro - sind im Haushalt für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Ein Teil davon fließt über die V-Leute direkt in den Aufbau der faschistischen Banden. Die V-Leute sind ein dauerhaftes Hindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot, wie das Bundesverfassungsgericht schon beim Scheitern des letzten Verbotsverfahrens 2003 deutlich gemacht hat."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden" ist Die Linke. im Bundestag.